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Zulässig Abbildung von Euro-Banknoten auf GebrauchsartikelnDie Verwendung von verkleinerten Abbildungen von Euro-Banknoten in Form eines Schlüsselanhängers verstößt nach Einschätzung des Bundespatentgerichts nicht gegen die öffentliche Ordnung. Die Verwendung der Abbildungen der Banknoten verletzt auch nicht Vorschriften des Markengesetzes. Beschluss des Bundespatentgerichts vom 08.10.2001 10 W [pat] 702/00 (nicht rechtskräftig) NJW Heft 9/2002, Seite VII gefunden by www.benkelberg.de (c) 2003 Benkelberg |
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