Rechtsinformationen Juni 2002

Sehr verehrte Frau Dr. Hendricks,

Sie haben in der letzten Mai-Woche als aufmerksame Zeitungsleser erfahren, die Anwaltsgebühren würden heftig steigen, weshalb auch die Rechtschutzversicherer die Prämien erhöhten.

Wahr ist:

Die Gebührenordnung erhält einen neuen Namen, heisst künftig Rechtsanwaltsvergütungsgesetz statt Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung. Die Kürzung des Namens von 34 auf 29 Buchstaben ist so ziemlich das einzig Gute an dem Gesetz.

Die Anwaltsgebühren werden um keinen €uro erhöht. Aus der Tabelle zu § 11 BRAGO wird die Tabelle zu § 13 RVG, und zwar 1 : 1..

Die Anwaltsgebühren sollen transparenter werden.

Das RVG selbst ist kürzer als die BRAGO, hat statt 135 nur noch 60 Paragraphen. Dafür verfügt das RVG über einen Anhang, das 28 Seiten umfassende Vergütungsverzeichnis, was das Gesetz auf den dreifachen des bisherigen Umfangs aufbläht.

Ich frage: Wird eine Anwaltshonorarrechnung transparenter, wenn statt

Prozessgebühr gem.§ 31 I 1 BRAGO

Verfahrensgebühr gem. Ziffer 3100 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG

in der Honorarrechnung zu lesen ist ? Schwachsinn, das anzunehmen. Die Rechnungen werden länger, und die, die die Rechnung bezahlen sollen, verstehen die so gut oder so schlecht wie die nach der BRAGO aufgemachte Rechnung.

Der Zweck, mehr Transparenz zu schaffen, wird vollständig verfehlt. Wer die BRAGO nicht verstanden hat, wird das RVG ebensowenig, ich befürchte, erst Recht nicht, verstehen.

Die Gebühren der Rechtsanwälte werden nicht angehoben.

Es wird statt dessen umgeschichtet, massiver Druck auf die Anwaltschaft ausgeübt, im Interesse einer Einkommensteigerung das Schwergewicht auf aussergerichtliche und, wenn es denn sein muss, gerichtliche Einigungsbemühungen zu setzen und Arbeit von den Gerichten fernzuhalten.

Die Beweisgebühr fällt weg: Wer also als Anwalt einem Gericht noch die unsittliche Arbeit zumutet, einen Sachverhalt  - den ja nicht der Anwalt geschaffen hat - durch Beweisaufnahme klären zu müssen, wird gnadenlos für Mehrarbeit oft mehrerer Stunden für Zeugenvernehmung oder Beschäftigung mit Gutachten mit vollständigem Verlust der bisherigen Gebühr hierfür abgestraft.

Bestraft wird nicht, indem der für den verworrenen Sachverhalt verantwortliche Mandant / Gegner damit belastet wird, sondern der Anwalt, der am wenigsten verantwortlich zu machen ist für das, was an aufklärungsbedürftigem Sachverhalt auf seinem Schreibtisch angelandet ist. Man darf raten, wie groß das Interesse eines Anwalts bleibt, seinem Mandanten durch unbezahlte Mehrarbeit qua Beweisaufnahme zum Prozess-Sieg zu verhelfen. Auch Anwälte sind Menschen mit der innewohnenden Unlust, für weniger Lohn mehr zu arbeiten.

Enthebt der Anwalt freilich die Gerichte von der offenbar als Zumutung empfundenen Pflicht, auch noch eine Entscheidung treffen zu müssen, schafft er es, die Parteien zu einer "Einigung" zu bewegen, die bis dahin "Vergleich" hiess, heutzutage auf der Woge des Gutmenschentums schon mit dem neuen Namen den Sieg der Vernunft signalisieren und kaschierend verbergen soll, dass da wer Federn lassen und auf Rechtsdurchsetzung verzichten muss, bekommt der Anwalt kraft Gesetzes Fleißkärtchen und höhere Gebühren.

Beides zusammen  -  Zuckerbrot und Peitsche  - geben eine prächtige Voraussetzung dafür, dem Mandanten, der für die einwandfrei gelieferte Waschmaschine nun einmal eben auch den Kaufpreis von € 1.000,00 haben möchte, zu empfehlen, es nicht auf das "fragliche, unsichere, Ergebnis" einer Beweisaufnahme ankommen zu lassen und im Sinne eines Vergleichs nachzugeben, € 200,00 nachzulassen, sich mit € 800,00 zu begnügen: Dann sieht der Anwalt kraft Gesetzes $$-Zeichen aufblitzen:

Verhilft er, weil er und sein Mandant von der Mangelfreiheit der Waschmaschine überzeugt ist, seinem Mandanten nach Beweisaufnahme durch Urteil zu seinen € 1.000,00 geht er leer aus.

Suggeriert er also seinem Mandanten, wie gefährlich eine Beweisaufnahme ist und wie vernünftig ein Vergleich über € 800,00 sei, verdient er :

Gebühren nach € 1.000,00	Mit Vergleich alt	Mit Vergleich neu	Ohne Vergleich alt	Ohne Vergleich neu
Prozessgebühr 10/10	85,00		85,00
Verfahrensgebühr 1,3		110,50		110,50
Verhandlungsgebühr 10/10	85,00		85,00
Terminsgebühr 1,2		102,00		102,00
Beweisgebühr 10/10	85,00		85,00
Vergleichsgebühr	85,00	127,50
Salden	340,00	340,00	255,00	213,00

Merken Sie was ? Irgendwas ist an dem System nicht mehr in Ordnung.

Ich stelle dies einmal mit sämtlichen Varianten an einem Fall mit Wert € 10.000,00 dar:

Gebühren- tatbestand	alt nach € 8.000,00			neu nach € 8.000,00
	pro Anwalt	x 2	Gerichts-kosten	pro Anwalt	x 2	Gerichts-kosten
Prozess mit Beweis- aufnahme und Vergleich
Prozess-gebühr/ Verfahrens- gebühr	486,00		196,00	631,80		196,00
Ver-handlungs- gebühr/ Termin- gebühr	486,00			583,20
Beweis-gebühr	486,00			entfällt
Vergleichs- gebühr/ Einigungs-gebühr	486,00			729,00
Pauschale	20,00			20,00
MWSt.	314,24			314,24
Summen	2.278,24	4.556,48	196,00	2.278,24	4.556,48	196,00
Total			4.752,48			4.752,48
Kommt es nach Beweis- aufnahme nicht zur Einigung, sieht die Rechnung wie folgt aus	1.714,48	3.428,96	588,00	1.432,60	2.865,20	588,00
Total			4.016,98			3.453,20
Ohne Beweis- aufnahme, mit Vergleich	1.714,48	3.428,96	196,00	2.278,24	4.556,48	196,00
Total			3.630,96			4.752,48
Ohne Beweis- aufnahme, ohne Vergleich	1.150,72	2.301,44	588,00	1.432,60	2.865,20	588,00
Total			2.889,44			3.453,20

Der Anwalt, der der Sache seines Mandanten auf den Grund geht, auf einer Beweisaufnahme besteht, der Anwalt, der keinen Grund zum Nachgeben sieht, die Sache seines Mandanten konsequent verfolgt, keinen Vergleich schliesst, wird brutal bestraft. Bisher war die Vergleichsgebühr das Sahnehäubchen. Nun wird sie zum Überlebensfaktor. Für die Zumutung einer Beweisaufnahme wird der Anwalt, werden nicht die Parteien, die den Sachverhalt angerichtet und angeliefert haben, bestraft.

Auswirkungen im Familienrecht

Ich stelle die Folgen des RVG-E schlicht anhand einer gewöhnlichen Scheidung mit den Folgesachen Geschiedenenunterhalt, Kindesunterhalt, Versorgungsausgleich, dar.

Werte in €: (Das ist ein absolut gewöhnlicher, alltäglicher, Fall.)
Manneseinkommen € 1.800,00, Fraueneinkommen € 250,00,
zusammen € 2.050,00 ./. 2 Kinder Pauschal € 300,00 = € 1.750,00 x 3 =

Scheidungswert also	€ 5.250,00
Wert für Unterhalt 12 x € 862,15 =	€ 10.345,80
Wert für Versorgungsausgleich: =	€ 1.200,00
Gesamtwert: =	€ 16.795,80
Zugänglich für Vergleich:	€ 10.345,80

Gebühren in € :

Tatbestand	Gesetzlich alt	Gesetzlich neu	PK-Hilfe alt	PK-Hilfe neu
Prozessgebühr: 10/10	606,00		272,00
Verfahrensgebühr: 1,3		787,80		353,60
Verhandlungsgebühr: 10/10	606,00		272,00
Terminsgebühr: 1,2		727,20		326,40
Beweisgebühr: 10/10	338,00		225,00
Zwischensumme	1.550,00	1.515,00	769,00	680,00
Vergleichsgebühr alt 10/10	526,00		246,00
Einigungsgebühr: 1,5		789,00		369,00
Summe maximal:	2.076,00	2.304,00	1.015,00	1.049,00

Wenn kein Vergleich oder keine Einigung zum Unterhalt erzielt wird, bedeutet dies ein

Absinken der gesetzlichen Gebühren auf 97,74 %

des bisherigen Niveaus, und ein

Absinken der Prozesskostenhilfe-Gebühren auf 88,43 %

des bisherigen Niveaus.

Das Mittel, mit dem dies erreicht wird, das Gesetz also, dürfte, ohne dass man darüber lange diskutieren muss, verfassungswidrig sein:

Dass die Gebühren mit der Kostenentwicklung nicht Schritt gehalten haben, ist im Vorspann zum Gesetzentwurf expressi verbis dargelegt.

Wie man dann dem Anwalt, statt ihm zur Gebührenerhöhung zu verhelfen, seine Gebühren bei gleicher Arbeit absenkt, die gesetzlichen wie die Prozesskostenhilfe-Gebühren, die sogar gravierend, ist in einemRechtsstaat nicht mehr darstellbar, beschneidet die Berufsfreiheit insbesondere der Spezialisten. (Die man ja wünscht)

Erst wenn eine Einigung erzielt wird, steigen die Gebühren

gesetzlich auf 110,98 %

und bei PK-Hilfe auf 103,35 %.

Aussergerichtliche Einigungen

Man erklärt uns, wir sollten Streit schlichten, außergerichtlich.

Außergerichtlich kommt für arme Parteien für jeden denkbaren Fall nur die Beratungshilfe in Betracht. Das führt dann zu folgenden Gebühren für Vertreter leistungsfähiger / armer Mandanten: (Am Beispiel des Unterhalts, siehe oben)

Tatbestand	Gesetzlich alt	Gesetzlich neu	Beratungshilfe neu
Geschäftsgebühr alt: 7,5/10	364,50
Verfahrensgebühr neu: 1,0		526,00	60,00
Besprechungsgebühr: 7,5/10	364,50
Terminsgebühr: 1,2		631,20
Vergleichsgebühr: 15/10	789,00
Einigungsgebühr: 1,5		789,00	125,00
Summe maximal:	1.518,00	1.946,20	185,00

Wer also gutsituierte Parteien vertritt, kann bei außergerichtlicher Einigung 28,21 % mehr verdienen als bisher. Wer arme Parteien, die auf Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe angewiesen sind, vertritt, verdient maximal 12,19 % der bisherigen und gar nur noch 9,51 % der kommenden gesetzlichen Gebühren.

der Kostenanteil einer zivilistischen Kanzlei liegt bei 64 %, der Rohgewinn also bei 36 %.

An einer Prozesskostenhilfe-Scheidung kann man (siehe oben)

verdienen in € : 1.049,00

Davon 36 % = 377,64 €

Das ist Brutto.

Es gehen ab an Steuern, Kranken- und Altervorsorge

minimal 40 % = 151,06 €

und bleiben netto übrig als Gewinn 226,58 €

Das reicht nicht, um ein einigermassen ansehnliches Sakko von der Stange zu kaufen.

Wer jetzt  - ohne Rechtsanwalt zu sein - noch nicht begriffen hat, dass mit dem Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfesystem der Republik - vor dem Hintergrund des RVG-E erst Recht - irgendwas nicht stimmt, dass es aus den Fugen geraten ist, Anwälte zu Zwangsarbeitern der Justiz mutieren lässt, ist einsichtsresistent, darf sich Däubler-Gemelin nennen.

Der Gipfelpunkt parlamentarischer Arroganz aber ist die modernistische Betonung der "Mediation", die vom neuen Gesetz favorisiert wird, weil wir Menschen ja zivilisiert sind und nicht mehr streiten sollen (sagen die Grünen), und weil die SPD zur Justiz ein ambivalentes Verhältnis hat: Es muss sie geben, aber sie ist immer noch "Herrschaftsisntrument der Mächtigen", Instituition, die "dem kleinen Mann auf der Strasse" unheimlich ist, weshalb es der SPD-Klientel nicht nur nichts ausmacht, wenn die ausgehungert wird, sondern von ihr mit Beifall bedacht wird.("...ich brauch´kein Gericht, ich hab nix verbrochen...")

Ja, wo leben die Damen und Herren Parlamentarier denn ?

Oh Heiliges Hergöttle.

Andererseits:

Wenn Mediation quasi Staatsziel wird, ein Verfahren, dem ganz ostentativ der Vorzug gegeben wird vor gerichtlich ausgetragenem Streit, im Interesse der Kinder, im Interesse der Menschen schlechthin:  Wie möchte man denn dann rechtfertigen, dass diese schonendere und die Menschen weniger verletzende, gewiss im Prinzip nicht schlechte Methode, denn den Reichen vorbehalten bleibt, während die Armen sich vor Gericht kloppen müssen wie die Kesselflicker ?

Haben sich die Genossen Arbeiter in der SPD-Fraktion von den pulloverstrickenden Ex-Lehrern der Grünen-Fraktion in die Irre führen lassen oder haben die sich auch schon geistig mit Armani-Mantel (oder war das Cerutti ?) in die Toscana abgesetzt ?

Nachdem nun alle Fraktionen unisono erklärt haben, die Anwaltsgebühren seien weit hinter der Kostenentwicklung zurückgeblieben, und es müsse was geschehen, ist das Ergebnis nach meinem sicheren Judiz verfassungswidrig, unter zwei Aspekten,

·       nämlich dem der im Gesetz angelegten Anstiftung zur Verletzung von Mandanteninteressen durch Hinarbeiten auf den Verzicht auf volle Sachverhaltsaufklärung durch Beweisaufnahme und Erledigung durch Einigung statt Urteil,

·       und - was die armen Rechtsuchenden angeht - durch den wirtschaftlichen Druck auf die Anwaltschaft, Arme schlicht und ergreifend nicht mehr zu vertreten.

Ich möchte schreien über diesen Auswuchs an Mischung von Arroganz und Ignoranz, Abgehobenheit und Gutmenschentum, Verlogenheit gegenüber der eigenen Wählerschaft (der SPD) und Häme (gegenüber der Anwaltschaft, die überwiegend der Koalition nicht nahe steht).

Wenn das Geld knapp ist, weil die Sozis immer noch nichts von Wirtschaft verstehen und nur mit Geld anderer Leute umgehen können, was sie "Umverteilung" nennen, die Grünen noch Lehrlinge sind, bleibt halt als erstes mal die Gerechtigkeit auf der Strecke. Eine der drei Säulen, auf denen dieser Staat ruht  - zur Erinnerung: Legislative. Exekutive und Jurisdiktion -  steht kurz vor dem Umfallen.

Hier mal die Gegenüberstellung der Tabellen über gesetzliche Gebühren und die Gebühren des Prozesskostenhilfe-Anwalts, die ihm die Landeskasse für gleiche Leistung bei Vertretung von Armen vergütet.

Wert bis €	Gesetzliche Gebühr in €	Prozesskostenhilfe- Gebühr in €	% der gesetzlichen Gebühr
3.500,00	217,00	195,00	89,68 %
4.500,00	273,00	212,00	77,66 %
6.000,00	338,00	225,00	66,57 %
8.000,00	412,00	234,00	56,80 %
10.000,00 Hier wird die Hälfte unterschritten	486,00	242,00	49,79 %
16.000,00	566,00	257,00	45,41 %
22.000,00	646,00	293,00	45,36 %
30.000,00	758,00	354,00	46,70 %
über 30.000,00	830,00	391,00	47,11 %
........ 500.000,00 ......... 2.500.000,00	2.996,00 8.996,00,00	danach keine Steigerung mehr, wie sehr der Wert auch steigt 391,00 391,00	13,05 % 4,35 %

Darum. die schäbigen Prozesskostenhilfe-Gebühren nicht anheben zu müssen, geht es der Bundesregierung. Die Anwaltschaft soll ein "Sonderopfer" tragen.

Diese Tätigkeit werden sich in Zukunft nur noch der Wohnküchenanwalt oder die alimentierte Selbstverwirklichungs-Anwältin (mit Doppelnamen) leisten können, ohne Kostenapparat, für die jeder € Überleben oder Tachengeld bedeutet.

Darauf, dass sich Dumme finden werden, die bar jeder Kenntnis hinter jedem Umsatz herhecheln, spekuliert erkennbar die Bundesregierung. Ob das verfassungskonform ist, bezweifle ich:

Der Weg zum gleichen Recht wird den Armen in Familiensachen mit dem RVG-E konsequent versperrt:

Das gilt für den Prozess, den Anwälte künftig für Gebühren führen müssten, die sie, hätten sie ausschließlich solche Mandanten, binnen Jahresfrist zum Insolvenzantrag zwingen würden, und den mittelständische Kanzleien mit background deshalb konsequent ablehnen müssen,

und das gilt erst recht für außergerichtliche Regelungsbemühungen, die de facto in vernachlässigenswerter Größenordnung bezahlt werden, also für den Anwalt identisch sind mit dem Strick, an dem er sich schmerzfreier sofort aufhängen könnte.

Sie fragen jetzt, warum unsere Lobby diesen Bockmist nicht verhindert ?

Zum einen haben wir es mit Frau Däubler-Gmelin zu tun, und die leidet immer noch unter zwei ausreichenden juristischen Staatsexamina, liebt die Justiz, die ihr das - sie verkennend - angetan hat, nicht, und ist beratungsresistent. Ausserdem will selbst Herr Schröder die Dame nicht zum Feind haben, solange sie keinen Maulkorb trägt.

In unseren Gremien sitzen "Organe der Rechtspflege", die lieber in Vornehmheit sterben, als einmal  - pfui - laut oder unsachlich zu werden, ausserdem Gebührenrechnungen von ihrem "billing-department" schreiben lassen.

Anliegend die Rechtsinformationen Juni 2002.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhard Benkelberg * Gerd Reuter