Versorgungsausgleich bei Scheidung ausländischer Ehegatten

Neue Juristische Wochenschrift

NJW

1978

498

Übergangsbeihilfe eines Zeitsoldaten fällt in den Zugewinnausgleich

FamRZ

1980

51 f

Übergangsgebührnisse eines Zeitsoldaten fallen nicht in den Zugewinnausgleich

NJW

FamRZ

1980

1980

229

39 f

Keine Pflicht zur Veräußerung eines Einfamilienhauses während des Trennungsjahres zur Steigerung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit

NJW

FamRZ

1982

1982

1767

268 f

Scheidung und Folgen gelten auch bei Vorabentscheidung gebührenrechtlich als eine Angelegenheit

AnwaltsBlatt

AnwBl

1983

556

Beschwerderecht eines Elternteil bei Bestellung eines Verfahrenspfleger des Kindes

MDR

2001

157

Kindesunterhalt und Umgangsrecht sind auch in der Beratungshilfe gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten

NJW

2002

429

PKH auch für aussergerichtlichen Vergleich zwischen den Instanzen

MDR

2003

415 f

Zeitliche Beschränkung des Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter aus § 1615 l BGB verfassungswidrig wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Art. 6 GG, weil die geschiedene eheliche Mutter mit Blick auf den Betreuungsanspruch ihrer Kinder ohne Probleme Unterhalt bis zum 11. Lebensjahr des jüngsten Kindes erhält ? 

Am 4.2.2004 hat die erste Kammer des ersten Senats einstimmig die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufung dieser Mutter, deren Revision zugelassen wurde, durch das OLG Düsseldorf für verfassungswidrig erklärt und dem Land NRW aufgegeben, die außergerichtlichen Kosten der Verfassungsbeschwerde zu erstatten.

BVerfG

NJW

Forum Familien- und Erbrecht
(FF)

Familie, Partnerschaft und Recht, (FPR)

FuR

2004

2004

2004

2004

1789f

116 f

515

398 ff

Zeitliche Beschränkung des Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter aus § 1615 l BGB verfassungswidrig wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Art. 6 GG, weil die geschiedene eheliche Mutter mit Blick auf den Betreuungsanspruch ihrer Kinder ohne Probleme Unterhalt bis zum 11. Lebensjahr des jüngsten Kindes erhält ? 

Am 4.2.2004 hat die erste Kammer des ersten Senats einstimmig die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage dieser Mutter durch AG Kleve und OLG Düsseldorf für verfassungswidrig erklärt und dem Land NRW aufgegeben, die außergerichtlichen Kosten der Verfassungsbeschwerde zu erstatten.

Das AG Kleve hat zwischenzeitlich Prozesskostenhilfe gewährt.

BVerfG

FPR

FuR

2004

2004

514

400ff

Zeitliche Beschränkung des Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter aus § 1615 l BGB verfassungswidrig wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Art. 6 GG, weil die geschiedene eheliche Mutter mit Blick auf den Betreuungsanspruch ihrer Kinder ohne Probleme Unterhalt bis zum 11. Lebensjahr des jüngsten Kindes erhält ? 

Am 4.2.2004 hat die erste Kammer des ersten Senats einstimmig die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage dieser Mutter durch AG Bocholt und OLG Hamm für verfassungswidrig erklärt (siehe nachfolgend unten) und dem Land NRW aufgegeben, die außergerichtlichen Kosten der Verfassungsbeschwerde zu erstatten.

Das AG Bocholt hat daraufhin Prozesskostenhilfe bewilligt, die Klage abgewiesen. Auf die Berufung hin hat das OLG Hamm (gleicher Senat, andere Besetzung) das Verfahren ausgesetzt und die richterliche Normenkontrolle eingeleitet. Das Verfahren ist beim Bundesverfassungsgericht unter 1 BvL 9/04 anhängig.

OLG Hamm
FamRZ

Zeitliche Beschränkung des Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter aus § 1615 l BGB verfassungswidrig wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Art. 6 GG, weil die geschiedene eheliche Mutter mit Blick auf den Betreuungsanspruch ihrer Kinder ohne Probleme Unterhalt bis zum 11. Lebensjahr des jüngsten Kindes erhält ? 

Am 4.2.2004 hat die erste Kammer des ersten Senats einstimmig die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage dieser Mutter durch AG Kleve und OLG Düsseldorf für verfassungswidrig erklärt und dem Land NRW aufgegeben, die außergerichtlichen Kosten der Verfassungsbeschwerde zu erstatten.

Nun hat das Amtsgericht Kleve Prozesskostenhilfe gewährt und wird entweder in der Sache entscheiden oder die die richterliche Normenkontrolle beim BVerfG einleiten.

1 BvR 1172/02

Zeitz/Vervoorst

Gewonnen

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs einer geschiedenen  Mutter wegen objektiv nicht eheähnlichen Zusammenlebens mit einem anderen Mann verfassungswidrig wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung ?

1 BvR 2144/02

Klein-Hitpahs

Zeitliche Beschränkung des Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter aus § 1615 l BGB verfassungswidrig wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Art. 6 GG, weil die geschiedene eheliche Mutter mit Blick auf den Betreuungsanspruch ihrer Kinder ohne Probleme Unterhalt bis zum 11. Lebensjahr des jüngsten Kindes erhält ?

Am 4.2.2004 hat die erste Kammer des ersten Senats einstimmig die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage dieser Mutter durch AG Bocholt und OLG Hamm für verfassungswidrig erklärt und dem Land NRW aufgegeben, die außergerichtlichen Kosten der Verfassungsbeschwerde zu erstatten.

Das AG Bocholt hat nolens volens Prozesskostenhilfe gewährt, die Klage mit einer halbseitigen (!!!) Begründung, massgeblich dem Gesetzestext, abgewiesen. Wir haben stehenden Fußes Berufung eingelegt.

Am 16.8.2004 hat das Berufungsgericht OLG Hamm, (in anderer Besetzung) das Verfahren ausgesetzt und erklärt, es halte  - wie wir  - den § 1615 l II Satz 3 BGB für verfassungswidrig, und hat im Rahmen einer richterlichen Normenkontrolle nach Art. 100 GG das BVerfG angerufen. Siehe Art. im Focus 36/ 2004, Seite 11

Die Sache ist jetzt als Normenkontrollverfahren beim BVerfG anhängig.
Die entscheidung des OLG Hamm ist veröffentlicht u.a. FamRZ 2004, 1893 ff

1 BvR 1715/02

Preuß/Büssing

Gewonnen

Und es geht dem Ziel entgegen

1 BvL 9/04

Höhenmäßige Beschränkung des Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter aus § 1615 l BGB verfassungswidrig wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Art. 6 GG, weil die geschiedene eheliche Mutter mit Blick auf den Betreuungsanspruch ihrer Kinder ohne Probleme Unterhalt bis zum Selbstbehalt des Mannes von € 840,00 erhält, der Mann gegenüber der nichtehelichen Mutter € 1.000,00 als Selbstbehalt reklamieren darf ?

Der BGH hat für die Revision Prozesskostenhilfe bewilligt, also die Erfolgsaussicht bejaht. Siehe Artikel im Focus 8/2004 S. 44/45.

Am 14.12.2004 hat der BGH entschieden, dass die Selbstbehaltssätze des Vaters gegenüber der geschiedenen / getrennt lebenden Mutter dieselben sein müssen wie gegenüber der nichtehelichen Mutter, wobei in beiden Fällen der Selbstbehalt nicht notwendigerweise derselbe sein müsse wie gegenüber minderjährigen Kindern, und weiter, dass die Väter mehrerer nicht in einer Ehe hervorgegangener Kinder für den Unterhalt der Mutter anteilig nach ihrem Einkommen- und Vermögensverhältnissen haften.

BGH, AZ XII ZR 26/03

(Preuß / Gburreck)

NJW 2004, 
502 f
FamRZ 2004,
357 f

Höhenmäßige Beschränkung des Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter aus § 1615 l BGB verfassungswidrig wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Art. 6 GG, weil die geschiedene eheliche Mutter mit Blick auf den Betreuungsanspruch ihrer Kinder ohne Probleme Unterhalt bis zum Selbstbehalt des Mannes von € 840,00 erhält, der Mann gegenüber der nichtehelichen Mutter € 1.000,00 als Selbstbehalt reklamieren darf ?

Der BGH hat für die Revision Prozesskostenhilfe bewilligt, also die Erfolgsaussicht bejaht. Siehe Artikel im Focus 8/2004 S. 44/45.

Am 1,12,2004 hat der BGH entschieden, dass die Selbstbehaltssätze des Vaters gegenüber der geschiedenen / getrennt lebenden Mutter dieselben sein müssen wie gegenüber der nichtehelichen Mutter, wobei in beiden Fällen der Selbstbehalt nicht notwendigerweise derselbe sein müsse wie gegenüber minderjährigen Kindern.

BGH, AZ XII ZR 3/03

Gaida ./. van Acken

NJW 2004, 
500 ff
FamRZ 2004, 
354 ff

Obwohl der BGH für die Revision Prozesskostenhilfe gewährt hat, hatte es das Oberlandesgericht Düsseldorf  - beleidigt ? abgelehnt, auf Gegenvorstellungen hin seinen die Prozesskostenhilfe für die Berufung versagenden Beschluss aufzuheben und Prozesskostenhilfe für die Berufung nachträglich zu bewilligen, nicht nachvollziehbar, wenn ein Gericht die Revision zulässt und deshalb damit sagte, es sei immerhin denkbar, der BGH könne das ganz anders sehen. (und der sieht es ja anders)

Wir haben auch gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Am 4.2.2004 hat die erste Kammer des ersten Senats einstimmig die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufung dieser Mutter durch das OLG Düsseldorf für verfassungswidrig erklärt und dem Land NRW aufgegeben, die außergerichtlichen Kosten der Verfassungsbeschwerde zu erstatten.

Was die Sachentscheidung angeht, ist der Vorgang ja schon in der Revision vom BGH entschieden 
(s. vorstehend) 

Der BGH hat im April 2003 in einer zu ihm eingelegten Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz beim OLG Prozesskostenhilfe gewährt. Er mochte einem BGH-Anwalt nicht zumuten, die Beschwerde für € 23,00 nach den Beratungshilfegesetz (so noch der BGH in BGHZ 91, 311 ff für den gewöhnlichen Anwalt in der Provinz) zu begründen.

Das OLG Düsseldorf hat hernach für eine Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Kleve die Prozesskostenhilfe verweigert und auf die alte Rechtsprechung des BGHZ 91, 311 ff verwiesen.

Meinem Mandanten, dem ich für den sehr bedeutenden Prozess allein für die Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfe-Versagung rund € 800,00 berechnen müsste  - die der nicht zahlen kann - steht also im Regen, kann keine Beschwerde einlegen, denn ohne Gebührensicherheit arbeite ich nicht, muss ich nicht arbeiten; ich bin nicht die Caritas der Justiz.

Ich habe für ihn gegen diese Versagung von effektivem Rechtschutz und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im August und im Oktober 2003 in einem weiteren Fall Verfassungsbeschwerden eingelegt.

Durch die Steuerreformen der letzten Jahre wurde der Kinderfreibetrag abgeschafft, sind deshalb die Steuern gestiegen und die Netteinkommen gesunken. Kompensiert wurde dies durch das hohe Kindergeld, das nun in §§ 32 ff EStG geregelt ist. Mit der Einkommensteuererklärung wird abgeglichen, ob die Steuerersparnis mit Freibetrag höher wäre als das gezahlte Kindergeld und dann ggf. die Differenz noch als Steuer erstattet.

Kindergeld ist also Einkommen. Dennoch weigern sich die Familiengerichte, die den Streitwert einer Ehesache, von dem mein Honorar abhängt, nach dem Nettoeinkommen der Familien festzusetzen haben, § 12 II GKG, das Kindergeld als Einkommen zu bewerten, während sie es bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe zu gewähren ist und etwa Ratenzahlung auf die Kosten anzuordnen ist, als Einkommen berücksichtigen.

Kindergeld ist also mal Einkommen, wo es dem Staat nützt, kein Einkommen, wo es den Anwälten nützen würde ?

Ich habe am 13.9.03 Verfassungsbeschwerde in eigener Sache eingelegt.

Wenn jemand mit Berechtigungsschein für Beratungshilfe vor mir erscheint, muss ich ihn, ob mir das passt oder nicht, beraten, und werde vom Staat bezahlt mir sagenhaften € 23,00, wie schwierig und / oder umfangreich auch immer die Beratung war.

In einem Fall musste ich einem Mann den Unterhalt für Frau und zwei Kinder des laufenden Jahres errechnen, dazu steuerlich ermitteln, was nach Steuerklassenwechsel in 2004 herauskommt und wie sich über § 10 EStG sein Einkommen und der Unterhalt durch steuerlich begrenztes Realsplitting steigern lässt, habe ihm auch schon vierfach komplett ausgefüllt die "Anlage U" für 2004 mitgegeben, so dass er sich seinen Steuerfreibetrag in Höhe des Frauenunterhalts eintragen lassen kann. ich habedie etwa zweistündige Tätigkeit zu gesetzlichen Gebühren abgerechnet. (Rund € 360,00)

Die Abrechnung wurde erwartungsgemäss auf € 23,00 gekürzt, meine Beschwerde dagegen zurückgewiesen. Ich habe im Februar 2004 gegen die meiner Überzeugung nach verfassungswidrige Dienstverpflichtung von Rechtsanwälten zu erbarmungswürdiger Entschädigung Verfassungsbeschwerde eingelegt.