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|  Zulässige Warnung vor KonkurrenzangebotenVergleichende Werbung ist zulässig, wenn sie nicht irrefüh-rend und die Verwechslung von Marken ausgeschlossen ist. Die Werbung muss jedoch objektiv bleiben und überprüfbare und relevante Merkmale vergleichen. Nicht erlaubt ist daher Werbung, die Konkurrenzprodukte verunglimpft oder herab-würdigt. Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entschei-den, in dem ein Fachgeschäft für Unterhaltungselektronik in seinen Geschäftsräumen ein Plakat aushängte, auf dem vor Angeboten für Unterhaltungselektronik, die mit durchgestri-chenen Preisen beworben werden, gewarnt wurde. Insbeson-dere sollte der Verbraucher misstrauisch prüfen, ob sich da-hinter nicht Ladenhüter, Finten, Lockvögel oder Unseriositä-ten verbergen. Ferner sollten sich Kaufinteressenten verge-wissern, ob die suggerierte Preisgünstigkeit auch tatsächlich gegeben sei und den Wert einer fachmännischen Beratung und Betreuung mitberücksichtigen. Ein Elektronikfachmarkt hielt diese Art der vergleichenden Werbung für wettbewerbswidrig. Die Karlsruher Richter hat-ten jedoch keine Bedenken gegenüber den beanstandeten „Warnhinweisen“ des Einzelhändlers. Im vorliegenden Fall fehlte es bereits begrifflich an einem „Vergleich“. Aus der bloßen Kritik an Waren, Leistungen oder Werbemethoden von Mitbewerbern ist nicht bereits ein Vergleich mit den ei-genen Waren herauszulesen. Im Übrigen war die Werbeaus-sage so allgemein gehalten, dass eine Bezugnahme auf einen bestimmten Mitkonkurrenten nicht ersichtlich war. Ferner forderte das Informationsblatt lediglich dazu auf, Angebote, die mit durchgestrichenen Preisen beworben werden, miss-trauisch zu prüfen. Der Text war nicht etwa dahingehend zu verstehen, dass sämtliche derartige Artikel tatsächlich nicht so günstig sind, wie sie zu sein scheinen. Kaufinteressenten sollten lediglich die Vorteile des Kaufs in einem Fachbetrieb verdeutlicht werden. Eine solche Empfehlung stellt keine un-zulässige vergleichende Werbung dar. Urteil des BGH vom 21.06.2001 I Z 69/99 RdW 2001, 657 GRUR 2002, 75 gefunden by www.benkelberg.com (c) 2003 Benkelberg |