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|  Rechtskräftiger Bußgeldbescheid bindendEinwendungen gegen die Richtigkeit eines Bußgeldbescheides können nur innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist erhoben werden. Ist der Bußgeldbescheid nach Ablauf der Frist rechtskräftig geworden, so ist auch die Verwaltungsbehörde an den Inhalt der Entscheidung gebunden. Ein eigener Beurteilungsspielraum steht ihr seit der Gesetzesänderung zum 01.01.1999 nicht mehr zu. Beschluss des OVG Saarlouis vom 21.12.2000 9 V 30/00 DAR 2001, 427 gefunden by www.benkelberg.com (c) 2003 Benkelberg |