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6316
Gerichtsurteile gefunden:
Anforderungen an wirksame Unterschrift
„Der gläserne Mieter“ oder „wann der Mieter lügen darf“
Unerlaubte Veröffentlichung von Kundenfotos
Urheberrechtsvergütung für Scanner
Befangener Gutachter
Keine rückwirkende Fahrtkostenerstattung bei Behindertem
Geschäftsführerhaftung bei Vertretung ohne GmbH-Nennung
Befangener Sachverständiger
Unwirksamer Werbevertrag bei unzureichender Auflagenstärke
Ausreichende Vorsorge bei Abwesenheit während Prozess
Frist für Ablehnung eines Sachverständigen
Einsichtsrecht in Insolvenzakten
Rohrbeschädigung bei Tiefbauarbeiten
Stimmenmehrheit für Zustimmung zur Übertragung von GmbH-Anteilen
Verkaufsoffene Sonntage für Apotheken
Unzutreffender Preisvergleich
„Mogelpackung“ durch unzureichende Füllmenge
Alleinstellungsbehauptung durch „Technologieführerschaft“
Autovermietung darf keinen Rechtsrat erteilen
Kein Schutz für Modetrends
Haftung einer Werbeagentur für unzulässige Werbung
Keine Mithaftung des Adresshändlers
Zulässig Abbildung von Euro-Banknoten auf Gebrauchsartikeln
Ausgleichsklausel gilt nicht für vorher begangene Vermögensdelikte
Keine Gebetspausen für Muslime
Wichtiges BAG-Urteil zur Wiedereinstellung nach Befristung
EuGH: Mindestlohn gilt auch für in Deutschland tätige ausländische
Beschränkte Haftung des Arbeitnehmers
Schmerzensgeld wegen Mobbings
Keine einseitige Änderung vereinbarter Arbeitszeiten
Schulung für Ersatzmitglied des Betriebsrats
Ungleichbehandlung von Teilzeitkräften (Essensgeldzuschuss)
Unzulässige Konkurrenzplanung während des Arbeitsverhältnisses
Unzulässige Arbeitgeberregelung zur Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft
Betriebsratsmitbestimmung bei Einsatz von Testkäufern
Hinter Link versteckte Preisangabe
Nutzungsrecht an Fotos
„Europas größter Onlinedienst“
Herausgabe des Quellcodes bei Softwareerstellung
Fremdmüllbeseitigung durch Mieter
Zulässige Doppeltätigkeit eines Immobilienmaklers
Finanzierung eines Scheinkaufvertrages über ein Grundstück
Maklervergütung trotz fehlender Vereinbarung
Unberechtigte Inanspruchnahme eines Bürgen
Keine unbegrenzte Haftung bei GbR-Konto
Umsatzsteuerbefreiung bei Spielautomaten
Mietvertrag mit Telearbeitnehmer
Bezeichnung eines Arztes als „Spezialist“
Vergleichende Werbung
Übernahme eines Handelsgeschäfts
Keine Haftungsbeschränkung einer GbR in AGB
Kündigung per Einschreiben
Verbraucherkreditgesetz auf Geschäfte einer GbR anwendbar
Keine Prokuraerteilung an juristische Person
Ausschreibung: Schadensersatzansprüche bei fehlerhaftem Vergabeverfahren
Vorformulierter notarieller Vertrag als AGB
Rückgängigmachung eines Hausbausatzvertrages
GmbH: Beurkundungsmangel bei Anteilsverkauf
Auslegung eines vertraglichen Rückgaberechts
Beweislast für ersparte Aufwendungen bei Unmöglichkeit
BGB-Gesellschafter muss Vertretungsmacht nachweisen
Grobe Pflichtverletzung des Liquidators
Personalgespräch ohne Anwalt
Pfändbarkeit von Urlaubsabgeltung
Kein Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung
Tarifvertragliche Ausschlussfrist wirksam
Verschlechterung durch Betriebsvereinbarung unzulässig
Rückforderung zuviel gezahlten Gehalts
Einteilung der Teilzeittätigkeit
Voraussetzungen für eine Zeugnisberichtigung
Beweislastregelung bei Mobbing
Überstundenbezahlung nur bei Nachweis
Ungeklärter Unfall während der Arbeitszeit
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
Kurierdienstfahrer kein Arbeitnehmer
Kündigung: Abgrenzung von Betriebsstilllegung zu Betriebsunterbrechung
Kündigung wegen ständiger Beleidigungen
Unzulässige Zugabe bei Küchenkauf
Stromwechselgebühr unzulässig
Unzulässigkeit von Abo-Karten
„Feigling“ genießt Markenschutz
Abgrenzung zwischen Wirtschafts- und Rechtsberatung
Unzulässige Rechtsberatung durch einen Automobilclub
Wettbewerbswidriges Verschweigen weiterer Kosten
Keine Markenschutzverletzung durch EU-Neuwagenhändler
„Anlassrechtsprechung“ gilt nicht für GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter
Schadensersatz bei Nichtausführung eines Aktienkaufvertrages
Abwälzung von Bankkosten auf dem Prüfstand
Namensschutz Prominenter eingeschränkt
Elektronische Erklärung rechtsverbindlich
PC mit veraltetem Betriebssystem
Onlineauktionär haftet nicht für Markenrechtsverletzungen der Teilnehmer
Keine unzulässige Werbung durch ausländische Domain
„www.champagner.de“ zulässig
DVD als neue Nutzungsart
Kein sittenwidriger Mietvertrag trotz überhöhter Miete
Schadensersatz bei Nichtausführung eines Grundstückskaufvertrages
Übliche Höhe einer Innenprovision
Kostentragung des Arbeitgebers für Arbeitnehmerfahrzeug
Keine Lohnsteuerpflicht bei Anmietung eines Raums für Außendienstmitarbeiter
Kauf eines Leasingfahrzeugs ohne Kfz-Brief
Fahrverbot trotz beruflicher Nachteile
Unfallschaden: Preise einer Fachwerkstatt maßgeblich
Nötigung durch Ausbremsen
Führerscheinentzug bei Alkoholabhängigkeit
Sturz eines Inlineskaters auf öffentlichem Gehweg
Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt
Kfz-Halter haftet für Feuerwehreinsatz
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Cannabiskonsums
Unfall bei Abkürzung über Tankstellengelände
Berechnung des Wiederbeschaffungswerts bei Leasingfahrzeugen
Haftungsquoten bei Parkplatzunfall
Elterliche Aufsichtspflicht in Geschäften
Keine Unterhaltsverwirkung bei Beziehung auf Distanz
Hofübergabe: nicht erfüllbares Wohn- und Pflegerecht
Nachlässiger Testamentsvollstrecker
Bindender Vorschlag zur Betreuerbestellung
Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse nach Vergleich
Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht
Ehescheidung bei geistiger Behinderung
Abbruch der künstlichen Ernährung eines Betreuten
Zeitliche Grenze für fristlose Kündigung
Wäsche waschen und trocknen in Eigentumswohnung
Schornsteinfeger hat Zutrittsrecht
Gemeinde darf Ölheizungen einschränken
Eintragung einer Zwangshypothek für Verwalter
Grundstückskauf: notarielle Hinweispflicht
Rankgerüst unterliegt Abstandsregelungen
Schmerzensgeld bei gesundheitlicher Beeinträchtigung des Mieters
Zu hohe Grenzhecke
Unzumutbare Mängelbeseitigung
Dingliches Wohnrecht umfasst auch Tiefgaragenstellplatz
Abschneiden überhängender Zweige in Eigentumswohnanlage
Hundehaltung durch Behinderte
Streupflicht an Feiertagen
Anwaltskosten des Verwalters
Haftung für Dauerschaden nach zwei Verkehrsunfällen
LG Würzburg verhängt bislang höchstes Schmerzensgeld
Keine Kürzung des Nutzungsausfalls bei älteren Fahrzeugen
Wasserschaden durch ausgelaufene Waschmaschine
Rechtsschutz bei zwei Mietshäusern
Kündigungsschutzklage bei zwei Kündigungen
Zuzahlung auch für Aufnahme- und Entlassungstag
Trinkgeld kein pfändbares Arbeitseinkommen
Günstigkeitsprüfung bei Kündigungsfristen
Beweislast bei fehlenden Gewebeproben
Ersatzunterkunft bei Kurzreise
Unfall bei Ausflugsfahrt
Richtig reklamieren
Handwerklich gefertigte Teile bei hochwertiger Serienküche
Aufnahme homosexueller Sänger in Sängerbund
Vertragsanbahnung auf Party
Unterlassene Hilfeleistung bei fremdenfeindlicher Tat
Werbungskostenabzug bei Pleite des Bauträgers
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten
„Der gläserne Mieter“ oder „wann der Mieter lügen darf“
Überbau
Kein Erotikshop in Eigentumswohnanlage
Wohnungskauf: Kakerlakenbefall der Wohnanlage
Verpflichtung zur Mietzahlung nach Ehescheidung
„Hintertürchen“ bei rechtswidrigem Beitragsbescheid
Umlage eines Schneeräumgeräts
Rechtsmissbräuchliche Einschaltung einer Strohmannfirma
Keine rückwirkende Fahrtkostenerstattung bei Behindertem
Kreditauskunft: unzulässiger „Scorewert“
Befristetes Arbeitsverhältnis bei vorübergehender Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln
Sittenwidriger Schuldbeitritt der Tochter für Wohnungsfinanzierung
Mitführen von Radarwarngeräten jetzt strafbar
Abschleppen trotz Hinweiszettels im Auto
Ausnahme von Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Getrenntlebendunterhalt trotz kurzer Ehedauer
„Adelheids Testament“
Kaskoversicherung: eklatanter Rotlichtverstoß
Hausratversicherung: einfaches Abschließen genügt
Reiserücktrittsversicherung: kein Anspruch nach Reiseantritt
Wichtige BGH Entscheidung zu 0190-Nummern
Unfall in Gaststätte durch herumstehende Gläser
Gebrauchtwagenkauf: Zusicherung einer fachmännischen Schadensbeseitigung
Unfall nach Anhalten auf Abbiegespur
Geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten
Autokauf: arglistiges Verschweigen ungewöhnlich hohen Ölverbrauchs
Strafbare Manipulation an Parkschein
Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei Diebstahl
Gebrauchtwagenkauf: Anpreisung des Gebrauchtfahrzeuges
Unfall mit auf die Fahrbahn laufendem Kind
Verkürzung des Fahrverbots
Ausnahmsweise kein Fahrverbot trotz Trunkenheitsfahrt
Auffahren eines Radfahrers auf Lastzug
Linksabbiegerunfall: verkehrswidriges Verhalten des Geradeausverkehrs
Wichtige BGH-Entscheidung zur Anrechnung von Versorgungsleistungen
Ehegattenunterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Arbeit
Kein gemeinschaftliches Testament von Nichtverheirateten
Unvollständige Erbeinsetzung
Zustimmung zum Realsplitting: kein Zurückbehaltungsrecht
Leistungsfähigkeit des seinen Eltern unterhaltspflichtigen Kindes
Kein Aufenthaltsrecht bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung
Sittenwidrige Schweigegeldvereinbarung in Scheidungsfolgenvereinbarung
Kreditausgleich bei Scheitern der Ehe
Keine Ausgleichspflicht bei Investitionen in das Haus der Schwiegereltern
Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage
Überteuerte Eigentumswohnung
Gekündigter Mieter haftet für Insolvenzrisiko
Hinweispflicht auf fehlende Isolierung von Wasserrohren
Wohnungskauf: Rücktritt bei Fehlen der Garage
Geruchsbelästigung durch Küchengerüche
Eigentümerwechsel während Gerichtsverfahren
Untervermietung: Benennung des Nachmieters
Keine Nutzungsentschädigung während nachgeholter Schönheitsreparaturen
Eigentumswohnung: Trittschallprobleme bei Auswechseln des Bodenbelags
Zwangsversteigerung: Zuschlagsrücknahme bei Verfahrensfehler
Haftung für eingestürzte Grundstücksmauer
Kaskoversicherung: unzureichend angezogene Handbremse
Kostenerstattung bei mangelhaftem Gutachten
Kaskoversicherung: Leistungspflicht trotz Obliegenheitsverletzung
Kaskoversicherung: Nachweis der groben Fahrlässigkeit
Kaskoversicherung: Hinweispflicht bei regionaler Nichtgeltung der Versicherung
Unfallmanipulation nach längerem Fahrzeugverleih
Arbeitslosenhilfe und Zinseinkünfte
Keine Kostenübernahme für Notebook bei Behindertem
Disziplinarische Ahndung einer Trunkenheitsfahrt eines Beamten
Keine Kostenerstattung für Viagra
Ersatz einer bei Arbeitsunfall beschädigten Brille
Öffentlicher Dienst: Zeuge kann Arbeitsentgelt beanspruchen
Sittenwidrige Bürgschaftsübernahme gegenüber privatem Kreditvermittler
Überwiegend Hotelgäste anderer Nationalität kein Reisemangel
Reisepreisminderung trotz vorzeitiger Abreise
Reisepreisminderung: fehlendes Babykörbchen im Flugzeug
Anspruch auf Herausgabe von Originalröntgenaufnahmen
Hinweispflicht über mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes
Vereinsausschluss gerichtlich überprüfbar
Hörschaden durch Böllerschüsse auf Karnevalsumzug
Minderjähriger Schwarzfahrer
Aufwendungen für Arbeitszimmer während des Erziehungsurlaubs
Kein Anspruch auf zweite Schülerfahrkarte
Kindergeld bis zur bestandenen Nachprüfung
Die Schuldrechtsreform
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung
Kündigung bei Verweigerung von Überstunden
Entgeltfortzahlung: Berücksichtigung von Überstunden
Urteil gegen nicht existierende GmbH
Rücküberweisung der Stammeinlage
Werbung mit Hinweis „ohne Gentechnik“
Zulässige Warnung vor Konkurrenzangeboten
Die Schuldrechtsreform
Zulässiger Preisvergleich
Übertriebenes Anlocken durch Fernseher für 1 DM
Haftung eines Zeitungsverlages für wettbewerbswidrige Anzeige
BGH-Grundsatzentscheidung zum Vertragsschluss durch Onlineauktion
Framing unzulässig („Roche Lexikon Medizin“)
Pauschale Kilometersätze ab 01.01.2002 in Euro
Aktionäre dürfen Fahrtkosten absetzen
Vertragshändlerschutz durch Sonder-vertriebsvereinbarung
Unterschiedliche Ladenschlusszeiten zulässig
Geschäftsführerkündigung wegen falscher Spesenabrechnung
“Klammeraffe” nicht eintragungsfähig
BGH: BGB-Gesellschaft als Kommanditistin
Keine geringere Entlohnung für Teilzeitarbeitskräfte
Zweifel an ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das neue Zivilprozessrecht
Tarifvertrag
Motorradfahrer: Geschwindigkeitsverringerung bei Sichtbehinderung
Leichtfertiges Überholen einer Fahrzeugkolonne
Radfahrer auf dem Gehsteig
Motorschaden eines Gebrauchtwagens
Kein Sicherheitsabzug bei Grenzwert 0,5 Promille
Haftung bei Unfallverursachung durch Rettungsdienst
Erhöhte Betriebsgefahr gegenüber Kindern
Linksabbiegerunfall: verkehrswidriges Verhalten des Geradeausfahrers
Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt: Anforderung an Urteilsgründe
Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei Ampelverwechslung
Vorfahrt trotz unbefugter Straßenbenutzung
Ausländer: Gleichbehandlung bei Fahren ohne Führerschein
Kindesunterhalt bei fortdauerndem Zusammenleben der Eltern
Unterhaltsänderung bei Tätigkeitswechsel
Kindesunterhalt: Zweitausbildung nach Realschulabschluss
Erwerbspflicht nach Scheidung
Sterilisation einer geistig behinderten Betreuten
Ankaufsrecht als Vermächtnis
Unterhaltsschaden: fiktive Mietzahlung auf Zins- und Tilgungsleistungen
Betreuer darf Heimvertrag kündigen
Interessenkonflikt des Testamentsvollstreckers
Prozesskostenhilfe: Einkommen des Ehegatten
Umfang des Umgangsrechts
Ablehnung eines begleiteten Umgangsrechts
Versorgungssperre auch bei vermieteter Eigentumswohnung möglich
Zeitmietvertrag: keine Kündigung bei finanziellen Problemen
Erstattung für Leistungen bei Wohnungsausbau für Lebensgefährtin
Baumängel bei Reihenhaus durch Schallbrücke
Gemeinschaftseigentum an Heizungs- und Thermostatventilen
Vorsorgliche Beschlussanfechtung zulässig
Hauskauf: Verjährung zugesagter Mängelbehebung
Vollstreckungsschutz bei Zwangsräumung
Hausverwalter muss übersichtliche Jahresabrechnung vorlegen
Keine Bindung bei Vereinbarung einzelner Wohnungseigentümer mit Verkäufer
Beweisnotstand bei Wildunfall
Unverhältnismäßige Mietwagenkosten
Falsche Angaben bei Schadensanzeige
Falsche oder unvollständige Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung können zu deren teilweiser oder vollständiger Leistungsfreiheit führen. Voraussetzung ist jedoch in der Regel, dass der Versicherungsnehmer über die Folgen unwahrer oder unvollständiger Angaben ausdrücklich belehrt wurde.
Abrechnung auf Neuwagenbasis
Keine „vermischte“ Schadensabrechnung
BGH: Heimvertragsklausel unwirksam
Eltern haften für durch Kinder verursachte Telefonkosten
Unzulässige Sommerferienklausel in Unterrichtsvertrag
Nachweis von Mobilfunktelefonaten
Vergesslicher Beamter
Mobbing kein tätlicher Angriff
Gerichtszuständigkeit bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Kultur statt Badespaß
Reiseveranstalter muss vor Hurrikan warnen
Irreführender Hotelname
Reisepreisminderung wegen zugeteilter Abendessensschicht
„Kerosinzuschlag“ unzulässig
Getrennte Aufbewahrung von PIN und Kreditkarte
Aufklärungspflicht bei Krebspatienten
Öffentliche Videoüberwachung erlaubt
Unfall auf „Hüpfkissen“
Keine Warnhinweise auf Gefährlichkeit des Inhalierens von Feuerzeuggas
Vormerkung für den Rückübertragungsanspruch bei Schenkung
Schmerzensgeld bei Explosion einer Colaflasche
Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig
Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften bei Betreuungszahlungen
Kein Kindergeld während Grundwehrdienst
Ausnahmsweise doppelte Eigenheimzulage
Staffel- und Indexmiete nach neuem Mietrecht
Täter-Opfer-Ausgleich
Selbstständiges Garantieversprechen eines Geschäftsführers
Aufklärungspflicht bei Unternehmens- oder Geschäftsanteilsverkauf
Rundfunkgebühren für Ferienwohnung
GmbH-Geschäftsführer kein Arbeitnehmer
Klage trotz Schiedsvereinbarung
Gerichtsstandsvereinbarung in AGB
Berechnung des entgangenen Gewinns bei Abnahmeverweigerung
GmbH: Verzugszinsen bei Abfindungsanspruch
Arbeitnehmereigenschaft eines Gesellschafters
Auflösung einer Kommanditgesellschaft
Zuständigkeit für Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Geschäftsführer
Unzulässiges Barbecueshopping
Beweislast bei Werbung mit "Mondpreisen"
Warenpaket zum Gesamtpreis
Werbung für "sauberen" Strom
Keine Irreführung durch "time & more"
Markenschutz durch Verpackung
Unzureichender Hinweis auf unverbindliche Preisempfehlung
Kontrolle des Anteils privater Einkäufe beim SB-Großhandel
Sozialplanabfindung bei Teilzeitarbeit
Kürzung des 13. Monatsgehalts bei Arbeitsunfähigkeit
Betriebsübergang: Fortgeltung eines Tarifvertrages
Fristlose Kündigung ohne Abmahnung
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während unbezahltem Sonderurlaub
Kündigung wegen vorvertraglichem Fehlverhalten
Öffentliche Stimmauszählung bei Betriebsratswahl
Strafbares Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Telefonanlage für Betriebsrat
Wechsel zu anderem Tarif
Widerruf der betrieblichen Altersversorgung bei wirtschaftlicher Notlage
Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats
Gehaltsrückforderung nach Steuerprüfung
Abgeltung eines Überstundenausgleichs durch Vergleich
Keine Versicherungsleistung für fahrlässigen Verlust eines Schmuckkoffers
Internetdomain "startup.de" zulässig
Domain-Grabbing unzulässig
Unzulässige Domainvermittlung
Unzulässige Anwaltshomepages
Keine Vertragserfüllung bei fehlendem Handbuch
Keine sittenwidrige Bürgschaft trotz finanzieller Überforderung
Haftung bei gefälschtem Überweisungsauftrag
Darlehensrückerstattung mittels Kapitallebensversicherung
Mieterhöhung bei Werkswohnung
Kündigungsfristen bei Gewerbemietvertrag
Kein Verspätungszuschlag bei Dauerfristverlängerung
Steuerrechtliche Behandlung eines Forderungsverzichts
Überstundenvergütung für Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung
Tantieme
Gebrauchtwagenkauf: Vorliegen eines Rahmenschadens
Keine grobe Fahrlässigkeit wegen Einschlafens am Steuer
Rechtskräftiger Bußgeldbescheid bindend
Absehen von Fahrverbot bei Taxifahrer
Warnung vor Fahrbahnverschmutzungen
Gebrauchtwagenkauf: Offenbarungspflicht von Unfallschäden
Grob verkehrswidriges Fußgängerverhalten
Autokauf: keine Zusicherung bei telefonischer Anfrage
Auch Kind kann Umgangsrecht verlangen
Unterhalt wegen Krankheit
Kindesunterhalt während Schulausbildung
Erbeinsetzung zu Gunsten von Angestellten eines Pflegedienstes
Testamentsvollstrecker im Interessenskonflikt
Keine vorläufige Unterbringung gegen den Willen des Betreuers
Antragstellung bei Hausratsverteilung
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines geschenkten Pkws
Keine Scheidung bei Umgangsrechtsvereitelung
Beweis über Echtheit eines Testaments
Hausratversicherung: keine Pflicht zur doppelten Türsicherung
Anspruch auf Erstattung von Anwaltsgebühren
Unfall eines Motorradfahrers nach Ausweichmanöver
Pauschaler Schadensersatz für beschädigtes Kfz
Tödlicher Unfall eines angetrunkenen Mofafahrers
Widerruf eines Verjährungsverzichts
Wiederholte Belehrung des Versicherungsnehmers wegen Obliegenheitsverletzung
Kostenerstattung bei Nachmietersuche
Anspruch auf Spielplatz
Streupflicht auf Gehwegen
Verspätete Baugenehmigung
Mietminderung bei Spülwasser in der Badewanne
Nebenkostenabrechnung nach dreizehn Jahren
Rechenschaftspflicht zwischen Verwandten
Sturz auf bauordnungswidriger Treppe
Zusicherung eines bestimmten Mietertrages
Hinweispflicht des Fliesenlegers
Ordnungsgemäßes Erstellen einer Jahresabrechnung (Vervielfältigungs- und Versandkosten)
Vermieter darf Balkonbelag verändern
Nicht nutzbare Eigentumswohnung
Arbeitsloser muss Umzug unverzüglich melden
Tariflohn auch bei ABM-Maßnahme
Pflegekasse zahlt Türsprechanlage
Reiseabbruch wegen unzureichender Unterbringung
Ersatzunterkunft unzureichend
Erstattung der Kreditkartenjahresgebühr bei Vertragsende
Mitverschulden des Anlegers trotz Falschberatung
Sturz von Massagebank
Haftung des Krankenhauses bei Patientensuizid
Unfall auf privater Feier
Achtung: Rechtsmittelfrist läuft auch im Urlaub
Unverheiratetes Paar muss Grunderwerbssteuer zahlen
Heimcomputer: 35 Prozent absetzbar
Eigenheimzulage bei mehrmaligem Wohnungswechsel
Leinenzwang mit Einschränkungen zulässig
Fristlose Kündigung eines Vertrages mit integrativem Kindergarten
Taschengeldparagraph
Zehnjährige Bierbezugsverpflichtung zulässig
BGH: Erlassfalle schnappt nicht zu
Rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln eines KG-Gesellschafterbeschlusses
Geschäftsführerkündigung wegen ethnischer Herkunft
Handelsvertreter: Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung
Kaufmännischer Betrieb in Kuhstall
Unzulässige Abtretung
Ausgleichspflicht und Haftung des ausscheidenden Gesellschafters
Subventionsrückforderung gegenüber Erben
Geschäftsführerhaftung bei riskantem Exportgeschäft
Vorauszahlung auf Stammeinlage einer GmbH
Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers
Abwerben mit Einschränkungen erlaubt
Unerlaubte Klauseln in Rabattkartensystem
Unerbetenes zweites Probeabonnement
Irreführung durch "Institut"
Meinungsfreiheit hat Vorrang
Unzulässige Vertragskoppelung
Vertragsabwicklung nach Wettbewerbsverstoß
Wohnungsvermittlung "ohne Maklergebühr"
Anspruch aus "Bürgschaft auf erstes Anfordern"
Keine wirtschaftliche Überforderung des Bürgen bei Grundbesitz
Kreditkündigung bei Bankenfusion
Umdeutung eines formnichtigen Schecks
Bankhaftung bei unterbliebener Kreditkündigung
Haftung eines Diskothekenbetreibers für Urheberrechtsverletzung
Internetschuldnerliste unzulässig
Verwechslungsgefahr durch Domain "buecher1001.de"
Mitverschulden bei Kellereinlagerung
Notarielle Beurkundung eines Provisionsversprechens gegenüber Makler
Sittenwidrige Mietzinsüberschreitung (Mietwucher) bei Gewerberäumen
Kein Wiedereinstellungsanspruch bei krankheitsbedingter Kündigung
Außerordentliche Kündigung bei unentschuldigter Arbeitsversäumnis
Kündigung: Sachliche Kritik muss erlaubt sein
Änderung einer Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
Zeugnisunterschrift durch Vertreter des Arbeitgebers
Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Zuweisung eines Zivildienstleistenden
Abwesenheit des Arbeitnehmers wegen Gerichtsverhandlung
Keine Nebentätigkeit für Kraftfahrer
Arbeitsgenehmigung für Lkw-Fahrer
Arbeitsverpflichtung nach Berufsschulunterricht
Arbeitsvertragsbefristung zur Vertretung
Schadensersatzanspruch bei Auflösungsverschulden des Arbeitgebers
Kündigung: Surfen im Internet zu Privatzwecken
Gleichbehandlung bei Arbeitsmarktzulage
Nicht finanzierbare Pensionszusage
Zulassungsbeschränkung für Fachärzte
Bundesverfassungsgericht lockert Werbeverbot für Ärzte
Pressefreiheit gilt auch für Bundesligavereine
Zivilprozess: Bundesverfassungsgericht stellt Waffengleichheit her
Das neue Signaturgesetz
Satzung
Anscheinsbeweis bei Autobahn-Auffahrunfall
Gebrauchtwagenkauf: kein Mangel bei Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen
Kfz-Leasing: unwirksame Klausel über Restwertabrechnung
Unfall mit angetrunkenem Fußgänger
Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt
Wartezeit vor Entfernen vom Unfallort
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall
Nichttragen eines Fahrradhelms begründet kein Mitverschulden
Gebrauchtwagenkauf: Verschweigen eines geringfügigen Mangels
Schmerzensgeld bei psychischem Folgeschaden
Geschiedenenunterhalt eines Alkoholkranken
Beteiligung an Kreditzahlung nach Scheidung
Haftung des Ehegatten bei Reparatur der Ehewohnung
Verfahrenskosten bei Titulierung unstreitiger Unterhaltsverpflichtungen
Betreuervorschlag eines Erwachsenen
Testament in Briefform
Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Vereinbarungen bezüglich einzelner Vermögensgegenstände
Kein Verzicht auf künftigen Unterhalt
Vorversterben des Schlusserben bei gemeinschaftlichem Testament
Sozialhilfe: Mietübernahmegarantie bei Nichteinzug
Doppelmakler als Preistreiber
Mündliche Mietvertragsänderung gefährlich
Unzulässige Nutzung eines Spitzbodens
Wohnungskauf: keine Aufklärungspflicht des Verkäufers
Ordnungsgemäße Entwässerung gehört zur Planung
Grundstückskauf: keine arglistige Täuschung bei fehlender Erinnerung des Käufers
Kein Erstattungsanspruch bei Weiterbezahlung von Kabelfernsehgebühren
Haftung des Auktionators bei Grundstücksversteigerung
Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten nach Grundstücksveräußerung
Grundstückskauf: unwirksame AGB bei Vorleistungspflicht des Bauherren
Zeitliche Begrenzung der Streupflicht
Kein Anspruch auf nachträglichen Schallschutz
Gemeinschaft haftet für Handwerkerverschulden
Hinweispflicht des Maklers bei Doppeltätigkeit
"Flugverbot" für angetrunkenen Fluggast
Taschenkontrolle in Hotel als Reisemangel
Erstattung von Fahrtkosten für Unfallverletzten
Lebensversicherung: Meldepflicht bei Erkrankung
Schmerzensgelderhöhung bei Alkoholisierung des Schädigers
Kaskoversicherung: Rotlichtverstoß nach vorangegangenem Anhalten
Anspruch eines Schwerstgeschädigten auf häusliche Pflege
Schmerzensgeldhöhe bei HWS-Schleudertrauma
Bankhaftung bei finanzierter Kapitalanlage
Arbeitszimmer auch während Erziehungszeit absetzbar
Privater oder gewerblicher Wertpapierhandel?
Muslimische Lehramtsanwärterin muss auf Kopftuch verzichten
Außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung
Rückgängigmachung eines Anzugkaufs trotz Änderung
Väterliches Schuldanerkenntnis nach Schülerkeilerei
Persönlichkeitsschutz gegen Fernsehberichterstattung
Handwerker muss auf nicht erprobte Baustoffe hinweisen
Vereinsrecht: Mitgliederversammlung auf Verlangen der Mitglieder
Teurer Devisenschmuggel
Sittenwidriges Computerspiel
Schuldanerkenntnis am Unfallort
Schadensfreiheitsrabatt
Wertlose Werbeanzeige
Außerordentliche Kündigung einer BGB-Gesellschaft
Aktiengesellschaft: keine Pflicht zur Angabe der voraussichtlichen Dauer einer Hauptversammlung
Unzulässige Amtsniederlegung eines GmbH-Alleingeschäftsführers/-Gesellschafters
Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages
Gescheiterter Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen
Einhaltung von Verfahrensfristen
Keine Haftung des neuen Gesellschafters für Nutzungsentschädigung
Informationsrecht von Aktionären über Unternehmenskäufe
Zulässige Eröffnungswerbung
Nennung des Gesamtpreises bei Flugreisen
Umgekehrte Versteigerung im Internet
"Preisbrecher Tag für Tag"
Unzulässige Werburg für Arzneimittel
Unzulässiges "Zwei-Kostenvorschlagsverfahren" einer Krankenkasse
Verjährungsfrist bei unerlaubter Handlung
"Wildes Plakatieren" wettbewerbswidrig
"Intershop" geschützt
Unzulässiges Gewinnspiel für Kinder
Warenähnlichkeit bei Wein und Mineralwasser
Unzulässige Rechtsbesorgung durch Unternehmensberatung
Unzulässige Rechtsberatung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Veröffentlichung einer Rangliste von Anwaltskanzleien wettbewerbswidrig
Unzulässige vergleichende Werbung für Internet-Anbindung
Arbeitnehmerschaden bei Nachzahlung von Arbeitsvergütung
Keine Entgeltfortzahlung bei sich ablösenden Erkrankungen
Vorrang des Firmentarifvertrages
Betriebsratsbeteiligung bei Überstunden von Leiharbeitern
Grenzen des Direktionsrechts
Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Arbeitsnehmers
Keine Sozialauswahl bei Kündigung wegen Stilllegung des gesamten Betriebs
Mindestbeiträge für Selbstständige verfassungsgemäß
Befristetes Probearbeitsverhältnis
Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
Benachteiligungsverbot bei Wahrnehmung eines Abgeordnetenmandats
Widersprüchliche Angaben bei Überweisung
Bürgschaftsübernahme durch GmbH-Gesellschafter
"Zeichnungsgebühr" bei Aktienneuemissionen
Tätigkeitsschwerpunkt auf Praxisschild eines Zahnarztes
Grundstückskauf: Schadensersatz bei Rechtsmangel
Domainpfändung doch unzulässig?
Guthabenverfall bei Mobilfunkvertrag unzulässig
Melodieverwertung als Handy-Klingelzeichen
DENIC muss Rechtsverletzungen nicht prüfen
Verlinkung im Internet unzulässig?
Presserecherchedienst im Internet zulässig
Gattungsbezeichnung als Internetdomain - sauna.de
Integritätszuschlag auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
Strenge Prüfung bei Fortbildungskosten
Darlehensgewährung durch nahen Angehörigen eines GmbH-Gesellschafters
Zahlungszufluss bei Scheck
PC-Kosten auch teilweise absetzbar
Einkaufszentrum: keine Mietminderung bei Änderung der Kundenströme
Höchst- bzw. Mindesttemperatur in Arbeitsräumen
Rabattgesetz und Zugabeverordnung endgültig abgeschafft
Sachverständiger
Gebrauchtwagenkauf: keine Aufklärungspflicht über Neulackierung
Geschwindigkeitsbeschränkung "werktags" gilt auch für Samstage
Linksabbiegerunfall bei überhöhter Geschwindigkeit
Einschränkung der Zusicherung des Kilometerstandes
Berechnung von Leerfahrten bei Abschleppmaßnahmen
Abschleppen eines mit geöffnetem Fenster in Parkhaus abgestellten Pkws
Rotlichtverstoß beim Telefonieren
Unfall bei Abschalten einer Ampelanlage
Falsches Einfädeln auf Autobahn
"Lückenunfall" bei Überfahren der durchgezogenen Mittellinie
Rotlichtverstoß bei Schneeglätte
Kein unabwendbares Ereignis bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Unvollständiges Urteil zu Geschwindigkeitsüberschreitung
Bußgelderhöhung bei beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Wichtige BGH-Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt
Elterliche Aufsichtspflicht bei radfahrendem Kind
Auswechslung eines Testamentsvollstreckers
Aussperren eines Ehegatten aus Ehewohnung
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Rückgängigmachung einer Hofübertragung
Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen Armut
Elterliche Aufsichtspflicht über achtjähriges Kind
Formloses Zahlungsversprechen für nicht ehelichen Partner
Versagung des Kindesunterhalts bei Ausbildungswechsel
Auskunftsanspruch beim Zugewinnausgleich
Schonvermögen bei Betreuung
Gemeinsames Sorgerecht: Wechselweiser Aufenthalt bei einem Elternteil
Verwalter darf Eigentumswohnungen nicht betreten
Wohnungskauf: Formfreiheit nachträglicher Vereinbarungen
Staffelmiete: nachträgliches Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete
Verspätete Annahme eines Vertragsangebots
Beseitigung überhängender Zweige
Mehrheitsbeschluss über Fällen kranker Bäume
Vermutung eines Wuchergeschäfts bei überhöhtem Grundstückspreis
Anforderungen an Mitteilung über Modernisierungsmaßnahmen
Doppelhaus: Dach nicht Sondereigentum
Zugang zu gemeinsamem Spitzboden in Eigentumswohnanlage
Schadensersatz bei Unterbleiben eines versprochenen Fahrstuhlbaus
Lärmbeeinträchtigung in Mischgebiet
Umfang einer Wohngebäudeversicherung
Nichtbeachtung titulierter Ansprüche durch Wohnungseigentümerbeschluss
Testamentsvollstrecker nicht provisionsberechtigt
Umrüstung auf elektrische Rollladenheber
Aussage gegen Arbeitgeber kein Kündigungsgrund
Rundfunkgebührenbefreiung für Behinderte
Umschulungskosten auch bei längeren Maßnahmen
BSG: Wochenendausflug eines Arbeitslosen gestattet
Hausratversicherung: arglistige Täuschung durch falsche Belege
Einbruchdiebstahl bei gekipptem Fenster
Hausratversicherung: Vorlage einer "Stehlgutliste" bei Einbruchdiebstahl
Schmerzensgeld nach schwerem Motorradunfall
Vorläufige Deckung für Fahrzeugversicherung
Kein Widerruf eines Darlehensvertrages nach neun Jahren
Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
Vorsicht bei zweifacher Eigenheimzulage
Steuerliche Behandlung von Zahlungen an Sozialhilfe für verarmten Schenker
Brandschaden: keine außergewöhnliche Belastung
Rechtzeitige Geltendmachung von Reisemängeln
Reisepreisminderung wegen Salmonellenerkrankung
Unzulässige Einschränkung der Reiseinsolvenzversicherung
Unfall auf Spielplatz
Folgenreicher Pferdetritt auf Koppel
Nachträgliche Beratungshilfe
Arzthaftung: keine erneute Klage nach rechtskräftigem Urteil
Mietrechtsreform 2001
Wettbewerbswidriger Inhalt einer Kundenzeitschrift
Schmähkritik im Internet
Klammeraffe" kein zulässiger Firmenbestandteil
Informationspflicht bei Unternehmensverkauf
Falsches Wertgutachten der Handwerkskammer
AGB: "Das Aufreißen der Packung verpflichtet zum Kauf der Ware"
Haftung für Mitarbeiter ohne Vertretungsbefugnis
Schuldner haftet nur für notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
Keine Verpflichtung zur Schädlingsbekämpfung im Interesse des Nachbarn
Rechtliche Bedeutung eines "gentleman`s agreement"
Kabelanschluss-AGB der Telekom nicht beanstandet
Falsche Versicherung des Geschäftsführers über geleistete Stammeinlage
Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters wegen unerlaubter Nebentätigkeit
Unwirksame Klausel in Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
Kündigungsfrist für GmbH-Geschäftsführer
Nicht veröffentlichte Zeitungsanzeige als Geschäftsgeheimnis
Haftung für Altschulden bei Fortführung einer Firma
Internet: keine Irreführung durch Begriff "Auktion"
Unzulässige Zusendung von Werbe-E-Mails
Werbung für "vorbörsliche Aktien"
Akquirieren von Telefonkunden in öffentlichen Verkehrsräumen
Zeitschriftenbestellung durch Interneterklärung
Irreführung mit Vertragsbindung bei "Prepaid-Cards"
Firmenwagen auch während Mutterschutz
Keine Arbeitnehmervergütung für Computerprogramm
Beschäftigungsverbot: Angebot einer Ersatzarbeit
Gehören tarifliche Ausschlussfristen in den Arbeitsvertrag?
Vorübergehende Reduzierung der Wochenarbeitszeit durch Firmentarifvertrag
Auflösungsantrag bei Betriebsleiter
Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall auf Firmengelände
Zulässige Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in Tarifvertrag
Diskriminierungsverbot: Benachteiligung von Frauen bei körperlich schwerer Arbeit
Bewertung eines Arbeitszeugnisses
Provider haftet für Urheberrechtsverletzung
Keine Prüfungspflicht von Suchmaschinen-Betreibern
Rückbuchungspflicht der Bank bei Widerspruch gegen Lastschrift
Auskunftsanspruch des Girokonto-Inhabers auch nach Jahren
Verjährungsfrist für Ansprüche aus Prospekthaftung
Nachweis für Absendung des Steuerbescheids
Freibeträge bei Übertragung von Unternehmensanteilen
Aufrechnungsverbot auch nach Vertragsende
Auslegung eines Vertrages
Schadensersatz bei Abbruch der Vertragsverhandlungen
Konkurrenz durch freigestellten GmbH-Geschäftsführers
Kündigung eines Unterrichtsvertrages
Verkehrssicherungspflicht bei Bodenunebenheiten in einem Supermarkt
Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
Umfassende Abwehrklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Waschen und Umkleiden als bezahlte Arbeitszeit
Ausschlussfrist: Telefaxübermittlung genügt
Fristlose Kündigung wegen angedrohter Arbeitsunfähigkeit
Betriebsrente wegen Berufsunfähigkeit
Pietätlose Kündigung
Betriebsvereinbarung über Kosten für Kantinenessen
Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei Einführung der 4-Tage-Woche
Abmahnung bei Krankheitsandrohung
Verdachtskündigung nach Suspendierung
Betriebsrente: Keine Ausgleichspflicht bei Scheidung des Arbeitnehmers
Berücksichtigung von Bereitschaftsdiensten bei Berechnung des Urlaubsgeldes
Beanstandete AGB einer Online-Auktionsplattform
Zulässiges Vertragsangebot per E-Mail
Zulässigkeit von "Keyword Advertising"
Zulässige "Pfändung in die offene Kreditlinie"
Vorsteuerabzug bei Pachtvertrag mit Eheleuten
Dienstkleidung als Arbeitslohn
Abschreibung von Fachzeitschriften
Vertragsschluss und Einbeziehung von AGB im Internet
Preisempfehlung
Räumungsverkauf
Haftung eines Kfz-Sachverständigen
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts rechts- und parteifähig
GmbH: Verfahrensfortsetzung trotz Löschung
Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers durch Insolvenzverwalter
Erstverwendung von AGB
Keine Konkursanfechtung bei Sanierungsbemühungen
"Verkauf direkt ab Lkw": unzulässige Sonderveranstaltung
Unzureichende Vorratshaltung
Unzulässige Zugabe beim Verkauf eines Kastens Bier
Rundschreiben eines Optikers an Augenärzte
Alleinstellungswerbung einer Tageszeitung
Einmalige Abmahnung genügt
Unzulässige Werbung mit "Sparvorwahl"
Unzulässige Rechtsberatung im Rahmen eines Bauträgermodells
Fehlende Flugpreisangabe ist wettbewerbswidrig
Werbung mit heilender Wirkung von Lebensmitteln
Betriebsbedingte Kündigung: Betriebsrat hat Vorrang
BAG: wichtiges Urteil zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Einsatz von Testkäufern nicht mitbestimmungspflichtig
Verzugszinsen: Bruttoeinkommen maßgeblich
Zeugnis ohne Schlussformel
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei unerlaubter Handlung
Widerruf einer Kündigung nicht möglich
Aufnahme von Verfallfristen in schriftlichem Arbeitsvertrag
Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachtschicht
Urlaubsgeldanspruch eines Reisenden
Weitergabe von Betriebsgeheimnissen
Wichtiges Berufungsurteil zu Onlineauktionen
Geringfügige Abänderung von Domain
Haftung für fremde Internetinhalte
Finanzielle Überforderung des mithaftenden Ehegatten bei Geschäftskredit
Rechtliche Einheit bei finanziertem Immobilienfondbeitritt
Aktienverkauf: Stornierung einer ungerechtfertigten Gutschrift
Bankhaftung bei unzulässiger Provisionsvereinbarung
Prospekthaftung gilt auch für Bauträgermodell
Vermutung für Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs
Vorsteuerabzug nur bei ordnungsgemäßer Rechnung
Pensionszusage für nicht ehelichen Partner
Klage ohne Anschrift
Zulässiger Beitrag für Werbegemeinschaft
Keine Mietminderung bei Graffiti-Schmierereien
Räumung von Gewerbemietraum durch einstweilige Verfügung
Zulässiger Beitrag für Werbegemeinschaft
Bankkredit: Überforderung des mithaftenden Angehörigen
Partnerschaft
Fristversäumnis wegen falscher Telekomauskunft
Fristversäumnis wegen falscher Telekomauskunft
Rückforderung zu hoher Arbeitslosenhilfe
Verzicht auf Kündigungsschutz
Maximal drei Wochen Urlaub für Arbeitslose
Keine Kündigung wegen Berufsunfähigkeitsrente
Maßregelungsverbot des Arbeitgebers
Krankenkasse zahlt nicht für untersagtes Medikament
Krankenkasse zahlt nicht für untersagtes Medikament
Kein Internetanschluss für Betriebsrat
Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Aufhebungsvertrag
Unzulässige Telekom-Werbung
Arbeiter scheitern vor Arbeitsgerichten
Keine Patentfähigkeit eines Mailingverfahrens
Frist für Antrag auf einstweilige Verfügung
Zulässiges Wortspiel in Werbeslogan
„Abmahnwelle“ durch Konzernunternehmen
Nutzung des Ferrari-Symbols ohne Vertragshändlereigenschaft
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Geschäftsführer-Abberufung
Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Keine Patentfähigkeit eines Mailingverfahrens
Keine Schufa-Löschung trotz Forderungsbegleichung
Zulässigkeit von Koppelungsangeboten
Nichtabnahme einer fehlerhaften Werbeanzeige
Beweislast bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Rückforderung zu hoher Arbeitslosenhilfe
Verzicht auf Kündigungsschutz
Maximal drei Wochen Urlaub für Arbeitslose
Keine Kündigung wegen Berufsunfähigkeitsrente
Maßregelungsverbot des Arbeitgebers
Krankenkasse zahlt nicht für untersagtes Medikament
Rückforderung zu hoher Arbeitslosenhilfe
Verzicht auf Kündigungsschutz
Maximal drei Wochen Urlaub für Arbeitslose
Keine Kündigung wegen Berufsunfähigkeitsrente
Keine Kündigung wegen Berufsunfähigkeitsrente
Maßregelungsverbot des Arbeitgebers
Vergesslicher Beamter
Mobbing kein tätlicher Angriff
Gerichtszuständigkeit bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Verzicht auf Kündigungsschutz
Maximal drei Wochen Urlaub für Arbeitslose
Keine Kündigung wegen Berufsunfähigkeitsrente
Maßregelungsverbot des Arbeitgebers
Krankenkasse zahlt nicht für untersagtes Medikament
Unverhältnismäßiges Abschleppen aus Anwohnerparkzone
Einkommen bei geringer Geldbuße unbeachtlich
Gebrauchtwagenkauf aus zweiter Hand
Unfall mit zögerlichem Fußgänger
Folgenreicher "Schlenker" auf Autobahn
Gebrauchtwagenkauf aus zweiter Hand
Abschleppen zu "marktüblichen Preisen"
Unwirksame Bau-AGB zur Bürgschaft
Schadensersatz bei Verletzung der Ausschreibungsregeln
Vorauszahlung auf Abfindungsvergleich
Pfändung von Gemeinschaftskonten
Ersatzanspruch des Kommanditisten nach Gläubigerbefriedigung
Vereinsname darf das Wort Stiftung enthalten
Vertrag über Buchhaltungsarbeiten
Zulässige Vertragsstrafe in Bauvertrags-AGB
Unwirksame Bauvertrags-AGB
BGB-Gesellschaft als Bauherrin
Zusatzurlaub bei Arbeiten mit gesundheitsgefährdenden Stoffen
Beweislast für Sittenwidrigkeit einer Gesellschafterbürgschaft
Börsentermingeschäfte: eingeschränkte Aufklärungspflichten bei gewerblichem Anleger
Beweislast für Sittenwidrigkeit einer Gesellschafterbürgschaft
Kein Feiertagszuschlag bei bezahlter Freizeit
Schlagzeuger als „Regenmacher
Erstattung von Detektivkosten trotz Erfolglosigkeit
Arbeitnehmerkündigung wegen Lohnrückstand
Einleitung für Urteile 1 und 2:
Beweislast für Zustandekommen eines Internetvertrages
Mangelhafte EDV-Anlage
Zulässiger Betrieb einer privaten Domain „lotto-privat.de“
Widerrufsfrist bei unvollständiger Computerlieferung
Vermittlung eines Hörgeräts durch Facharzt
Haftungsverteilung bei unvorsichtigem Ausfahren aus einem Grundstück
Keine Honorargutschrift durch Anwalt
Verkauf einer Dienstwohnung
Kein Rechtsschutz für gewerblichen Rechtsstreit
Unzulässige Freizeichnungsklausel
Keine Steuererklärung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
Berichtigung der Umsatzsteuer
Unangemessene Geschäftsführergehälter
Erstattung von Inkassokosten
Veräußerungsverbot
Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von Fahrverbot
Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einer Fahrt
Führerscheinentzug: betrunken auf dem Rad
Abschleppkosten trotz Totalschadens
Begründung des Fahrverbots bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Unfallflucht: Nicht erkennen eines erheblichen Fremdschadens
Parkscheibenbenutzung bei Behindertenparkplatz
Ausgleich ehebezogener Zuwendungen
Freistellungsvereinbarung darf Kindesunterhalt nicht beeinträchtigen
Rentenzahlung trotz Wiederheirat
Zweifelhafte Vorerbeneinsetzung
Kindesunterhalt trotz geringfügigen Einkommens
Voraussetzungen der Herabsetzung des Trennungsunterhalts bei neuem Partner
Aufwandsentschädigung für ehrenamtlichen Vormund
Zuweisung der Ehewohnung: Eigentümer hat Vorrang
Anpassung eines Unterhaltsvergleichs wegen geänderter BGH-Rechtsprechung
Keine Haftung bei aus Gefälligkeit beaufsichtigtem Haus
Verkürzte Kündigungsfrist bei Pflegebedürftigkeit
Kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen
Achtung: kurze Verjährung bei mietrechtlichen Schadensersatzansprüchen
Anfechtung eines Beschlusses über bauliche Veränderung
Schönheitsreparaturen auch bei Übernahme einer unrenovierten Wohnung
Nichtige Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Eigenmächtige Auftragsvergabe durch Hausverwalter
Keine Ruhestörung durch Friedhofsmusik
Schönheitsreparaturen in Eigenleistung
Farbunbeständige Betonsteine
Unzulässiger Mehrheitsbeschluss über Gestaltung des Sondereigentums
Haftung bei herabfallenden Dachziegeln
Unzumutbares Hundegebell: Grundstücksnachbar haftet für Mietminderung
Kein Sex bei der Bundeswehr
Unfallversicherungsschutz auf Weg zum Arbeitsamt
Unzulässige Benachteiligung von Angestellten im Schuldienst
Vergütung einer Teilzeitkraft im öffentlichen Dienst nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl
Lehrervergütung bei Klassenfahrten
Unfallversicherungsschutz bei Arbeiten in Fremdbetrieb
Zahlung einer Nachtclubrechnung mit Scheckkarte
Bank haftet nicht bei Wertpapiervermittlung
Schufa: Speicherung geringfügiger Zahlungsrückstände
Unvollständige Kreditangaben bei Tilgung durch Bausparvertrag
Geänderte BGH-Rechtsprechung zu Vandalismusschäden
Kaskoversicherung: Unfall nach Abbremsen wegen einem Hasen
Hausratversicherung: Unterversicherung wegen falsch angegebener Wohnfläche
Korrektur falscher Angaben
Kaskoversicherung: grob fahrlässig herbeigeführter Fahrzeugdiebstahl
Kaskoversicherung: grob fahrlässiges Verhalten bei 0,65 Promille
Kaskoversicherung: Unfall nach Ausweichen vor Fuchs
Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Allein das Vorliegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung vor einem Unfall lässt nicht auf ein grob fahrlässiges Verhalten eines Kraftfahrers schließen. Dessen Kaskoversicherung muss daher weitere Umstände vortragen und beweisen, die das verkehrswidrige Verhalten des verunfallten Versicherungsnehmers als ein auch „subjektiv schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten“ darstellen.
Medikament auch ohne Zulassung absetzbar
Kindergeld für behindertes Kind
„Ausländer raus!“ ist Volksverhetzung
Keine Kaufpreisrückerstattung bei Diebesgut
Unfall bei Rockkonzert durch „Stagediving“
Rechtsfragen rund ums Wohnmobil
Verbotsirrtum
Unzureichende Zulademöglichkeit bei Reisemobil
Berufen auf Formnichtigkeit eines Vertrages
Versicherungsschutz bei Insolvenz eines Reiseveranstalters
Treuwidrige Zurückweisung einer von Vertreter vorgenommenen Kündigung
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Keine Liefersperre für Internetshops
Insolvenz: Gläubigerbefriedigung nach Kreditaufnahme
Beweislast bei Handelsvertreterausgleich
Rost auf „nicht rostendem Stahl“
Unklare Provisionsaufteilung
Vollstreckung aus Titel gegen wirtschaftlich überforderten Bürgen
Nachbesserungsrecht auch bei unbrauchbarer Leistung
„Schuldbekenntnis“ zwischen Vertragsparteien
Barzahlungsrabatt zulässig
„e-Sixt.günstixt“ verbotene Alleinstellungswerbung
Unzulässige Einkaufsgutscheine
Verkauf abgelaufener Lebensmittel
Zulässigkeit werbefinanzierter Telefongespräche
VOBIS contra FORIS
Alleinstellungswerbung: wenn schon übertreiben - dann gleich richtig
Unzulässige Werbung durch öffentliche Einrichtung
Irreführender Talenttest in Wirtschaftsmagazin
„Champagner“ in Werbeslogan nicht erlaubt
Zulässiges Koppelungsangebot
Maklervertrag: Beschaffung einer Leasingzusage
Zeitschriftenabonnement im Internet
Auktionsbetreiber haftet nicht für Vertragsabwicklung
Freigabe einer Website
Provider haftet für pornografische Inhalte
Sexuelle Belästigung durch SMS
Begründung einer Kündigung während Probezeit
Berechnung der Lohnfortzahlung
Kündigung wegen privater E-Mails
Anspruch auf Zeugnis trotz Strafverdachts
Frist für Ausspruch einer fristlosen Kündigung
Krankheitsbedingte Kündigung: positive Krankheitsentwicklung
Betriebsrente: Privatnutzung eines Geschäftswagens
Verpflichtung zur Erstellung von Lohnabrechnungen
Freistellung und Urlaubsgewährung
Betriebliche Übung auch gegenüber Betriebsrentnern
Fax des Betriebsrats wirksam
Aktienanleihen fallen nicht unter Börsentermingeschäfte
Keine persönliche Haftung bei Kontoeröffnung für GmbH
Bankkredit durch Strohmann
Behördenauskunft über Bebaubarkeit
Beweislast für Wuchermiete
Zurückbehaltungsrecht trotz Sicherheitsleistung
Steuerliche Behandlung einer Vorgesellschaft
Versteuerung einer Abfindung
Wahlrecht und Zuordnung bei gemischter Pkw-Nutzung
Berechnung des Solidaritätszuschlags
Berechnung des Solidaritätszuschlags
Fehlerhafte Vertragsgestaltung durch Architekt
Heilpraktiker als „Asthmatrainer” nicht zugelassen
Schuldrechtsreform: Lieferantenregress im Kaufrecht
Verrechnungsscheck
Unzureichende Zulademöglichkeit bei Reisemobil
Anspruch des GmbH-Alleingesellschafters bei Gesellschaftsforderungen
Neuwagenkauf: nicht funktionierendes Navigationssystem
Unglaubwürdiger Zeuge im Verkehrsprozess
Nichtiger Verkauf einer Taxikonzession
Gefährlicher Sperrpfosten auf Radweg
Vermittlungsauftrag in Wirklichkeit Kaufvertrag
Personalvermittlung: sittenwidrige Vermittlungsvergütung
Unfall nach Lösen eines Anhängers
Autohändler haftet für Prospektangaben
Erlaubte Videoüberwachung in Kaufhaus
Kostenentscheidung bei Vergleich über Minderung
Beweislast bei Schaden in Waschanlage
Grundsätzlich keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsgutachterkosten für inländisches Recht
Kein Rotlichtverstoß bei Stopp hinter der Haltelinie
Gerichtsvollzieherkosten bei mehreren Zwangsvollstreckungsaufträgen
Gebrauchtwagenkauf: Zusicherung des Kilometerstands
AGB: Anforderungen an Schuldmitübernahme durch GmbH-Geschäftsführer
Unklares Geburtsdatum
Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht
Schadensersatz bei Verletzung des Umgangsrechts
Kürzung des Volljährigenunterhalts wegen Eigenverschuldens
Beerdigungskosten: eigenmächtige Überweisung der Bank
AGB: unangemessene Stornierungskosten
Scheidung trotz Umgangsrechtsvereitelung
Haftung für umstürzenden Bistrotisch
Abfindung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Beamten
Leistungsfähigkeit bei Elternunterhalt
Zeitlich begrenzter zusätzlicher Preisnachlass
Kein Betreuer für Blinden
Nicht eingehaltene Bevorratung
Vergütung für einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer
Kaskoversicherung: „Autodiebstahl“ durch Ehefrau
Werbung mit „eUVP“
Kein Sorgerecht bei Desinteresse
Betreuungsverfahren: kein Beschwerderecht des Lebensgefährten
Werbung mit „DM“ erlaubt
Irreführende Autowerbung bei „Neuwagen“
Falsch beantwortete telefonische Vorratsanfrage
Falsche Kontostandsangabe durch Bank
Zulässiges Kombinationsangebot über Energielieferung und Telefondienstleistungen
Waschmaschinenbenutzung am Sonntag erlaubt
Unerlaubte Zugaben bei Apothekern
Mehrere Bewerber für Verwalteramt
Mäuseplage berechtigt zur Kündigung
Kündigung wegen angedrohter Krankmeldung
Kein Schadensersatz bei gefälltem Grenzbaum
Ärztlich attestiertes Beschäftigungsverbot
Verbot einer nachträglich eingebauten Klimaanlage
Wohnungskauf bei Pleitefirma
Beeinträchtigung durch Mobilfunkantenne
Fehlerhafte Beurkundung einer Teilungserklärung
Bauliche Veränderung einer Dachterrasse
Schadensersatz wegen starken Rauchens
Beweiserleichterung bei Feuchtigkeit im Bau
Befristung einzelner Vertragsbedingungen
Zusammenlegung zweier angrenzender Eigentumswohnungen
Ladung zur Wahl des Verwalters
Sachlicher Grund auch bei nachträglicher Befristung erforderlich
Verjährungsunterbrechung trotz Klageerhebung nur gegen Versicherung
Krankheitsbedingte Kündigung: Streit über Gesundheitsprognose
Unfallschaden: Erstattungsfähigkeiten von Sachverständigenkosten
Haftung für gestohlene Tageseinnahmen
Gefährlicher Nachtrunk
Unfallschadensberechnung bei Eigenreparatur
Kündigung wegen Tragens eines „islamischen Kopftuchs“
Kaskoversicherung: relative Fahruntüchtigkeit und Fahrfehler
Kaskoversicherung: Erstattung der Mehrwertsteuer
Außerordentliche Kündigung: Ausschöpfung Kündigungserklärungsfrist
Buchung für nicht ehelichen Partner (durchgelegene Matratzen)
Entgeltfortzahlung bei zusätzlicher Tätigkeit
Soldaten in Urlaubshotel
EC-Karte im Wohnmobil
Verjährung: Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung bei Anlagegeschäften
Unbefugte Geldabhebung mit Zweit-EC-Karte
Keine Sanktionen wegen Ablehnung einseitiger Arbeitgebermaßnahmen
Keine Haftung der Bank bei fehlgeschlagener finanzierter Kapitalanlage
Schwerbehindertengleichstellung
Anspruch auf Hilfsgeräte nach neuestem Stand
EuGH zur Vergabe von betrieblichen Kindergartenplätzen
Arbeitsgericht bei Berichtigung der Lohnsteuerkarte zuständig
Zahlung der Kabelanschlussgebühren durch Sozialhilfe
Keine nachträgliche Beschneidung von Renten
Einstweilige Verfügung gegen Stellenbesetzung
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei gleichzeitiger Neukreditaufnahme
Vermieten eines Wohnmobils
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft durch Kommanditisten
Kindergeld trotz größerer Geldzuwendung
Unwirksame Kündigungsklausel bei Ausbildungsvertrag
Schadensersatzansprüche bei Drogentod
Verurteilung eines Minderjährigen zu Schmerzensgeldzahlungen
Gewährleistungsausschluss beim Autokauf
Verbraucherkredit
Vertragsschluss im Internet auf dem Prüfstand
Vanity-Nummer bei Freiberuflern
Untersagung einer beschreibenden Internetdomain zu Spekulationszwecken
Unzulässige Entfernung der SIM-Lock-Sperre in Handys
Absetzbarkeit von Schuldzinsen bei Übergang zur Liebhaberei
Keine verdeckte Gewinnausschüttung umsatzabhängiger Tantieme
Dienstwagen: vom Arbeitgeber erstattete Garagenmiete kein Arbeitslohn
Keine Mietanpassung trotz später festgestellter größerer Mietfläche
Keine Mietanpassung trotz später festgestellter größerer Mietfläche
Nachmietersuche durch Makler
Bordell im Industriegebiet keine Vergnügungsstätte
Verlängerungsoption mit Zusatzwünschen
„Arzt für plastische Chirurgie“ im Branchenfernsprechbuch
Werberegeln für Tierärzte müssen liberalisiert werden
Auswechseln eines Schaublatts keine Straftat
Mindestabstand bei Lkw
Neuregelung des Verjährungsrechts
Die wichtigsten gesetzlich geregelten Abweichungen:
Zwangsvollstreckung
Unzuverlässige Abstandsmessung
Umfahren einer Ampel
Fahrverbotsverlängerung wegen Telefonierens im Auto
Zudringlicher Fahrlehrer
Führerscheinentzug wegen regelmäßigem Kokainkonsum
Besteuerung nicht schadstoffarmer Kraftfahrzeuge
Wenden über Parkplatz
„Rasender Advokat“
Offenbarungspflichtiger Wasserschaden eines Gebrauchtfahrzeugs
HWS-Schleudertrauma auch bei geringer Geschwindigkeit denkbar
Keine Herabsetzung der Nutzungsausfallentschädigung bei mangelfreiem Altfahrzeug
Neuwagenkauf: vierwöchige Bindungsfrist zu lange
Vorfahrtsverletzung bei angekündigtem Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten
Vorrangsregelung bei Reißverschlussverfahren
Unerlaubtes Parken in Brandschutzzone
Vermieter haftet für Müllgebühren
Stimmrecht bei Nießbrauchsbestellung
Kündigung wegen Grillens auf Balkon
Hauskauf: nicht offenbarter Überschwemmungsschaden
Übertragung des Stimmrechts zulässig
Anwaltliche Begleitung zur Eigentümerversammlung
Keine Mietminderung bei abgelehntem Handwerker
Regelung zur Haftung des Wohnungserwerbers
Keine Verweigerung der Wohnungsrücknahme wegen Mängel
Beurkundung eines Bauvertrags
Beurkundung eines Bauvertrags
Beschluss über künftige Rücklagenbildung lässt Rückstände unberührt
Nicht prüfbare Betriebskostenabrechnung
Einheitlicher Name für alle gemeinsamen Kinder
Keine Verpflichtung des Ehegatten aus Bauvertrag bei fehlender Unterschrift
Keine Verwertung des Vermögensstamms zur Deckung des Unterhalts der Eltern
Auswechslung des Betreuers
Umgangsrecht auch nach jahrelanger Kontaktunterbrechung
Verpflichtung zum Kindesunterhalt trotz Wiederverheiratung
Trotz Ehescheidung nicht geänderte Bezugsberechtigung aus Lebensversicherung
Eigenständige Umgangsrechtsregelung durch das Familiengericht
BSG: weitere Gleichstellung der „wilden Ehe“
Befugnisüberschreitung des Verwalters bei Hausmeisterkündigung
Schadensersatz bei falschem Betanken eines Firmenfahrzeugs
Vergütungsanspruch des mitarbeitenden Ehegatten
Muslimische Lehramtsanwärterin muss auf Kopftuch verzichten
Keine Benachteiligung nicht ehelicher Kinder durch eine tarifliche Versorgungsregelung
Kaskoversicherung: auf öffentlichem Parkplatz gestohlenes Motorrad
Kaskoversicherung: Mehrwertsteuererstattung auch bei fiktiver Schadensabrechnung
Hausratversicherung: auch Gemälde mitversichert
Hausratversicherung: falsche Angabe des Anschaffungszeitpunkts
Streit über Gutachterkosten
Widerrufsrecht bei Immobilienkredit
Rasterfahndung rechtfertigt nicht Abfrage von Bankkundendaten
Rückabwicklung eines widerrufenen Realkreditvertrages
Rückabwicklung eines widerrufenen Realkreditvertrages
Reiserücktritt bei privater Gemeinschaftsreise
Unfall auf Gelände-Trip
Anbieter gebührenpflichtiger Telefondienste muss zeitliche Sperre einbauen
Aufklärungspflicht vor Chemotherapie bei Hodenkrebs
Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung
Fortführung der Grundförderung bei Ehegattentrennung
Änderung der Steuerveranlagung von Eheleuten
Außergewöhnliche Belastung bei krankheitsbedingter Unterbringung
Neuregelung des Verjährungsrechts
Rechts-ABC Zugewinnausgleich
Bierlieferungsvertrag: unwirksame Vereinbarung über Vertragsstrafe
Fortführung eines Handelsgeschäfts: Übernahme des Warenbestandes
AGB: Unzulässige Vorauszahlungspflicht des Kunden
Softwareentwicklung: Betrieb eines Handelsgewerbes
Keine Vergütung für Prüfung der Gutachtensübernahme
Zustimmung zur schenkweisen Übertragung eines Gesellschaftsanteils
Zwangsvollstreckung: wahrheitswidriges Bestreiten des Scheckeingangs
Bucheinsicht eines Handelsvertreters zusammen mit Wirtschaftsprüfer
AG kein Selbstbedienungsladen
Widerruf einer Beteiligungsschenkung bei Konkurrenztätigkeit
Kein Widerruf bei Vertragsschluss auf „Grüner Woche Berlin“
Übertreibung bei Werbung für Karrieremarkt
Vergleichende Werbung mit Lottoschein
Wettbewerbsverstoß durch Angestellten
Nach Lebensalter gestaffelte Rabatte
Irreführende Aufdrucke auf Lotterie-Werbebriefen
Kennzeichnung eines Unternehmens mit Phantasiebezeichnung
Unerlaubte Rechtsberatung durch „Patientenverband“
Keine Irreführung durch Anrufweiterleitung
Koppelung von Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme
Prokurist kein freier Mitarbeiter
Mit Betriebsrat ausgehandelter Dienstplan bindend
Arbeitsvertraglich vorgezogene Altersgrenze von 63 Jahren
Kündigungsschutz: Konzernholding als Kleinbetrieb
Betriebsratsmitbestimmung bei Namensschildern
Keine Dienstbefreiung bei Gleitzeitregelung
Unzulässiger Ausschluss von Mehrarbeit
Versorgungsschaden infolge falscher Arbeitgeberauskunft
Einbehaltung des Lohns bei vorsätzlicher Schädigung
Fälligkeit des Urlaubsgeldes
Schwerbehindertenausgleichsabgabe bei Arbeitnehmerüberlassung
Anspruchsverjährung trotz Feststellungsurteil
Jahressonderzahlung nach betriebsbedingter Kündigung
Auch ausländische Baufirmen sind beitragspflichtig
Aufteilung bei Schaden unbefugter Benutzung eines Gabelstaplers
Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses
Kündigung bei Nichtzahlung der Pachtkaution
Verjährung: Schaden an überlassenem Arbeitsgerät
Keine Provision bei Pflichtverstoß
Zustandekommen eines Maklervertrags
Presserecherchedienst im Internet erlaubt
Prüfungspflicht bei Softwarefälschungen
Zulässigkeit von Werbe-E-Mails in der IT-Branche
„literaturhaus.de“
Keine nachträgliche Vereinbarung des Architektenhonorars
Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer bei Leasing
Werbungskosten: Fahrtaufwendungen des Gesellschafters für unentgeltliche Dienstleistungen
Rundfunkgebührenbefreiung für Behindertenfahrzeug
Bundesgerichtshof lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel
Wechsel
Postmortale Vaterschaftsfeststellung
Unterhaltsprozess: Erstattung von Detektivkosten
Verlust des Sorgerechts bei Auswanderung
Ausgleichsanspruch für Geldgeschenk vor Eheschließung
Nicht eindeutige Schlusserbeneinsetzung
Erlöschen einer übergegangenen Unterhaltsverpflichtung
Bundesverfassungsgericht zum erzwungenen Umgangsrecht
Unterhalt: Leistungsunfähigkeit infolge Strafhart
Unterbringung ohne gleichzeitige Bestellung eines Betreuers
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Kindergeldabänderungsverfahren
Prüfungspflicht bei Verkauf von Altreifen
Fußgängerregeln für Inlineskater
Waschanlagenbetreiber haftet für Kollisionsschaden
Teurer Parkverstoß im Baustellenbereich
Ungeklärter Unfall ohne Fahrzeugberührung
Betriebsgefahr bei Parkverstoß
Kein Fahrverbot nach zweieinhalb Jahren
Mietwagenunternehmen haftet für Parkverstoß eines ausländischen Mieters
Fahrverbot: Richter muss sich mit Ausnahme auseinander setzen
Keine Konvertierbarkeit von AAK auf BAK
Kfz-Leasing: unwirksame Klausel in AGB
Unfall nach Anfahren
Kollision mit Fußgänger hinter Müllwagen
Haftung für Mietwagenschaden nur bei grober Fahrlässigkeit (Einschlafen am Steuer)
Wohnungseigentümer muss Fensteraustausch ermöglichen
BGH zur Mieterhöhung nach Energiesparmaßnahmen
Mobilfunkstation auf Wohngebäude genehmigungspflichtig
Entfernung von Baumstümpfen und Wurzeln
Aufrechnung gegen Kautionsanspruch
Wohnungskauf: Nichteinhaltung eines „voraussichtlichen“ Herstellungstermins
Feststellung des Beschlussergebnisses
Aufrechnung bei mangelhaftem Gemeinschaftseigentum
Keine ordnungsgemäße Rückgabe bei zurückbehaltenem Schlüssel
Keine außerordentliche Kündigung bei Nichtbezahlung der Nebenkostenabrechnung
Ungleiche Verteilung der Kosten für Winterwartung durch Gemeinde
Keine Kündigung bei Insolvenz des Vermieters
Abberufung des Verwalters wegen verspäteter Jahresabrechnungen
Enteignung aus städtebaulichen Gründen
Vollstreckung einer Abrissverfügung
Kaskoversicherung: Missachtung eines Stoppschildes
Kein Nutzungsausfall bei verspäteter Reparatur
Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Schmerzensgeldhöhe bei ausländischem Unfallverletzten
Keine Betriebsgefahr bei Auffahren auf stehendes Fahrzeug
Keine Betriebsgefahr bei Begegnungsunfall
Beweislast bei Behandlungsfehler
Schadensersatz wegen unterlassener Kaiserschnittentbindung
„Hängebett“ bringt 25 Prozent Preisnachlass
Teilnahme eines Nichtmitgliedes an Vereinsreise
Bank-AGB: keine Kostenerhebung für Scheckinkasso und Lastschriften
Unwirksame Sicherungsabrede bei Grundschuldbestellung
Schadensberechnung bei Klage gegen Anlageberater
Gesetzliche Unfallversicherung zahlt auch bei riskanter Fahrweise
Rechtzeitigkeit der Schwangerschaftsmitteilung an den Arbeitgeber
Arbeitslose müssen Leiharbeitsverhältnis akzeptieren
Vorsicht beim Streuen von Gerüchten
Keine Rücknahme einer Einstellungsverfügung
Mobilfunkvertrag: Deaktivierungsgebühr rechtens
Schadensersatz: durch zwei Hunde verursachter Sturz
Schadensersatz bei falscher Prüfungsbewertung
Maßgeblicher Zeitpunkt für Kinderzulage
Keine Grunderwerbssteuerbefreiung bei Unverheirateten
Wiederbeschaffungskosten für Hausrat keine außergewöhnliche Belastung
Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt
Widerruf des Testaments
Zinsen bei unklarer Überweisung
Fortführung eines Handelsgeschäfts auch bei GmbH-Zusatz
Vor Zahlungsklage keine Mahnung erforderlich
Fortführung eines Handelsgeschäfts auch bei GmbH-Zusatz
Anzeigenvertrag mit Begleitservice
Angabe der Anschrift bei Widerrufsbelehrung
Unklare Überweisung
Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters wegen Konkurrenztätigkeit
Regelmäßige Reinigung der Verkaufsfläche
Rechtliche Wirkung einer Abtretungsvereinbarung zwischen General- und Subunternehmer
GbR: fehlende Passivlegitimation bei nicht vertretungsbefugtem Gesellschafter
Rückabwicklung eines Leasingvertrages bei Inzahlunggabe
Geschäftsführer: keine Satzungsbeschränkung für Amtsniederlegung
Kabelbeschädigung bei Aushubarbeiten
Auswirkungen unwirksamer Vertragsbedingungen
BGH zur Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes
Irreführung: “flüchtiger” Verbraucher maßgeblich
Kein übertriebenes Anlocken bei Wertreklame
Mehrfachabmahnung nicht zu beanstanden
Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit gefühlsbetonter Werbung
Übersendung einer Presseinformation
Kaffeefahrten: Strafbarkeit von leeren Versprechungen
Private lnternetnutzung am Arbeitsplatz
Unzulässige Mehrarbeit ist gesondert zu vergüten
Keine einseitige Streichung einer Zulage
Kündigung wegen unterbliebener Geschäftsführerbestellung
Weitere Befristung bei Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds
Gleichbehandlung im Gesamtunternehmen
Fremdgeschäftsführer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig
Unzulässige Altershöchstgrenze in Tarifvertrag
Verfall von Aktienoptionen gegenüber ausländischer Muttergesellschaft
Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt bei Ehegatten
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Auskunftsanspruch bei unzulässiger Konkurrenztätigkeit
Verdachtskündigung gegen eine Führungskraft
Arbeitsvertragsänderung durch widerspruchslose Fortsetzung der Arbeit
Stillschweigende Genehmigung von Überstunden
Kein Vergleichswiderruf bei verspätetem Zeugnis
Sittenwidrige Umsatzbeteiligung des Zahnarztes an Laborleistungen
Risikoverteilung zwischen Kreditkarten- und Vertragsunternehmen
Börsentermingeschäfte: keine Haftung bei Belastung des gemeinsamen Girokontos
Domainnamen: widersprüchliche Rechtsprechung
Nutzung einer Domain trotz Namensgleichheit
Kündigung wegen mangelhafter Heizung
Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters aus ursprünglich befristetem Mietvertrag
Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs
Navigationssystem bei Firmenwagen zu berücksichtigen
Umsatzsteuervoranmeldung per Telefax
Fremdvergleich bei Darlehen und Bürgschaften an Betriebsgesellschaft
Seit 1. Juli 2002: Angabe der Steuernummer vorgeschrieben
Arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot
Vorfahrtsverletzung: Vertrauen auf Ampelstopp
Auffahrunfall bei unklarer Verkehrslage
Abschleppen trotz Hinweiszettels mit Handynummer
Kfz-Leasing: unzulässige Klausel bei Vertragskündigung
Keine Offenbarungspflicht bei Bagatellschäden
Übergang einer Straße in einen Treppenabgang
Neuwagen mit nicht bestelltem Heckspoiler
Folgenreicher Spurwechsel auf Autobahn
Vorfahrtsverletzung: Vertrauen auf Ampelstopp
Auffahrunfall bei unklarer Verkehrslage
Auffahrunfall nach absichtlichem Auffahren
Unfall beim Rangieren
Fahrverbot: keine Ausnahme auch bei beruflichen Nachteilen
Kein Führerscheinentzug bei bloßem Haschischbesitz
MPU bereits bei 1,49 Promille
Abschleppen von Behindertenparkplatz
Abänderung des Sorgerechts
BGH bejaht Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch
Hausüberschreibung: Widerruf bei drohender Zwangsversteigerung
Trennung durch Inhaftierung
Name des Kindes nach Scheidung
Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: gemeinsame Haftung bei gemeinsamem Mietvertrag
Geschiedenenunterhalt: Anrechnung der Versorgungsleistung für neuen Partner
Eheschließung mit Vorbestraftem
Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungsmäßig
Widerruf einer einvernehmlichen Mieterhöhung
Kündigung wegen illegaler Cannabisplantage
Betrug bei Mietvertragsabschluss
Sittenwidriger Kauf einer Eigentumswohnung
Ausreichender Mehrheitsbeschluss bei Verpachtung von Gemeinschaftseigentum
Kaution: Rückgabe einer Mietbürgschaft
Keine Prostitution in Eigentumswohnung
Fiktive Instandsetzungskosten bei wirtschaftlicher Sinnlosigkeit
Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachräumen
BGH: geringere Anforderungen an Bestimmtheit des verkauften Grundstücks
Widerruf einer einvernehmlichen Mieterhöhung
Müllgebühren bei Sonderleerung
Keine Parabolantenne für international tätigen Künstler
Keine Haftung des Erwerbers für Mietkaution bei Altverträgen
In Aussicht gestellte Schenkung eines Sparbuchs
Darlehensbürge haftet für Vorfälligkeitsentschädigung
Verlorengegangener Brief
Urlaubsgeld trotz Mutterschutz
Herausgabe von Schmiergeld
Mangelhafter Tagesausflug
„Misstöne“ bei Opernreise
Kaskoversicherung: Überfahren eines Stoppschildes
Kaskoversicherung: unzureichende Unfallmeldung
Versicherungsbeginn bei Lebensversicherung
Kaskoversicherung: grob fahrlässiges Abstellen eines Lkws ohne Sicherung
Lebensversicherung: Verschweigen eines Selbsttötungsversuchs
Kosten für Privatgutachten im Haftpflichtprozess
Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit bei abgefahrenen Reifen
Kindergeldauszahlung an nicht unterhaltsberechtigtes Kind
Steuerliche Anerkennung eines Angehörigen-Mietverhältnisses
Anrechnung ausländischer Erbschaftssteuer
Beschlagnahme von Bankunterlagen bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
Vereitelung des Widerrufsrechts
„Waten im Biersee“
Aussageverweigerung auch bei abgeurteilten Taten
Neues Schadensersatzrecht
Widerklage
Sachmangel wegen Alters einer Maschine
Unverwertbarkeit von Zeugenaussagen über mitgehörtes Telefongespräch
Unzureichende Angaben über Versandkosten
Kürzere Verjährungsfrist bei Schadensersatzpflicht von GmbH-Geschäftsführern
Rechtswidriges Weiterverkaufsverbot für Ferrari
Aktivlegitimation von BGB-Gesellschaftern
Unzureichende Bauhandwerkerbürgschaft
Beweislastumkehr bei Gesellschafterverschulden
Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei vorheriger Abtretung
Streupflicht auf Betriebsgelände
Verlegung einer ausländischen Gesellschaft nach Deutschland
Beweislastumkehr bei Gesellschafterverschulden
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers
Zulässige Wertreklame im Versandhandel
Unzulässige Preisreduzierung am verkaufsoffenen Sonntag
Unzulässige Täuschung über Auslaufmodell
EuGH erschwert Eintragungsfähigkeit von „Duft-Marken“
Zulässiger Vergleich von Finanzdienstleistungen (FINANZtest)
Nicht zu beanstandendes „Anzapfen“
Tariflohnunterschreitung bei geförderter Ausbildung
Hohe Anforderungen an betriebsbedingte Kündigung
Einvernehmlicher Verzicht auf Probezeit
Fristlose Kündigung wegen Diebstahls
Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigungserklärung
Wegfall des Befristungsgrundes durch Ausscheiden des Vertretenen
Kein Kurzarbeitergeld nach erfolgter Kündigung
Unwirksames Arbeitsangebot des Arbeitnehmers
Betriebsrente: Gleichbehandlung von Arbeitern
Abfindungsvergleich nach Konkurseröffnung ist Masseschuld
Zahlungsanweisung grundsätzlich unwiderruflich
Zulässige SCHUFA-Meldung bei Scheckkartenmissbrauch
Zulässige Aufrechnungsklausel
Aufklärungspflicht des Anlageberaters bei zugesagten Steuervorteilen
Kündigung eines Vertrags über Abfallablagerung
Feststellung einer wucherischen Gaststättenpacht
Feststellung einer wucherischen Gaststättenpacht
DVD keine neue Nutzungsart
Gleichstellung eines Internet-Cafés mit Spielhalle
Gattungsdomains: strengere Beurteilung bei Rechtsanwälten
Beschränkte Haftung für 0190-Anbieter
Kein Arzneimittelverkauf durch Ärzte
Verbotene Quersubventionen durch Dumpingpreise
Kein Rabattfreibetrag
Gewerblicher Grundstückshandel
Auswechseln der Schlösser vor vollständigem Auszug
Baubeschränkung für Windkrafträder
Rückzahlung von Ausbildungskosten
Abänderungsklage
Unfallflucht: Grenze für bedeutenden Sachschaden
Rotlichtverstoß: Absehen von Fahrverbot bei ausgeschlossener Fremdgefährdung
Gebrauchtwagenkauf: unzutreffende Angaben zu Vorbesitzern
Geschwindigkeitsmessung zu nahe an Ortstafel
Maßgeblicher Ort für Bestimmung der Rotlichtzeit
Gemeinde haftet für Steinschlagschäden bei Mäharbeiten
Businsasse muss festen Halt suchen
Haftung für unsachgemäße Kfz-Hauptuntersuchung
Kein Absehen von Fahrverbot trotz Abhängigkeit von Führerschein
Benutzung eines Mobiltelefons
Erwerbsrecht nach Beendigung des Kfz-Leasingvertrages
Unterhaltspflichtiger muss Titulierung nicht anbieten
Einschränkung des Umgangsrechts wegen gefährlichem Haustier
„Diskretion“ bei Eröffnung eines Erbvertrags
Testamentsauslegung unter Verwertung von Anlagen
Mietvertrag mit Erbengemeinschaft
Unterhaltsherabsetzung wegen andauernder Kurzarbeit
Testamentserrichtung durch Stummen
Trennung: Verpflichtung zur gemeinsamen Veranlagung
Unterhalt: Rangverhältnisse zwischen geschiedenem und neuem Ehegatten sowie minderjährigen Kindern
Kein Umgangsrecht für vermeintlichen Vater
Betreuung: Anlage von Mündelgeld
Keine Videoüberwachung im Eingangsbereich
Wohnrecht erlischt mit Tod des Berechtigten
Schutzmaßnahmen bei abgedecktem Hausdach
Satellitenantenne: keine Sonderrechte für Behinderte
Sachverständiger haftet für falsches Verkehrswertgutachten
Keine Miete für unfertige Wohnung
Zulässige Fortgeltungsklausel im Wirtschaftsplan
Mehrheitsentscheidung über Boileraustausch
Generelles Tierhaltungsverbot durch Mehrheitsbeschluss
Beendigung eines Verwalterverhältnisses
Mieterkündigung wegen Gesundheitsgefährdung
Abschluss des Verwaltervertrages durch Beirat
Besondere Beratungspflicht bei Vermittlung nicht börsennotierter Aktien
Deckungsschutz bei Streit über Immobilienkredit
Reisegepäckversicherung: Schadensmeldung am Folgetag ausreichend
Kaskoversicherung: Unfall durch Familienangehörigen
Kaskoversicherung: kein Regress gegen Lebensgefährten
Folgenreiche Trunkenheitsfahrt
Versetzung eines Lehrers wegen Verhältnisses zu Schülerin
Dienstherr kann überzahlte Beamtenbezüge zurückfordern
BSG: Umfang der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt
Arzt darf Drängen des Patienten nicht nachgeben
Zulässige Vorausforderung einer Grabsteinentsorgungsgebühr
Versandhändler muss unseriöses Gewinnversprechen einhalten
Urkundenfälschung durch manipuliertes Geburtsdatum auf Fahrausweis
Fitnessstudio: Bandscheibenprobleme berechtigen zur Kündigung
Verbraucherinsolvenzantrag nur mit Formular
Skiunfall: Verletztentransport durch privaten Flugdienst
Kein Beschwerderecht des Verfahrensgegners gegen Prozesskostenhilfebewilligung
Reisevertragskündigung bei drohendem Hurrikan
Kurzfristige Reisestornierung wegen Überbuchung
Entdecktes Geldversteck bei Fahrt in Schweiz
Kinderzulage für auswärtig studierendes Kind
Grunderwerbssteuer für jeden Kaufvorgang
Kindergeld auch für vermögende erwachsene Behinderte
Kündigungsfristen bei „alten“ Mietverträgen
Ablehnung von Gerichtspersonen
Rückgewähr des eingebrachten Kundenstammes bei gescheiterter Beteiligung
Unbeschränkte Gesellschafterhaftung bei gescheiterter GmbH-Gründung
Rückzahlung irrtümlich berechneter Mehrwertsteuer
Reisebüro darf bei Veranstalterkonkurs Anzahlung nicht zurückerstatten
Unrichtige Auskünfte durch Wirtschaftsauskunftei
Förderungsberatung verstößt nicht gegen Rechtsberatungsgesetz
Widerruf der Geschäftsführerbestellung begründet keine Schadensersatzansprüche
Vertragshändlervertrag durch Kettenverträge
Umdeutung einer unwirksamen Abtretungsklausel im Leasingvertrag
Ladendiebstahl: keine Berufung auf Persönlichkeitsrecht wegen Videoüberwachung
Abgrenzung von bedingtem Kaufvertrag und Kommissionsgeschäft
Kein Anscheinsbeweis für Telefax-Zugang
Herausgabe des Dienstwagens nach Kündigung
Ausschlussfrist gilt auch bei Anspruch auf Zeugniserteilung
Verspäteter Protest gegen Betriebsübergang
Abgeltungsklausel erfasst nicht Karenzentschädigung
Versetzung eines Schwerbehinderten: Arbeitgeber muss Betriebsratszustimmung erstreiten
Außerordentliche Kündigung per Einschreiben (verspätete Abholung bei Post)
Unzulässigkeit einer Mandantenübernahmeklausel
Betriebsratszustimmung zu Fingerprint-System
Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers
Verzugsschaden bei zu spät gezahlter Arbeitsvergütung
Als Meinungsbefragung getarnte Telefonwerbung
Unerlaubte Briefversendung wettbewerbswidrig
Unzulässiges E-Mail-Angebot für Newsletter
Zeitlich befristete Rabattaktion im Schlussverkauf zulässig
Unerlaubte wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde
Unzulässige Adresssammlung durch Krankenkassen
der-Jugendschutzbeauftragte.de: keine unzulässige Rechtsberatung
„Winnetou“ keine Marke
Kein Vertragsschluss durch Anklicken der „Kauf“-Taste
Rechtsnatur eines Domainüberlassungsvertrags
Internet-Domain: Maßnahmen bei Löschungspflicht
verona.tv: Alle denken an Verona
Internetauktionator muss Vertrieb von Plagiaten unterbinden
Dreister Onlinebucher
Kein Musizierverbot für Berufsmusiker
Kontaminierung: keine Haftung bei vertragsgemäßem Gebrauch
Risikoverteilung bei Architektenvertrag
Keine Anfechtungsbefugnis von Kassenärzten
Angemessenheit einer Gewinntantieme
Rückstellung für Aufbewahrungskosten
EuGH: Wohn- und Bürocontainer nicht mehr mehrwertsteuerpflichtig
Keine Darlehensrückzahlung nach 16 Jahren
Keine Hinweispflicht auf günstigere Anlagezinsen
Onlinebanking: Kunde haftet für falsch eingegebene Kontonummer
Wirkung von Vertragsklauseln in wirtschaftlich schlechten Zeiten
Altersversorgung (betriebliche)
Arglist bei unzureichend repariertem Motorschaden
Anscheinsbeweis zu Lasten des Linksabbiegers
Sturz auf Bahnhofsparkplatz
Haftung des Fahrers bei Auffahrunfall mit Mietwagen
Lastschriftverfahren nach Beendigung des Leasingverhältnisses
Haftung beim vorschriftswidrigen Linksabbiegen in ein Grundstück
Unzureichende Identifizierung anhand Lichtbild
Kein Fahrverbot wegen sechs Voreintragungen
Überlackierter Flugrost kein Mangel
Anforderungen an Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt
Identitätsfeststellung durch Abgleich mit Passfoto
Keine Verjährungsunterbrechung durch nachgeschobenen Bußgeldbescheid
Unfall an rechts-vor–links-Kreuzung
Grobe Fahrlässigkeit bei nächtlichem Überholen mit hoher Geschwindigkeit
Abräumen des Sparkontos anlässlich Trennung
Aufenthaltsbestimmung: Bindung der Geschwister entscheidend
Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern
Fortzahlung des Geschiedenenunterhalt durch Witwe des wieder verheirateten Erblassers
Ausbildungsunterhalt: neuntes Semester Jura noch im Rahmen
Angehörigendarlehen: geschenkt oder nicht?
Vermögensanhäufung durch Ehefrau
Kindergeldanrechnung bei Unterhaltszahlung an volljähriges Kind
Testamentsauslegung: Erbschaft oder Vermächtnis?
Bundesverfassungsgericht: partiell Geschäftsfähige dürfen heiraten
Kein Notwegerecht bei ausreichender Parkgelegenheit
Verspätete Schlüsselrückgabe
Vertrauen auf amtliche Auskunft über Bauvorhaben
Eigenmächtige Änderung von gärtnerischen Anlagen
Keine nachträgliche Bonitätsprüfung durch Makler
Zu laute Windkraft
Genehmigung der Jahresabrechnung als Verwalterentlastung
Bemühungen um Weitervermietung nach fristloser Kündigung
Berichtigung der Nebenkostenabrechnung in Berufungsinstanz
Unpräzises Mieterhöhungsverlangen (Nachschieben im Prozess)
Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit bei Aufheben einer brennenden Zigarette
Private Rechtsschutzversicherung zahlt nicht für gewerbliche Angelegenheiten
Keine persönliche Haftung des Sachverständigen für fehlerhaftes Gutachten
Keine Rechtsbindung bei falsch mitgeteilter Versicherungssumme
Vollkaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß
Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung rechtens
Wirksame Befristung bei begrenzten Haushaltsmitteln
Schwerbehinderte müssen Nachtarbeit leisten
Sozialhilfe: Mehrbedarf bei Besuch des Kindes
Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen zulässig
Vermietung: keine Gewinnerzielungsabsicht bei verfrühtem Verkauf
Anerkennung von Nachzahlungen zur Rentenversicherung als außergewöhnliche Belastung
Tagesmutter muss Erziehungsbeihilfe versteuern
Erleichterter Fremdvergleich bei Angehörigen-Vertrag
Unzulässige Preiserhöhungsklausel
Reisepreisminderung wegen Vorverlegung des Rückflugs
Keine Beweislastumkehr bei Sturz in Altenheim
Kein Schmerzensgeldanspruch nach Schulunfall
Anforderungen an wirksame Wahlleistungsvereinbarung
Führerscheinentzug und Anordnung einer MPU
Anerkenntnis am Unfallort
Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft
Einvernehmliche Vertagung einer Gesellschafterversammlung
Handelsvertreter: keine Anrechnung der Altersvorsorge auf Ausgleichsanspruch
Zulassung von „Billig-GmbHs“ in Deutschland
Aufklärungspflicht bei Gesellschaftsauseinandersetzung
Schadensersatz vor Ablauf der Nachbesserungsfrist
Gesellschafterhaftung auch bei nicht eingetragener OHG
Voraussetzungen für Verzugseintritt
Keine Erfüllungswirkung bei unzureichenden Zahlungsangaben
Handelsvertreter: Umsatzrückgang rechtfertigt fristlose Kündigung
Bedeutung einer so genannten salvatorischen Klausel
Sturz eines Kunden in Supermarkt
Rechtliche Folgen des Erwerbs eines Gesellschaftsanteils
Wirkungsbereich einer Ausgleichsklausel
Gehaltsabrechnung kein Schuldanerkenntnis
Nichtiger Vertrag bei nicht genehmigter Arbeitnehmerüberlassung
Abkürzung der Elternzeit trotz erneuter Schwangerschaft
Einfühlungsverhältnis ohne Entgelt zulässig
Fristlose Kündigung wegen Manipulation der EDV-Anlage
Arbeitsverweigerung im Kündigungsschutzverfahren
Betriebsstilllegung: kein Versetzungs- und Schadensersatzanspruch
Verweigerungsschreiben des Betriebsrats per Fax
Widerruf von „freiwilligen Sozialleistungen“
Duschen nach Arbeit nicht versichert
Kein Arbeitsunfall bei explodierender Getränkeflasche
Beweisführung bei behauptetem Mobbing
Überzogene Änderungskündigung
Sonderpostenmarkt darf mit 20-prozentigem Sortimentsrabatt werben
Sonderrabatt während einer Sonderveranstaltung
Voraussetzung einer verletzenden Markenbenutzung auf Internetseite
Krankenkassen dürfen nicht für Internet-Apotheke werben
Voraussetzungen für Gestattung des sofortigen Zuschlags
Buchhandel: Preisbindung gilt auch für Schulbücher
Filmtitel „Winnetous Rückkehr“ verstößt nicht gegen Titelrecht
Fristversäumung durch nicht zugegangene E-Mail
Gattungsdomain „drogerie.de” zulässig
Erwerb von Hard- und Software als Gesamtlösung
Kein wichtiger Kündigungsgrund bei selbst verschuldeter Gebäudeunrentabilität
Vertragsbeendigung: Wortwahl nicht maßgeblich
Keine erweiternde Auslegung einer Kleinreparaturklausel
Bestimmung der Miete nach Abschluss eines Vorvertrages
Freiberufliche Schriftstellertätigkeit bei Bedienungsanleitungen
Opulente Geburtstagsfeier des Firmenchefs
Klausel in Gesellschaftsvertrag über Gemeinschaftspraxis
Bauordnungen, Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung
Kollision eines Linksabbiegers mit bei „dunkelgelb” einfahrendem Gegenverkehr
Kollision eines Radfahrers mit einem Jogger
Haftung für Pflasterunebenheiten
Keine Haftung für herabfallende Walnüsse
MPU: Annahme von Alkoholmissbrauch bei zwei Promille
Schaden beim Fremdstart
Kein Anspruch von Inlineskatern auf besondere Straßenreinigung
Auffahren auf unvorhersehbares Hindernis
Feststellung der Fahrereigenschaft bei verweigerter Aussage
Verbot der Doppelbestrafung
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei zu schnellem Leichtkraftrad
Falschparker: wenn Abschleppen, dann sofort
Schmerzensgeld bei Unfalltod
Verstoß gegen Sichtfahrgebot bei nächtlicher Kollision mit Kuh
Streupflicht auf kombiniertem Fuß- und Radweg
Betriebsgefahr eines Lkws bei rücksichtslosem Fahrradfahrer
Anscheinsbeweis beim Anfahren vom Straßenrand
Fiktive Schadensabrechnung nach Unfall
Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß
Keine Wertminderung bei alsbaldigem Verkauf des unreparierten Kfz
Klage wegen möglichem Verlust künftiger Unterhaltsansprüche
Eigener Anwalt im Haftpflichtprozess
Kindesunterhalt: Pflicht zur Aufnahme einer Nebentätigkeit
Nichtiger Ehevertrag wegen unangemessener Benachteiligung
Keine Unterbringung in offene Einrichtung
Altersvorsorgevollmacht (Vermögenssorge) erlischt mit Tod
Ausgleichsanspruch unter Eheleuten bei Zahlung der gemeinsamen Einkommensteuer
Testament: „Oberschrift" unzulässig
Maßgebliche Ehezeit bei Versorgungsausgleich
Ausbildungsunterhalt auch im 16. Semester
Haftung für angebohrtes Regenrohr
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts trotz Ausscheidens eines Eigentümers
Unwirksame Klauseln über Schönheitsreparaturen
Keine unzulässige bauliche Veränderung durch größere Fenster
Mietrechtliche Folgen der „Jahrhundertflut“
Unangemessenes Verwalterhonorar
Wohnungskauf: kein Wohngeld bei Nichtigkeit des Kaufvertrages
Nutzungsentschädigung bei Nichtbewohnbarkeit von Wohnräumen wegen Lösungsmittelgeruchs
Freilaufen eines Kampfhundes in Gemeinschaftsräumen
Ausstattung einer mitvermieteten Einbauküche
Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund
Kompetenzüberschreitung der Eigentümergemeinschaft
Grundstücksveräußerer haftet nicht mehr für Mieterkaution
Belehrungspflicht des Notars bei unwirksamem Vorkaufsrecht
Bereitschaftsdienst zählt als Arbeitszeit
Krankheitsmeldung bei Leiharbeit
Sperrfrist: übereilte Eigenkündigung
ec-Kartenmissbrauch: widerlegte Verschuldensvermutung
Zeitliche Sperre für 0190-Nummer
Kein Abitur bei Note 6 in Sport
Bestattungspflicht der leiblichen Kinder ohne Ausnahme
Kein gutgläubiger Erwerb bei dubiosen Kaufumständen
Mobilfunkvertrag: zu kurze Zeitspanne zwischen Rechnungslegung und Abbuchung
Kein Ausgleich für vertanen Urlaub bei Rentner
Strenges Stichtagsprinzip im Erbschaftssteuerrecht
Werbungskosten: Aufwendungen für berufsbegleitendes Hochschulstudium
Werbungskosten: Aufwendungen für Umschulungsmaßnahme
Zweitwohnungssteuer auch für Wohnwagen zulässig
Kellerarchiv gehört zum häuslichen Arbeitszimmer
Berichtigung des Grundbuchs
Gesellschafterausschluss nur mit Dreiviertelmehrheit
„Vorrats-GmbH“: Anwendbarkeit von Gründungsvorschriften
Pfändung einer kapitalersetzenden Bürgschaft
Gesellschaftseinlage: Rückfluss des Einlagebetrages als Darlehen
Handelsvertreter: fristlose Kündigung um jeden Preis
BGH zur Erreichbarkeit einer Prozesspartei
Unwirksame Wartungsklausel
Unzulässige Vertragsstrafenklausel in Bauvertrags-AGB
Belehrungspflicht des Notars bei Kettenabtretung
Autovermieter: keine Einbeziehung fremdsprachiger AGB
BGH: künftig Haftung des Neugesellschafters für Altschulden der GbR
Wettbewerbswidriges Startguthaben bei Buchclub
Hinweis auf fehlende Mitnahmemöglichkeit
Irreführende Werbung für Computeranlage
Urheberrechtlicher Schutz des Ordnungssystems einer Datenbank
Hinweis auf fehlende Mitnahmemöglichkeit
Urheberrecht: Vernichtung rechtswidrig hergestellter Vervielfältigungsstücke
Zeitlich begrenzte Hersteller-Preiswerbung kartellrechtlich zulässig
Unzulässige Werbung durch Lohnsteuerverein
Verkaufswettbewerb: Rücknahme von Alt-Computern
Schweigen des Arbeitgebers keine Zustimmung zur Arbeitszeitverkürzung
Bereitschaftsdienst zählt als Arbeitszeit
Entgeltfortzahlung: Berücksichtigung von Überstunden bei fester Vergütung
„Entscheidungsfreudiger“ Betriebsrat
Arbeitszeugnis: kein Berichtigungsanspruch nach 15 Monaten
Versteckte Vertragsstrafenvereinbarung
Bestreikter „Außenseiter-Arbeitgeber“
Frage des Arbeitgebers nach früheren „Stasi-Kontakten“
Anrechnung der Berufsschulzeit auf Arbeitszeit
Kündigung während Probezeit wegen mangelnder Teamfähigkeit
Kündigungsabsendung vor Ablauf der Anhörungsfrist
Gleichheitsgrundsatz berechtigt nicht zur Gehaltskürzung
Anforderungen an Aufrufbarkeit eines Impressums
Internet: Wettbewerbswidrigkeit eines Hyperlinks
Anfechtung eines Online-Kaufvertrags wegen falscher Übermittlung
Vorwürfe gegenüber Arzt (Schmähkritik)
Entziehung der Approbation eines Apothekers
Bekanntmachung mehrerer Facharztbezeichnungen
Präambel enthält keine Zusicherung
Vorzeitige Beendigung eines befristeten Mietvertrages
Mietminderung wegen Sicherheitsmängeln
Schriftformklausel bei langfristiger Immobilienvermietung wirksam
Haftung des Maklers wegen Aufklärungspflichtverletzung
Wirksame Bürgschaftsübernahme bei Bagatellbeteiligung
Online-Banking: Kunde trägt Eingaberisiko
Umsatzsteuer-Nachschau auch außerhalb der Betriebsprüfung
Ärztliche Notfallpraxis im Privathaus kein häusliches Arbeitszimmer
Aktuelles zur Umsetzung des Teilzeitgesetzes
Beitragsbemessungsgrenze
Rotlichtverstoß: gefühlsmäßige Schätzung nicht ausreichend
Führerscheinentzug: Nachschulung auch bei privatem Anbieter anerkannt
Gebrauchtwagenklausel „keine Garantie“ unwirksam
Mitverschulden des langsam Fahrenden bei Auffahrunfall auf BAB
Geschwindigkeitsreduzierung bei spielenden Kindern
Gebrauchtwagenkauf: Nachlackierung kein Mangel
Schaden durch tiefe Querrinne auf Fahrbahn
Gebrauchtwagenkauf: keine Bagatellisierung eines Vorschadens
Unzureichende Urteilsgründe bei Rotlichtverstoß
Vertragserfüllung bei Kauf eines tageszugelassenen Pkws
Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Führerscheinentzug
Haftung bei Unfall während Probefahrt
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall an roter Ampel
Kein Nutzungsausfall während Reparatur
Fahrtenbuch nach ungeklärtem Rotlichtverstoß
Keine Einholung von Vergleichsangeboten für Mietwagen
Fahrzeugdiebstahl: Steckenlassen des Zündschlüssels bei Pannenhilfe
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verschweigen einer Vorerkrankung
Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Halbwaisen
Umgangsrecht mit ausländischem Vater
Tod während Scheidungsverfahren
Salomonische Testamentsauslegung
Unterhaltsverpflichtung der Großeltern (Selbstbehalt)
Unterhaltsprozess: keine Prüfung der Vaterschaft
Gewaltschutzgesetz: Vermutung der Wiederholungsgefahr bei Misshandlungen
Keine Güterstandseintragung bei Eingetragener Lebenspartnerschaft
Hauskauf: unzutreffende Zusicherung
„Reservehahn“ in Wohngebiet verboten
Verrechnung mit Miete zulässig
Abberufung des Verwalter-Eigentümers
Frauensportstudio kein „Laden“
Innenprovision muss nicht offen gelegt werden
Nutzung von Büroräumen im Keller als Wohnräume
Gemeinde darf Laubbeseitigung in Rechung stellen
Hausverwalter als Makler
Bezifferung der Sanierungskosten in Bauprozess
Anfechtung der Verwalterbestellung wegen Vorstrafen
Bemessung der Straßenreinigungsgebühr
Heizkostenabrechnung nach gesetzlicher Vorgabe
Baugenehmigung: Verweigerung eines nicht erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens
Verschweigen einer Schwangerschaft bei Einstellung
Ungleiche Bestrafung bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Kollegen
Schadensersatz bei falscher Verdächtigung einer Kollegin
Kündigungsschutz während Erziehungszeit auch bei nachträglichem Arbeitsverhältnis
Entgeltfortzahlung: Anrechnung der Ausbildungszeit
Überbuchung: Kunde muss Ausweichquartier nicht akzeptieren
Zinsen für Erbschaftssteuer nicht absetzbar
Häusliches Arbeitszimmer: Voraussetzungen für volle Absetzbarkeit
Klinikhaftung bei verspäteter Infektionswarnung
Kein persönliches Akteneinsichtsrecht im Strafverfahren
Keine Prozesskostenhilfe bei zu großem Haus
Anzeigepflicht im Erb- und Schenkungsfall
Berufsausbildungsverhältnis
Keine Haftung des ehemaligen Geschäftsführers für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge
Abzusehende Nichteinhaltung einer Lieferfrist
Dienstwagen für Handelsvertreter
Beweislastverteilung bei Geltendmachung eines Darlehensanspruchs
Kein Schadensersatz für Eiskunstläuferin wegen Ausfalls des Partners
Keine Haftungsweiterleitung bei Bauträgervertrag
Auskunftskosten nicht erstattungsfähig
Beschaffenheitsangabe „erstklassige Arbeit”
Erlaubte Telefonabwerbung von Mitarbeitern
BAG erleichtert Videoüberwachung bei verdächtigtem Arbeitnehmer
Ordentliche Kündigung: falsch benannter Beendigungszeitpunkt
Nichtzuteilung von Überstunden als unzulässige Maßregelung
Schwarzarbeiter haben Lohnanspruch
Fristberechnung bei Probezeit
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Tarifvertrag geht Betriebsvereinbarung vor
Abmahnung auch bei Kündigung eines leitenden Angestellten
Anrechnung übertariflicher Zahlungen auf Tariflohn
Anerkenntnis beseitigt Ausschlussfrist
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentenbezugs
Zu spät erklärte ordentliche Kündigung
Anspruch auf Arbeitsplatzverringerung auch für Teilzeitarbeitnehmer
Krankheitsbedingte Kündigung: Widerlegung einer negativen Prognose
Betriebsübergang: keine Übernahmepflicht der Geschäftsführer
Teilnahme von Leiharbeitern bei Betriebsratswahl
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei Teilbetriebsübergang
Offenlegung von Händlerangeboten bei Internetauktionen
Verantwortlichkeit bei unerbetener Fax-Werbung mittels 0190-Nummer
Immer bei der Wahrheit bleiben
Regeln für preisvergleichende Werbung
„1 A-Zustand“ irreführend
Werbung mit Grammpreis für Gold keine Sonderveranstaltung
BGH: Verwertung von (alten) Musikstücken auf CD
Zulässige Botenfahrten durch Taxen
Örtliche Zuständigkeit bei wettbewerbswidriger Internetwerbung
Problematische Schutzfähigkeit dreidimensionaler Marken
Verfrühtes gewerbliches Kondolenzschreiben unzulässig
Zustandekommen eines Vertrags im Internet („Auto-Reply“)
Unzulässiger Domainname „tauchschule-dortmund.de“
Verbindlichkeit eines Kaufangebots bei Online-Auktion
Sturz auf frisch geputzter Treppe
Kein Sonderkündigungsrecht bei Untersagung der Untervermietung
Verwirkung des Mietzinsanspruchs
Fortbestand eines Mietvertrages bei GbR-Mitgliederwechsel
Nicht anerkannter Professor auf Internetseite
Anspruch des Architekten auf Mindestsatz auch nach vier Jahren
Keine Kumulation von Kredit- und Überziehungszinsen
Keine Herausgabe der EC-Karte bei Kontopfändung
Vorsteuerabzug nur bei tatsächlicher Kaufpreiszahlung
Versteuerung gebrauchter Dienst-Pkws
Keine Angst vor Serienabmahnungen
Computersabotage
BGH zu HWS-Verletzungen bei Bagatellgeschwindigkeit
Streupflicht: verlässliches Warnsystem
Sichtfahrgebot auf nächtlicher Landstraße
Nicht lieferbarer tageszugelassener Pkw
Keine Fahrlässigkeit bei missglücktem Ausweichmanöver
Gebrauchtwagenkauf: Zahnriemenriss kein Mangel
Führerscheinentzug bei regelmäßigem Cannabis-Konsum
Kollision mit entgegenkommendem Streudienst
Vernehmung eines Belastungszeugen im OWi-Verfahren
Glatteisunfall in Waschanlage
Keine Unterhaltserhöhung bei unerwartetem Karrieresprung
Heimkosten für Angehörige: Anrechnung des Wohnwerts
Prozesskostenhilfe bei Kindesunterhalt
Gesetzliche Vertretung bei Grundstücksschenkung an minderjähriges Kind
Umfang der Auskunftspflicht im Rahmen des so genannten Elternunterhalts
Kein Versorgungsausgleich bei kurzer Ehedauer
Schlusserbeneinsetzung in Berliner Testament
Unwirksamer Unterhaltsverzicht
Kündigung wegen überbelegter Wohnung
Eigentümerversammlung: Anforderungen an Beschlussfähigkeit
Beweislast bei abgelehntem Nachmieter
Persönliche Haftung des Hausverwalters
Eingehungsbetrug durch zahlungsunfähigen Mieter
Makler ohne Vermittlungsauftrag
Keine Haftungsweiterleitung bei Bauträgervertrag
Unerlaubte Sondernutzung öffentlicher Straßenfläche
Streudienst bei Eigentumswohnanlage
Verbindung von Räumungs- und Zahlungsklage
Unerlaubte Sondernutzung öffentlicher Straßenfläche
Streudienst bei Eigentumswohnanlage
Verbindung von Räumungs- und Zahlungsklage
Wohnungsmangel: Kenntnis des Verwalters unbeachtlich
Haftung der Eigentümergemeinschaft bei unterlassener Instandsetzung
Unwirksame Beschränkung des Kündigungsrechts
Wohnraummietvertrag: Bezugnahme auf Anlage
Kaskoversicherung: Grundsatzentscheidung des BGH zu Rotlichtverstößen
Nichtangabe von Vorschäden
Hausratversicherung: keine fiktiven Kosten
Teilkaskoversicherung: Trickdiebstahl an Tankstelle
Keine „130 Prozent-Abrechnung“ nach Teilreparatur
Unkostenpauschale 30 EUR
Kaskoversicherung: keine Obliegenheitsverletzung trotz Falschangaben
Kein Ortszuschlag für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Disziplinarverfahren wegen Privattelefonaten
Unangemessene Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit
Keine Sperrfrist trotz Abschluss eines Aufhebungsvertrages
Rechtzeitige Anmeldung von Schadensersatzansprüchen
Körperverletzung durch umstürzende Hotelpergola
Pflicht zur Risikoaufklärung vor Weisheitszahnextraktion
Kosten für Umschulungsmaßnahme absetzbar
Externes „häusliches Arbeitszimmer“
Eigenheimzulage auch bei Finanzierung durch Eltern
Zinsanpassungsklausel bei Sparzinsen
Trotz Abwärtstrend empfohlener Fonds
Sparbuchabhebung durch Minderjährigen
Belehrungspflicht auch vor „informatorischer“ Befragung
Wertung einer Prüfung trotz Erkrankung
Streitthema Schäden nach Beendigung der Mietzeit
Courtage
Pflicht des Notars zum Hinweis auf kostengünstigere Beurkundungsmöglichkeit
Keine Mängelbeseitigung nach fruchtloser Nachbesserungsaufforderung
Mehrheitlicher Gesellschafterausschluss bei Zerwürfnis
Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters für Neuverbindlichkeiten
Subjektive Vertragswidrigkeit begründet Mangel
Formularmäßiger Ausschluss der Wandelung (Rücktritt) unwirksam
Mündliches Leistungsangebot bei Behinderung durch Vorunternehmer
GmbH-Geschäftsführer: Amtsniederlegung oder Bitte um Abberufung
Ausschreibung: früherer Gutachter darf nicht mitbieten
Unbeschränkter Nachbesserungsanspruch
Unerlaubtes Computerspiel am Arbeitsplatz
Kostentragung für Dienst- bzw. Berufskleidung
Kein Anspruch auf Kündigung in Muttersprache
Fristlose Kündigung bei Fälschung von Krankheitsunterlagen
Urlaubsabgeltung im Insolvenzverfahren
Ungleichbehandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten gerechtfertigt
Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Berufsunfähigkeit
Ausbildungskosten für auswärtigen Blockunterricht
Eigenmächtige Änderung der Arbeitszeit
Rückzahlungsklausel bei Leistungen zur Vermögensbildung
Datenübermittlung des Betriebsrats an Dritte
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder
Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag
Keine Sittenwidrigkeit einer 30-prozentigen Vertriebsprovision
Mietvertrag mit GmbH-Gesellschafter
Fortdauer eines befristeten Mietvertrages trotz Mieterwechsels
Vertragswidrige Doppeltätigkeit des Vermittlungsmaklers
Verbraucherbelehrung im Internethandel
Beweislast bei Untereinstandspreis-Strategie
„Tupper(ware)party” contra „LEIFHEIT TopParty”
Wiederholungsgefahr trotz Abgabe einer Unterwerfungserklärung
Tarifwerbung für Call-by-Call-Verfahren
Keine Zeichenverletzung durch „urlaubstip.de“
Pflicht zur Anbieterkennzeichnung auch für ausländische Unternehmen
Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft trotz Betriebsübernahme
Keine Aufrechnung bei versehentlicher Doppelüberweisung
Berufung des Bürgen auf Verjährungseintritt
Irrtümliche Preisangabe bei Internetangebot
Automatische „Pop-Up-Fenster“ unzulässig
Vermögenshaftpflichtversicherung muss Eigenschaden ersetzen
Berufsunfähigkeit eines hochspezialisierten Architekten
Gewerbliche Tätigkeit eines Personalvermittlers
Finanzamt muss eingehende Briefumschläge aufbewahren
Gewerblicher Grundstückshandel nach Verkauf einer sanierten Wohnung
Wertpapierprovision umsatzsteuerfrei
Zwangsvollstreckung bei unwirksamem Steuerbescheid
„Surfen“ am Arbeitsplatz
Datenschutzbeauftragter
Festfrieren der Türen als Mangel
Restwertangebot muss nicht abgewartet werden
Kollision nach Fahrspurwechsel bei stehendem Verkehr
Haftungsverteilung bei Unfallbeteiligung eines alkoholisierten Fahrers
Messtoleranz bei Geschwindigkeitsmessung
Kein Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsverstoß in Tempo-30-Zone
Keine Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Fahrverbot auch ohne Fremdgefährdung
Absehen von der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung trotz eines Regelfalles
Autohändler haftet aus Herstellergarantie
Betriebsgefahr einer Straßenbahn
Berücksichtigung einer Schenkung beim Zugewinnausgleich
Sorgerechtsentzug wegen interkultureller Konflikte
Kindesunterhalt: pauschaler Freibetrag für Altersvorsorge
Kein Grund zur Klage bei regelmäßiger Teilunterhaltszahlung
Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Testierfähigkeit: Betreuungsverfahren und Erbeinsetzung einer familienfremden Person
Anrechnung von Betreuungskosten für minderjährige Kinder
Alleinige elterliche Sorge für nicht ehelichen Vater
Hinweispflicht bei Hausschwammgefahr
Parabolantenne: Mieter muss Mehrkosten für Dachanbringung tragen
Keine Haftung bei herabfallendem Dachziegel
Kein Gewährleistungsausschluss bei Schäden vor Gefahrübergang
Umsturzgefährdeter Baum
Wohngeldzahlung trotz falscher Nebenkostenabrechnung
Betätigung eines WEG-Verwalters als Wohnungsvermittler
Abgrenzung zwischen baulicher Änderung und Instandsetzung
Vereinbarung über „abzuwohnende” Baukostenbeteiligung
Keine Erschließungskosten für zu schmalen Gehweg
Kapitalkosten bei Erschließung nicht umlagefähig
Auskunftspflicht bei Verwaltung für Miteigentümergemeinschaft
Keine Nutzungsentschädigung bei Abwarten von Schönheitsreparaturen
Familienprivileg: widersprüchliche Rechtsprechung bei Unverheirateten
BGH zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit bei Aquaplaning-Unfall
Kein Abzug „neu für alt“ bei beschädigten Brillengläsern
Rechtsschutzversicherung bei Schadensersatzklage eines Telekom-Aktionärs
Nachfragepflicht der Versicherung bei Unklarheiten in der Schadensanzeige
Vorsicht bei umfassendem Anspruchsverzicht
Mobbing während Probezeit
Öffentlicher Dienst: unterschiedliche kinderbezogene Leistungen
Nutzung von Behindertenparkplätzen
Kein Zugriff des Arbeitsamts auf Altersvorsorge
Diebstahl einer EC-Karte aus Hotelzimmer
Verfügung über Sparbuch für Enkelkind
Geschenkgutschein mit „Verfallsdatum“
Staatliche Haftung für nachlässigen Pflichtverteidiger
Kollision bei Autorennen
Unseriöses Gewinnversprechen verbindlich
Krankenhauseinweisung bei Erkrankung während Jugendreise
Finanzielle Unterstützung der Schwester
Keine Mieträume innerhalb des Einfamilienhauses
Grunderwerbssteuer: unerbittliches Finanzamt
Absetzbarkeit von Berufskleidung
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Schutzpflichten des Arbeitgebers
Dienstvertrag
Handelsvertretervertrag: keine einseitige Verjährungseinschränkung
Pfändbarer Rückforderungsanspruch
Sozialversicherungsbeiträge haben Vorrang
Persönliche Haftung von „Limited“-Gesellschaftern
Deliktshaftung der BGB-Gesellschaft
Handelsvertreter: Wettbewerbsverbot nach unwirksamer fristloser Kündigung
Koppelung der Gesellschaftereigenschaft an Eigentumsrecht
Keine Mindestentnahme bei finanziellen Schwierigkeiten
Einverständlich unterlassene Beaufsichtigung des Mitgesellschafters
Ausschließung eines Gesellschafters wegen Strafanzeige
Nichtigkeit einer Tantiemevereinbarung („Cash-Flow”)
Unternehmerbescheinigung für lenkfreie Tagen
Keine Haftung der GmbH für Gesellschafterschulden
Irreführende Firmierung
Franchisegeber muss Lieferantenrabatte weitergeben
Werbung mit Regenwald-Projekt unzulässig (Krombacher)
Inzahlungnahme gebrauchter Möbel durch Einrichtungshaus
Lieferanfrage nicht wettbewerbswidrig
BGH: zulässiges Koppelungsangebot von Pauschalreise und Skiausrüstung
Direkter Kontakt zum Verfahrensgegner nicht wettbewerbswidrig
Werbung mit „sicherem“ Internetzugang
Strafbarer „Adressenklau“
Keine Lohnfortzahlung bei verweigerter ärztlicher Überprüfung
Dauer des Eingliederungszuschusses kein Befristungsgrund
Widerspruchslose Hinnahme einer falschen Vergütungsabrechnung
Videoaufzeichnungen nur ohne Ton
Betriebsrat darf Telefonanlage nutzen
Zur Begründetheit eines Auflösungsantrags
Rückzahlung von Arbeitgeberleistungen zur Vermögensbildung
BAG beschränkt Bindungsklauseln
Keine Konkurrenztätigkeit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Verzugszinsen bei unwirksamer Kündigung
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Errichtung einer Mobilfunkantenne
Betriebsratsfortbildung: Anrechnung der Haushaltsersparnis
Rhetorikseminar für Betriebsrat
Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer
Vorfälligkeitsentschädigung frei aushandelbar
Haftung bei mangelnder Aufklärung über Warentermindirektgeschäfte
Mangelnder Schallschutz bei gemieteter Gaststätte
Unbestimmte Betriebskostenvereinbarung
Zu hohe Raumtemperatur in Büro
Keine Mietnachforderung nach rügeloser Mietminderung
Auslegung einer Optionsvereinbarung
Annahme eines Softwareangebots
Unzulässige Domain „leihhaus-nuernberg.de“
Rechtsmittelauftrag an Rechtsanwalt per E-Mail
Werbung für Handyklingeltöne in Jugendzeitschrift
Vereinbarte Bausumme als Grundlage für Architektenhonorar
Keine vorzeitige Abschreibung von Standardsoftware bei Update
Derzeit keine Eintreibung der Spekulationssteuer
Forderungskauf (Factoring) umsatzsteuerpflichtig
Hinzuziehung eines rechtlichen Beraters zur GmbH-Gesellschafterversammlung
Direktversicherung
Neuwagenkauf: Neufahrzeug trotz Modellwechsels?
BGH: Grundsatzentscheidung zum Schadensrecht
Haftungsfreistellung bei Probefahrt
Abschleppen trotz Hinterlassens der Handynummer
Führerscheinentzug: Ausnahme für Bundeswehrfahrten
Verwendung roter Nummernschilder
Mitverschulden durch Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
Anfechtung eines Ankaufvertrages wegen arglistiger Täuschung
Verspätete Beibringung eines Gutachtens (Verdacht auf Drogenkonsum)
Gebrauchtwagenkauf: lange Standzeit als Mangel
Mitverursachung eines Unfalls durch Falschparken
Gewährleistung auch bei so genanntem Bastlerfahrzeug
Freiheitsstrafe bei Unfall mit Todesfolge
Gutachterkosten auch bei fehlerhafter Schätzung erstattungsfähig
Haftpflichtprozess: Klageabweisung umfasst auch Fahrer
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Verletzung einer allein erziehenden Mutter
Beginn einer Krankenversicherung
Hausratversicherung: zu weit entfernte Garage
Erhöhte Auslagenpauschale für Taubstummen
Schadensverursachung durch Wurzelwerk
BGH: Bindung von „Altmietern“ an lange Kündigungsfristen
Grundsatzentscheidung des BGH zu Renovierungsklauseln
Wiedereinsetzung wegen unterlassener Rechtsmittelbelehrung
Unzulässige bauliche Veränderung durch Fensteraustausch
Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung trotz Nutzungsänderung
Notar muss entgangenen Gewinn ersetzen
Keine Direktabrechnung der Wasserlieferung mit Mietern
Beschränkung der Gartengestaltung
Umlage der Aufzugskosten
Veränderte Abwassersituation durch Parzellierung
Begründung der Mieterhöhung mittels Mietspiegel
Bindung an gerichtliche Entscheidung
Verwalter lässt Gewährleistungsansprüche verjähren
Rückforderung eines Geschenks wegen groben Undanks
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an nicht betreuenden Elternteil
Sorgerecht bei Eltern verschiedener Glaubensgemeinschaften
Kindesunterhalt: Wechsel in die Selbstständigkeit
Motorjacht gehört zu Hausrat
Vermögensverhältnisse bei Wertpapierkonto
Elterndarlehen: Wirkung eines Teilerlasses bei Scheidung der Darlehensnehmer
Lebenspartnerschaft: Unterhalt trotz kurzer Partnerschaftsdauer
Kindesunterhalt: 20 Prozent Einkommensreduzierung für Altersversorgung
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Strafhaft
Schmuck gehört der Frau
Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen beim Zugewinnausgleich
Prozesskostenhilfe für Geltendmachung des Umgangsrechts
Kündigung wegen ungerechtfertigter Strafanzeige
Rechtzeitige Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Gestohlene Reiseschecks
Keine Schenkungssteuer bei Rückübertragung eines geschenkten Grundstücks
Wohnungsausstattung keine abziehbaren Umzugskosten
Nachträgliche Einreichung einer Spendenquittung
Unterkunft für Rollstuhlfahrer im vierten Stock
Nächtlicher Sprung in Hotel-Swimmingpool
Gepäckverlust in Ferienanlage
Keine Beleidigungen gegenüber Rechtsanwalt
Erschlichene Einbürgerung
Sittenwidriger Partnerschaftsvermittlungsvertrag
Befreiung von Klassenfahrt aus religiösen Gründen
Befristete Übernahme der Behandlungskosten unzulässig
Falsche Krebsdiagnose
Der (qualifizierte) Rotlichtverstoß
Dienstbarkeit
Haftung des Betreibers einer Kläranlage wegen Abwasserbelastung
Wirkung von Vertragsklauseln in wirtschaftlich schlechten Zeiten
Beispiel Versetzungsklausel
Beispiel Wettbewerbsverbot
Altersversorgung (betriebliche)
Wer haftet für Warenverlust bei Versandhandelsgeschäft?
Betrügerische Werbeschreiben
Aufwendungsersatzanspruch des Handwerkers für Fehlersuche
Rechtsmittel mittels Computerfax
Kostenerstattung für innerprozessuales Privatgutachten
Ausscheiden des GmbH-Gesellschafters vor Abfindungszahlung
GmbH-Geschäftsführer: kurze Verjährungsfrist bei Einbeziehung des BAT
Handelsvertreter: Folgen bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit
Pfändung des Firmenwagens auch bei privaten Schulden
Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren
Zwangsvollstreckung: Angabe in Euro-Beträgen auch bei Altforderungen ausreichend
Unzulässige Pfändung eines EKG-Gerätes
Gerichtszuständigkeit bei Klage über Arzthonorar
Verbotene Internetwerbung für Arzneimittel
Annahmeverzugslohn und Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Haustürgeschäft: kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag am Arbeitsplatz
Verschlüsseltes Zeugnis: Nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen
Berechnung der Betriebszugehörigkeit bei Teilzeitkräften
Befristungsgrund auch bei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen
Keine Kostenbeteiligung am Dienstfahrzeug nach Vertragsbeendigung
Zugang des Betriebsrats zum Intranet
Gleichbehandlung bei Weihnachtsgratifikation
Grundsätze für Kündigung leistungsschwacher Arbeitnehmer
Behauptete Fälschung eines Arbeitsvertrags
Teilzeitbeschäftigungsgesetz: Bindung an Antrag
Arbeitszeugnis: Dankesformel zwingend
Zugang einer Abmahnung
Reiseabsage wegen Nichterreichens der Teilnehmerzahl
Kopplungsangebot für Strom und Telefonanschluss
Wettbewerbswidrige Bankenwerbung gegenüber Jugendlichen
Wettbewerbswidriges Aufdrängen von Dienstleistungen
Pauschale Verunglimpfung eines Geschäftspartners
Zulässige Werbung für Zigarillos
Nichtabführung der Mehrwertsteuer bei gewerblichem Mietobjekt
Unzulässigkeit von Fachmärkten in Industriegebieten
Befristeter Mietvertrag mit GbR
Werbe-Laserstrahlen genehmigungspflichtig
Schadensersatzpflicht des Pächters: Abzug „neu für alt“
Wasserschaden: grobe Fahrlässigkeit bei Kenntnis über unbeheizte Nachbarräume
Bekanntgabe einer fremden Geschäftsführeradresse im Internet
Namensrechtsverletzung einer Gemeinde („solingen-info“)
Verstoß gegen einstweilige Verfügung durch Suchmaschinenaufruf
Verjährungsfrist bei Mängeln an Steuerungssoftware für Heizung
Erlaubte Links zu Wirtschaftsverbänden
Haftung des Providers für rechtswidrige Inhalte auf Internetseiten
Verwechslungsgefahr zwischen „Philipp Holzmann AG“ und „holzmann-bauberatung.de“
Dienstwagen: Grenzen der Ein-Prozent-Regelung
ulässige Auskunft des Finanzamts an Gewerbeamt
Umsatzsteuervoranmeldung: Abgabe-Schonfrist zum 1.1.2004 weggefallen
Schlampige Kassenbuchführung
Halbjahreswagen mit Austauschmotor
Benachrichtigung des Geschädigten bei Nachtunfall am nächsten Tag
Radarfalle: Vorwurf der „Wegelagerei“
Gebrauchtwagenkauf: Offenbarungspflicht des privaten Autoverkäufers
Sicherheitsabschlag bei eigener Geschwindigkeitsschätzung des Autofahrers
Keine Fahrerflucht durch an Unfall Unbeteiligtem
Gebrauchtwagenkauf: falsche Kilometerangaben des Zwischenhändlers
Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens
Kratzschäden durch Rollerfahrer
Benutzung des Radwegs durch fünfjähriges Kind
Keine Verkürzung der Sperrfrist trotz Teilnahme an Aufbauseminar
Ausnahme vom Fahrverbot für Leichentransporte
Keine relative Fahruntüchtigkeit bei 0,3 Promille
Kindesunterhalt: Studium nach erfolgreicher Lehre
Konkrete Regelung des Umgangsrechts
Unklares Testament „gleichzeitiger Todesfall“
Wirksamer Verzicht auf Rechte im Ehevertrag
Erstattungsanspruch des Testamentsvollstreckers bei verlorenem Prozess
Unterhalt: krankheitsbedingte Aufgabe des Arbeitsplatzes
Adoption gegen den Willen des leiblichen Vaters
Berücksichtigung selbst genutzten Wohneigentums bei der Unterhaltsberechnung
Verstorbener zieht nicht mit um
Hauseigentümer müssen Kabelnetzanschlüsse nicht dauerhaft dulden
Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses
Kein Rückzahlungsanspruch trotz unwirksamer Mietkautionsklausel
Grundsatzentscheidung des BGH zu Renovierungsklauseln
Vermieter muss Sanitäreinrichtungen nicht kontrollieren
Kündigung wegen verschlechterter Erreichbarkeit eines Ladens
Kündigung wegen verschlechterter Erreichbarkeit eines Ladens
Hundehaltung trotz vertraglichen Verbots
Videoüberwachung bei Urinieren im Keller
Videoüberwachung bei Urinieren im Keller
Lüftungsrohr stets Gemeinschaftseigentum
Nebenkosten: Zahlungsrückstand berechtigt Vermieter nicht zur Selbsthilfe
Kosten für Instandsetzung von Fensterscheiben und -rahmen
Ausschluss aus Wohnungsgenossenschaft und Kündigung
Störender Hundezwinger in Mischgebiet
Feststellungsklagen des Mieters über Mietminderung und Schönheitsreparaturen
Folgenschweres Ausweichen vor Fuchs
Prämienzahlung trotz Vertragskündigung
Mietwagenkosten bei Ersatzforderung auf Gutachtenbasis
Unfall: kein Schadensersatz bei ungeklärten Vorschäden
Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit trotz Rotlichtverstoßes
Rückzahlung zu viel erhaltener Besoldung
Unfall beim Inline-Skaten
Kein Schmerzensgeld bei Unfall auf dem Weg zur Baustelle
Diebstahl abgeschriebener oder nicht mehr verkäuflicher Ware
Übertragung von Teilurlaub
Kündigung eines Schwerbehinderten im Insolvenzverfahren
Überzogene Erwartungen an ägyptisches Vier-Sterne-Hotel
Reisepreisminderung: Hotelzimmer ohne Balkon
Verspätete Gepäckzustellung durch Bahn
Keine Bankgebühren für Nichtausführung von Überweisungen
Hinweispflicht des Anlagevermittlers auf nicht geprüfte Risiken
Rücküberweisungsauftrag der Eltern vom Konto der Kinder
Ablauf der Einspruchsfrist
Neue Höchstbeträge für beruflich veranlasste Umzugskosten
Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters ohne ordentlichen Arbeitsplatz
Gewinnzusage muss ausbezahlt werden
Anleinpflicht für Hunde in Grünanlagen
Verkehrssicherungspflicht für Familienrutsche in einem Freibad
Diebstahl geringwertiger Sachen
Lügendetektor auch im Zivilprozess unzulässig
Wiederaufladen und Benutzung von Telefonkarten ist Urkundenfälschung
Unwirksame Vertragsklauseln einer Privatschule
Zustellung an GmbH-Geschäftsführer
Keine Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis trotz Gläubigerbefriedigung
Zulässiger Ausschluss des Ausgleichsanspruchs durch Altersversorgung
Beweislast bei unterschriebenem Stundenzettel
Verfahrensfortsetzung nach Löschung der beklagten GmbH
Beurkundung einer nicht verlesenen Niederschrift
Kostenerstattungspflicht des Schuldners bei Vollstreckungsandrohung
Bauhandwerker haften als Gesamtschuldner
Nachforderung trotz Schlussrechnung
Werbeagentur muss auf wettbewerbsrechtliche Aspekte achten
Unzulässige Firmenbezeichnung
„Rubbel-Gewinnspiel“ für jugendliche Kunden
Zulässige Geburtstagsgutscheine
Nicht beanstandete Wertreklame
Bundesgerichtshof entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Firmenlogo neben Ferrari-Pferd
Haftungsbeginn bei Vertrieb von Plagiaten
Irreführende Werbung bei Job-Angeboten
Slogan „get more“ irreführend
Rückgängigmachung einer Arbeitsvertragsänderung
Kündigungsschutzgesetz: Ermittlung der Beschäftigtenzahl
Freistellung und Urlaub: Fehler vermeiden
Insolvenzbedingte Kündigung während Altersteilzeit
Keine Verlängerung der tariflichen Ausbildungszeit durch Betriebsvereinbarung
Arbeitszeugnis - Anspruch auf eine bessere Beurteilung
Benachteiligung von Männern bei Betriebsrenten
Betriebsratsfortbildung zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen
Betriebliche Altersversorgung: Verschlechterung eines Rentnerweihnachtsgelds
Anspruch auf Teilzeitarbeit und Einstellung einer Ersatzkraft
Widerruf des Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses
Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft
Bankhaftung trotz nicht erkennbarer Scheckfälschung
Keine Offenlegung von Tafelgeschäften bei Bankbetriebsprüfung
Kündigung eines Lizenzvertrages wegen Programmmängeln
Beweislast bei Vertrag über Mehrwertdienste (0190- und 0900-Nummern)
Kennzeichenschutz einer Internetdomain
Einstweilige Verfügung untersagt Domain „kanzlerschroeder.de“
Unwirksame Online-AGB
Anforderung an Impressum auf Homepage
Zulässige Vertragsstrafenregelung
Keine Umlage bei Nichtnutzbarkeit des Treppenhauses
Prüffähigkeit einer Abschlagsrechnung
Konkurrenzschutz für Schilderpräger
Steuerberater: Hinweis auf mögliche Kirchensteuerersparnis
Unbeschränkte Absetzbarkeit des „häuslichen Arbeitszimmers“
Dauerhafte Verluste eines Künstlers
Abmahnkosten mehrwertsteuerpflichtig
Voraussetzungen für Steuervorteil bei Abfindung
Bundesverfassungsgericht zur Werbung von Zahnärzten im Internet
Fahrzeugteilversicherung: Thermoausrüstung nicht mitversichert
Mehr Schutz von Telefonkunden vor Gebührenmissbrauch
Rechts-ABC
Überfahren einer Sperrfläche beim Überholvorgang
Weitere Grundsatzentscheidung des BGH zur Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeugs
Unfall durch am Fahrrad angeleinten Hund
Verjährung von Schadensersatzanspruch bei Probefahrt
HWS-Schleudertrauma: voreiliges Privatgutachten
Gebrauchtwagenkauf: Hinweis auf Importfahrzeug
Grob fahrlässige Unfallverursachung durch Radfahrer
Motorradfahrstunde ohne Vorübung
Geschwindigkeitsüberschreitung: Zulassung als Pkw unbeachtlich
Neuwagenkauf: kein Neuwagen bei veraltetem Modell
Nachweis eines Ampeldefekts
Gefährliche Angaben bei Atemalkoholkontrolle
Übertragung eines Nachlassgrundstücks auf Miterben
Unterhaltspflicht einer wieder verheirateten Hausfrau
Ehegattenunterhalt: Anrechnung einer überobligatorischen Arbeit
Ungewöhnlicher Vorname
Auswirkung einer Sonderabschreibung auf Unterhalt
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von laufendem Unterhalt und Einkünften
Ausgleichspflicht bei gemeinsamem Ehegattenkonto
Fortgeltung eines Wirtschaftsplans
Räumungsvollstreckung gegen Untermieter nur mit gesondertem Titel
Unwirksame Sondervergütung für Forderungsbeitreibung
Beweislast für Aufklärung über Mängel
Gitarrensolo im Mietshaus
Grundsatzentscheidung des BGH zum nachträglichen Mietminderungsrecht
Wirksamer Mietvertrag trotz fehlender Schriftform
Umdeutung einer fristlosen in fristgerechte Kündigung
Keine fristlose Kündigung bei leichter Körperverletzung
Stilllegung eines Müllschluckers
Mietminderung infolge Umbau durch Mieter
Ausschluss vom Versammlungsvorsitz
Umsturzgefährdeter Baumbestand
Grenzweg zwischen Grundstücken
Rücksichtnahme bei baulichen Veränderungen
Geschädigter muss günstige Reparaturmethode wählen
Kaskoversicherung: keine Versicherungsleistung bei falscher Unfallschilderung
Voraussetzungen für Abrechnung auf Neuwagenbasis
Keine nachträgliche Klage gegen Unfallverursacher
Lernkontrolle nur mit Einschränkungen erlaubt
Kein Arbeitsunfall bei Umweg
Keine telefonische Urlaubsverlängerung
„Mobbing“ durch schlechte Beurteilung
Reisekostenerstattung für Klassenfahrten
Bank-AGB: keine Gebühren bei Barabhebung am Schalter
Aufklärungspflicht bei Beteiligung an offenem Immobilienfonds
Versehentlicher Eintrag in Telefonbuch
Mitgebrachte Getränke in Fitness-Studio
Gewinnauszahlungsanspruch gegen die Spielbank bei Selbstsperre eines Spielers
Prozesskostenhilfe: keine Beiordnung eines Prozessagenten des Mietervereins
Zu spät abgesagte Operation
Kein Schadensersatz trotz falscher Diagnose
Reisepreisminderung: falscher Ort und fehlender Strand
Geltendmachung von Rechten mitreisender Personen
Vorab entstandene Werbungskosten bei Berufsausbildung
Arbeitsbrille steuerlich absetzbar
Pazifistischer Steuerzahler
Verhalten und Maßnahmen bei einer Kündigung des Arbeitgebers
Rechts-ABC
Handelsvertretervertrag: keine einseitige Verjährungseinschränkung
Handelsvertretervertrag: keine einseitige Verjährungseinschränkung
Pfändbarer Rückforderungsanspruch
Pfändbarer Rückforderungsanspruch
Sozialversicherungsbeiträge haben Vorrang
Persönliche Haftung von „Limited“-Gesellschaftern
Deliktshaftung der BGB-Gesellschaft
Handelsvertreter: Wettbewerbsverbot nach unwirksamer fristloser Kündigung
Koppelung der Gesellschaftereigenschaft an Eigentumsrecht
Keine Mindestentnahme bei finanziellen Schwierigkeiten
Einverständlich unterlassene Beaufsichtigung des Mitgesellschafters
Ausschließung eines Gesellschafters wegen Strafanzeige
Nichtigkeit einer Tantiemevereinbarung („Cash-Flow”)
Unternehmerbescheinigung für lenkfreie Tagen
Keine Haftung der GmbH für Gesellschafterschulden
Irreführende Firmierung
Franchisegeber muss Lieferantenrabatte weitergeben
Werbung mit Regenwald-Projekt unzulässig (Krombacher)
Inzahlungnahme gebrauchter Möbel durch Einrichtungshaus
Lieferanfrage nicht wettbewerbswidrig
BGH: zulässiges Koppelungsangebot von Pauschalreise und Skiausrüstung
Direkter Kontakt zum Verfahrensgegner nicht wettbewerbswidrig
Werbung mit „sicherem“ Internetzugang
Strafbarer „Adressenklau“
Keine Lohnfortzahlung bei verweigerter ärztlicher Überprüfung
Dauer des Eingliederungszuschusses kein Befristungsgrund
Widerspruchslose Hinnahme einer falschen Vergütungsabrechnung
Videoaufzeichnungen nur ohne Ton
Betriebsrat darf Telefonanlage nutzen
Zur Begründetheit eines Auflösungsantrags
Rückzahlung von Arbeitgeberleistungen zur Vermögensbildung
BAG beschränkt Bindungsklauseln
Keine Konkurrenztätigkeit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Verzugszinsen bei unwirksamer Kündigung
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Errichtung einer Mobilfunkantenne
Betriebsratsfortbildung: Anrechnung der Haushaltsersparnis
Rhetorikseminar für Betriebsrat
Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer
Vorfälligkeitsentschädigung frei aushandelbar
Haftung bei mangelnder Aufklärung über Warentermindirektgeschäfte
Mangelnder Schallschutz bei gemieteter Gaststätte
Unbestimmte Betriebskostenvereinbarung
Zu hohe Raumtemperatur in Büro
Keine Mietnachforderung nach rügeloser Mietminderung
Auslegung einer Optionsvereinbarung
Annahme eines Softwareangebots
Unzulässige Domain „leihhaus-nuernberg.de“
Rechtsmittelauftrag an Rechtsanwalt per E-Mail
Werbung für Handyklingeltöne in Jugendzeitschrift
Vereinbarte Bausumme als Grundlage für Architektenhonorar
Keine vorzeitige Abschreibung von Standardsoftware bei Update
Derzeit keine Eintreibung der Spekulationssteuer
Forderungskauf (Factoring) umsatzsteuerpflichtig
Hinzuziehung eines rechtlichen Beraters zur GmbH-Gesellschafterversammlung
Direktversicherung
Neuwagenkauf: Neufahrzeug trotz Modellwechsels?
BGH: Grundsatzentscheidung zum Schadensrecht
Haftungsfreistellung bei Probefahrt
Abschleppen trotz Hinterlassens der Handynummer
Führerscheinentzug: Ausnahme für Bundeswehrfahrten
Verwendung roter Nummernschilder
Mitverschulden durch Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
Anfechtung eines Ankaufvertrages wegen arglistiger Täuschung
Verspätete Beibringung eines Gutachtens (Verdacht auf Drogenkonsum)
Gebrauchtwagenkauf: lange Standzeit als Mangel
Mitverursachung eines Unfalls durch Falschparken
Gewährleistung auch bei so genanntem Bastlerfahrzeug
Freiheitsstrafe bei Unfall mit Todesfolge
Gutachterkosten auch bei fehlerhafter Schätzung erstattungsfähig
Haftpflichtprozess: Klageabweisung umfasst auch Fahrer
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Verletzung einer allein erziehenden Mutter
Beginn einer Krankenversicherung
Hausratversicherung: zu weit entfernte Garage
Erhöhte Auslagenpauschale für Taubstummen
Schadensverursachung durch Wurzelwerk
BGH: Bindung von „Altmietern“ an lange Kündigungsfristen
Grundsatzentscheidung des BGH zu Renovierungsklauseln
Wiedereinsetzung wegen unterlassener Rechtsmittelbelehrung
Unzulässige bauliche Veränderung durch Fensteraustausch
Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung trotz Nutzungsänderung
Notar muss entgangenen Gewinn ersetzen
Keine Direktabrechnung der Wasserlieferung mit Mietern
Beschränkung der Gartengestaltung
Umlage der Aufzugskosten
Veränderte Abwassersituation durch Parzellierung
Begründung der Mieterhöhung mittels Mietspiegel
Bindung an gerichtliche Entscheidung
Verwalter lässt Gewährleistungsansprüche verjähren
Rückforderung eines Geschenks wegen groben Undanks
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an nicht betreuenden Elternteil
Sorgerecht bei Eltern verschiedener Glaubensgemeinschaften
Kindesunterhalt: Wechsel in die Selbstständigkeit
Motorjacht gehört zu Hausrat
Vermögensverhältnisse bei Wertpapierkonto
Elterndarlehen: Wirkung eines Teilerlasses bei Scheidung der Darlehensnehmer
Lebenspartnerschaft: Unterhalt trotz kurzer Partnerschaftsdauer
Kindesunterhalt: 20 Prozent Einkommensreduzierung für Altersversorgung
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Strafhaft
Schmuck gehört der Frau
Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen beim Zugewinnausgleich
Prozesskostenhilfe für Geltendmachung des Umgangsrechts
Arbeitsrecht
Kündigung wegen ungerechtfertigter Strafanzeige
Rechtzeitige Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Gestohlene Reiseschecks
Keine Schenkungssteuer bei Rückübertragung eines geschenkten Grundstücks
Wohnungsausstattung keine abziehbaren Umzugskosten
Nachträgliche Einreichung einer Spendenquittung
Unterkunft für Rollstuhlfahrer im vierten Stock
Nächtlicher Sprung in Hotel-Swimmingpool
Gepäckverlust in Ferienanlage
Keine Beleidigungen gegenüber Rechtsanwalt
Erschlichene Einbürgerung
Sittenwidriger Partnerschaftsvermittlungsvertrag
Befreiung von Klassenfahrt aus religiösen Gründen
Befristete Übernahme der Behandlungskosten unzulässig
Falsche Krebsdiagnose
Der (qualifizierte) Rotlichtverstoß
Dienstbarkeit
Zulässiges Würfeln um Rabatte
Telefonischer Auskunftsdienst
Aggressiver Kundenfang durch Ansprechen
Unzulässige Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter
Handelsvertreter: fehlende Vereinbarung über nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Werbung einer Klinik im Internet
Keine Irreführung durch Produktzusatz „med“
Verwertung persönlicher Aufzeichnungen durch Handelsvertreter
Verheimlichte Miterfinder
Fortsetzung einer Kommanditgesellschaft nach Tod des Komplementärs
Fernabsatzvertrag: Widerspruchsrecht auch bei Lieferung eines speziell konfigurierten PCs
Handwerker darf sich auf Architektenangaben verlassen
Pfändbarkeit zukünftiger Rentenansprüche
Keine Erhöhung der titulierten Zinsen bei Gesetzesänderung
Gesellschafterbeschluss als Schuldanerkenntnis
Kostenerstattung bei unbegründeter Mängelrüge
Haftung für Baustellenabsicherung
Abberufungsbeschluss bei nur dreiköpfigem AG-Aufsichtsrat
Unzureichende Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes im GmbH-Vertrag
Kündigungsmöglichkeiten eines Ausbildungsvertrags (Heilpraktiker)
GmbH & Co KG: Gläubigerschutz bei Leistung an Kommanditisten
Kein Mutterschutzgeld bei gleichzeitiger Arbeitsunfähigkeit
Anrechnung der Ausbildungszeit bei Entgeltfortzahlung
Kündigung wegen geschäftsschädigender Äußerungen
Unwirksame Vertragsstrafe in Formulararbeitsvertrag
Änderungskündigung hat Vorrang
Kündigung wegen abfälliger Äußerungen
Unbezahlte Überstunden nach Naturkatastrophe
BAG zum Rückzahlungsvorbehalt bei Zahlung von Sonderleistungen in Teilbeträgen
Reisekostenerstattung für Leiharbeitnehmer
Verlust einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach Vertragsauflösung
Unzureichende Aufklärung über Anlagerisiken
Bankenhaftung: nachteilige Kreditempfehlung
Kreditkündigung trotz pünktlicher Ratenzahlung
Internetsuchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
BGH: umgekehrte Versteigerung im Internet zulässig
Namensträger gewinnt Streit um Internetadresse (Maxem)
Unvollständiges „Deutsches Anwaltsverzeichnis“
Ausgeschlossene Herausgabe des Quellcodes
Jubiläumsfeier für leitenden Mitarbeiter
Ein-Prozent-Regelung: Bruttopreis maßgeblich
BGH: Vorsteuerabzug aus Rechnungen von nicht umsatzsteuerpflichtigen Personen
Vermietung eines Büroraums an Arbeitgeber
Einnahmen aus gewerblich betriebenem Parkplatz
Meistgebot stets Nettobetrag
Schadensersatzpflicht des Bauunternehmers bei Mietminderung
Widerspruch gegen angekündigte Kündigung
Keine Maklerprovision bei Verschweigen bekannter Mängel
Schlussrenovierungsklausel in Gewerberaummietvertrag
Kein Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Verkehrsdelikt
Mangelhafte Architektenleistung bei Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze
Was ist bei Werbung rechtlich zu beachten?
Eigentumsvorbehalt
Neuwagenkauf: Nutzungsvorteil bei Rückgabe
Missverständliche Beschilderung
Feststellung der Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum
Motorschaden bei Abgasuntersuchung
VG Berlin bremst Parkgebührenerhebung
Gebrauchtwagenkauf: defekter „Kat”
Absehen von Fahrverbot bei Behindertem
Gebrauchtwagenkauf: Hinweispflicht bei Importfahrzeug
Ausrüstung Mietfahrzeug mit Winterreifen nicht obligatorisch
Führerscheinentzug bei einmaligem Ecstasy-Konsum
Eigenhändiges Testament teilweise mit Maschine geschrieben
Nachehelicher Unterhalt nach Änderung der BGH-Rechtsprechung
Versorgungsausgleich: Ausschluss bei kurzer Ehedauer
Verweigerung lebensrettender ärztlicher Maßnahmen
Versorgungsausgleich bei Strafhaft
Doppelwohnsitz des Kindes nach Trennung
Ausschluss des Umgangsrechts
Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch auch bei nicht ehelichem Kind
Zweifelhafte Volljährigenadoption
Erbeinsetzung des Schwiegerkindes trotz Scheidung
Unterhaltsanspruch der Mutter eines nicht ehelichen Kindes
Scheidungsunterhalt nach drei Jahren nicht verspätet
Kein Anspruch auf Rückgriff auf Instandhaltungsrücklage
Haftung nach Auszug des Partners aus gemeinsam gemieteter Wohnung
Kostenbeteiligung bei Reparatur einer von Nachbar mitbenutzten Treppe
Brandschaden durch Lötarbeiten auf Hausdach
Keine Beeinträchtigung durch hohe Bäume auf dem Nachbargrundstück
Eigenbedarfskündigung: keine halben Wahrheiten
Umlage der Kosten für Gartenpflege
Störung durch überwuchernde Balkonbepflanzung
Umlage der Aufzugskosten
Carport-Errichtung nur nach wirksamem Beschluss
Verwalterbestellung: einfache Stimmenmehrheit erforderlich
Schaden durch Bruch einer kommunalen Wasserleitung
Mietminderung für Flutopfer
Belehrung des Notars über vermeintliches Vorkaufsrecht
Grenze zwischen Gartensondernutzungsflächen
Anwaltliche Vertretung des WEG-Verwalters im Abberufungsverfahren
Unzulässige Ablehnung eines Nachmieters mit Kind
Kaskoversicherung: kein Versicherungsfall bei Falschbetanken
Werkstattstundensätze bei Reparaturkostenschätzung
Berufsunfähigkeit: Versicherung darf Gutachten verlangen
Arztbehandlung im EU-Ausland
Krankenkasse muss Viagra zahlen
Informationspflicht des Versicherers bei Prämienverzug des Arbeitgebers
Versetzung statt krankheitsbedingter Kündigung
Tagespflegekosten während der ausbildungsbedingten Abwesenheit der Mutter
EuGH: Bereitschaftsdienst ist volle Arbeitszeit
Beanstandete Kündigung im Kleinbetrieb
Kostenlose Familienversicherung: steuerlicher Einkommensbegriff maßgeblich
Reiserücktritt: „11. September“ war höhere Gewalt
Schadensersatz bei unbegründeter Stornierung durch Reiseveranstalter
Ärztliche Aufklärung vor Bandscheibenoperation
Arzthaftung bei ungenügender Überwachung eines sedierten Patienten
Beweislast bei gefälschter Überweisung
Gegenseitige Haftung der Teilnehmer von Rennveranstaltungen
Versetzung eines Schülers in Parallelklasse
Skating-Training auf eigenes Risiko
BGH: Keine Verminderung der Schuldfähigkeit wegen Alkoholeinflusses
Hobbyraum als „häusliches“ Arbeitszimmer
Arbeitszimmer: räumliche Nähe zur Wohnung
Ein-Prozent-Regelung auch bei Kombi-Fahrzeugen
Vermieter können Kosten für Bausparvertrag absetzen
Mietkaution: Welche Anlageform ist die günstigste?
Ehelichkeitsanfechtung
Fristüberschreitungen bei Ratenzahlungsvergleich
Einbeziehung von AGB (Reiseveranstalter)
„Blockabstimmungen“ durch Aktionäre
Nachweis über Telefaxversendung: Telekom auf der Höhe der Zeit
Falsche Wertangaben gegenüber Paketdienst
Wirksamer Gesellschaftsvertrag trotz Verstoßes gegen Konzessionserfordernis
Prüfungs- und Rügepflicht trotz Prüfsiegels
Angabe der ladungsfähigen Anschrift bei Fernabsatzvertrag
Klage eines Einfirmenhandelsvertreters vor dem Arbeitsgericht
Beweislast bei Unfall in einem Spielgerät
Keine Drive-in-Apotheke
Verbindung einer Stellenanzeige mit Imagewerbung
Weitervermittlungsservice durch Telefonauskunft
Eingeführte Biermarken „Kloster Pilsner“ und „Klosterbrauerei“
Werbung mit Auszeichnung aus Vorjahr
Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung durch Werbeagentur
„Kennenlern-Angebote“ von Buchclubs zulässig
Irreführung durch „TM“-Zusatz
Irreführende Katalogwerbung mit „unbestätigten Meldungen“
Verstoß gegen Buchpreisbindung bei Barzahlungsrabatt
Autohändler haftet für Herstellerwerbung
Werbung mit „tiergerechter Aufzucht“ wettbewerbswidrig
BAG: wirksamer Arbeitsvertrag trotz Schwarzgeldabrede
Gefährliche Weiterbeschäftigung während Kündigungsschutzverfahrens
Vermittlungsprovision bei der Arbeitnehmerüberlassung
Vergütung von Ruhepausen eines Kraftfahrers
Verschlüsseltes Arbeitszeugnis
Internetzugang für Betriebsrat
Kein medizinischer Test ohne Betriebsrat
Sozialauswahl: unzulässige Begrenzung des Personenkreises
Betriebsübergang: kein Übergang eines Geschäftsführerdienstverhältnisses
Unzulässige Ungleichbehandlung bei betrieblicher Altersversorgung
Annahmeverzug des Arbeitgebers - Unterlassen anderweitigen Erwerbs
Ablehnung eines Anspruchs auf Teilzeitstelle
Werbe-E-Mail mit Abbestellmöglichkeit
Unzulässige SMS-Werbung
Vertragsauslegung bei Domain-Beschaffung
Keine Hinweispflicht auf Händlereigenschaft bei Internetauktion
Preisangaben bei Online-Reservierungssystem für Flugreisen
„T-Mobile“ gegen „be-mobile“
Auslegung einer Mietgarantie
Kündigungsrecht bei überhöhten Nebenkosten
Darlehensauszahlung vor Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
Vertretung durch einen GbR-Gesellschafter bei langfristigem Mietvertrag
Beachtung privater Rechte Dritter durch Architekten
Schadensersatz bei Verletzung des Bankgeheimnisses
Gewerbebetrieb auch nur bei einem Arbeitnehmer
Steuerberater haftet für Verspätungszuschläge
Werbungskosten: Umschulung zum Heilpraktiker
Keine Versteuerung geschätzter Trinkgelder
Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang
Einspruch
Anhörungsbogen unterbricht Verjährung
Rotlichtverstoß vor Einfahren in Kreuzung
Kosten für Nachbestellung eines Inspektionsheftes
Schaden durch herabfallenden Ast
Verjährung von Schadensersatzanspruch bei Probefahrt
Schmerzensgeld bei leichter HWS-Verletzung
Irrtum über Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung
Unterbliebene Information über Verwertung eines Leasingwagens
Keine Verurteilung des Halters bei ungeklärter Fahrereigenschaft
Führerscheinentzug bei regelmäßigem Cannabis-Konsum
Schadensersatz bei verlorenem Wohnungsschlüssel
Keine Gebührenermäßigung für Anlieger an zwei Straßen
Eigenbedarfskündigung: Anbieten einer entfernt gelegenen Wohnung
Grundstückskauf: Hinweispflicht des Notars auf künftige Erschließungskosten
Kein Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan
Hotelkosten bei Bauverzögerung
Vertragswidrige Toilettennutzung
Kinderhort in Mietwohnung
Umweltschutz hat Vorrang vor Unkrautbekämpfung
Überschwemmungsschaden durch Rohrbruch
Ratenzahlung bei Mietkaution
Anforderungen an Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Wohnungseigentümerbeschluss über beschränkte Tierhaltung
Anforderungen an Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Abwälzung der Eigenbeteiligung der Gebäudeversicherung auf Eigentümer
Kein Verzicht auf Wohnungseigentum
Ehegattenunterhalt: überobligatorische Tätigkeit
Fortbestand eines Testaments nach Auflösung einer nicht ehelichen Beziehung
Kindesunterhalt: Erwerbspflicht trotz Kinderversorgung
Kindesunterhalt: Erwerbspflicht eines Rentners
Erwerbsobliegenheit beim Trennungsunterhalt
Kindesunterhalt: Barunterhalt durch betreuenden Elternteil
Namensänderung eines nicht ehelichen Kindes bei Sorgerechtswechsel
Eigentumszuordnung bei Auflösung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
Kaskoversicherung: Unfall mit abgefahrenen Reifen
Unklarheiten in Schadensanzeige
Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit bei selbst verursachter augenblicklicher Überforderung
Schadensregulierung gegen den Willen des Versicherungsnehmers
Offenbarungspflicht der privaten Krankenversicherung
Kaskoversicherung: falsche Preisangabe bei Oldtimer-Versicherung
Sozialhilfemissbrauch: Diskretionspflicht gegenüber Informant
Ehegattenarbeitsverhältnis: keine Kündigung wegen zerrütteter Ehe
Keine telefonische Urlaubsverlängerung
Entlassung eines Polizisten wegen Drogenkonsums
Kredittilgung mittels Lebensversicherung
Abwehrmaßnahmen gegen Dialer-Downloads
Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss auf Ausstellungen und Messen
Beweislast bei 0190-Gebühren
Einkommensteuer: Werbungskostenabzug für Darlehenszinsen
Stipendien stets steuerfrei
Sturz auf Weg einer Hotelanlage
Unfall bei Hotelanimation
Reisepreisminderung bei aII-inclusive Reise
Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsprozess
Schadensersatzklage gegen Amalgamhersteller
Schadensersatzklage gegen Amalgamhersteller
Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsprozess
Reisepreisminderung bei aII-inclusive Reise
Unfall bei Hotelanimation
Entlassung eines Polizisten wegen Drogenkonsums
Entlassung eines Polizisten wegen Drogenkonsums
Kredittilgung mittels Lebensversicherung
Abwehrmaßnahmen gegen Dialer-Downloads
Geltendmachung von Arbeitsentgelt bei Arbeitgeberinsolvenz
Der Erbschein
Zustellung an GmbH-Geschäftsführer
Keine Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis trotz Gläubigerbefriedigung
Zulässiger Ausschluss des Ausgleichsanspruchs durch Altersversorgung
Beweislast bei unterschriebenem Stundenzettel
Verfahrensfortsetzung nach Löschung der beklagten GmbH
Beurkundung einer nicht verlesenen Niederschrift
Kostenerstattungspflicht des Schuldners bei Vollstreckungsandrohung
Bauhandwerker haften als Gesamtschuldner
Nachforderung trotz Schlussrechnung
Werbeagentur muss auf wettbewerbsrechtliche Aspekte achten
Unzulässige Firmenbezeichnung
„Rubbel-Gewinnspiel“ für jugendliche Kunden
Zulässige Geburtstagsgutscheine
Nicht beanstandete Wertreklame
Bundesgerichtshof entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Firmenlogo neben Ferrari-Pferd
Haftungsbeginn bei Vertrieb von Plagiaten
Irreführende Werbung bei Job-Angeboten
Slogan „get more“ irreführend
Rückgängigmachung einer Arbeitsvertragsänderung
Kündigungsschutzgesetz: Ermittlung der Beschäftigtenzahl
Freistellung und Urlaub: Fehler vermeiden
Insolvenzbedingte Kündigung während Altersteilzeit
Keine Verlängerung der tariflichen Ausbildungszeit durch Betriebsvereinbarung
Arbeitszeugnis - Anspruch auf eine bessere Beurteilung
Benachteiligung von Männern bei Betriebsrenten
Betriebsratsfortbildung zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen
Betriebliche Altersversorgung: Verschlechterung eines Rentnerweihnachtsgelds
Anspruch auf Teilzeitarbeit und Einstellung einer Ersatzkraft
Widerruf des Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses
Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft
Bankhaftung trotz nicht erkennbarer Scheckfälschung
Keine Offenlegung von Tafelgeschäften bei Bankbetriebsprüfung
Kündigung eines Lizenzvertrages wegen Programmmängeln
Beweislast bei Vertrag über Mehrwertdienste (0190- und 0900-Nummern)
Kennzeichenschutz einer Internetdomain
Einstweilige Verfügung untersagt Domain „kanzlerschroeder.de“
Unwirksame Online-AGB
Anforderung an Impressum auf Homepage
Zulässige Vertragsstrafenregelung
Keine Umlage bei Nichtnutzbarkeit des Treppenhauses
Prüffähigkeit einer Abschlagsrechnung
Konkurrenzschutz für Schilderpräger
Steuerberater: Hinweis auf mögliche Kirchensteuerersparnis
Unbeschränkte Absetzbarkeit des „häuslichen Arbeitszimmers“
Dauerhafte Verluste eines Künstlers
Abmahnkosten mehrwertsteuerpflichtig
Voraussetzungen für Steuervorteil bei Abfindung
Bundesverfassungsgericht zur Werbung von Zahnärzten im Internet
Fahrzeugteilversicherung: Thermoausrüstung nicht mitversichert
Mehr Schutz von Telefonkunden vor Gebührenmissbrauch
Firma
Überfahren einer Sperrfläche beim Überholvorgang
Weitere Grundsatzentscheidung des BGH zur Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeugs
Unfall durch am Fahrrad angeleinten Hund
Verjährung von Schadensersatzanspruch bei Probefahrt
HWS-Schleudertrauma: voreiliges Privatgutachten
Gebrauchtwagenkauf: Hinweis auf Importfahrzeug
Grob fahrlässige Unfallverursachung durch Radfahrer
Motorradfahrstunde ohne Vorübung
Geschwindigkeitsüberschreitung: Zulassung als Pkw unbeachtlich
Neuwagenkauf: kein Neuwagen bei veraltetem Modell
Nachweis eines Ampeldefekts
Gefährliche Angaben bei Atemalkoholkontrolle
Übertragung eines Nachlassgrundstücks auf Miterben
Unterhaltspflicht einer wieder verheirateten Hausfrau
Ehegattenunterhalt: Anrechnung einer überobligatorischen Arbeit
Ungewöhnlicher Vorname
Auswirkung einer Sonderabschreibung auf Unterhalt
Widerruf der gemeinsamen Steuerveranlagung
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von laufendem Unterhalt und Einkünften
Ausgleichspflicht bei gemeinsamem Ehegattenkonto
Fortgeltung eines Wirtschaftsplans
Räumungsvollstreckung gegen Untermieter nur mit gesondertem Titel
Unwirksame Sondervergütung für Forderungsbeitreibung
Unwirksame Sondervergütung für Forderungsbeitreibung
Beweislast für Aufklärung über Mängel
Gitarrensolo im Mietshaus
Grundsatzentscheidung des BGH zum nachträglichen Mietminderungsrecht
Wirksamer Mietvertrag trotz fehlender Schriftform
Umdeutung einer fristlosen in fristgerechte Kündigung
Keine fristlose Kündigung bei leichter Körperverletzung
Stilllegung eines Müllschluckers
Mietminderung infolge Umbau durch Mieter
Ausschluss vom Versammlungsvorsitz
Umsturzgefährdeter Baumbestand
Grenzweg zwischen Grundstücken
Rücksichtnahme bei baulichen Veränderungen
Geschädigter muss günstige Reparaturmethode wählen
Kaskoversicherung: keine Versicherungsleistung bei falscher Unfallschilderung
Voraussetzungen für Abrechnung auf Neuwagenbasis
Keine nachträgliche Klage gegen Unfallverursacher
Lernkontrolle nur mit Einschränkungen erlaubt
Kein Arbeitsunfall bei Umweg
Keine telefonische Urlaubsverlängerung
„Mobbing“ durch schlechte Beurteilung
Reisekostenerstattung für Klassenfahrten
Bank-AGB: keine Gebühren bei Barabhebung am Schalter
Aufklärungspflicht bei Beteiligung an offenem Immobilienfonds
Versehentlicher Eintrag in Telefonbuch
Mitgebrachte Getränke in Fitness-Studio
Gewinnauszahlungsanspruch gegen die Spielbank bei Selbstsperre eines Spielers
Prozesskostenhilfe: keine Beiordnung eines Prozessagenten des Mietervereins
Zu spät abgesagte Operation
Kein Schadensersatz trotz falscher Diagnose
Reisepreisminderung: falscher Ort und fehlender Strand
Geltendmachung von Rechten mitreisender Personen
Vorab entstandene Werbungskosten bei Berufsausbildung
Arbeitsbrille steuerlich absetzbar
Pazifistischer Steuerzahler
Verhalten und Maßnahmen bei einer Kündigung des Arbeitgebers
Falschaussage
Wer haftet für Warenverlust bei Versandhandelsgeschäft?
Ein Versandhandelsunternehmer übergab einen bestellten Camcorder ordnungsgemäß verpackt und adressiert an einen führenden Paketdienst. Der Kunde verweigerte die Bezahlung mit der Begründung, den Ablieferungsbeleg habe er nicht unterschrieben; bei der Unterschrift handele es sich um eine Fälschung. Ob dies tatsächlich zutraf, war letztlich unerheblich, da der Versandhändler in jedem Fall nicht zur Nachlieferung verpflichtet war.
Betrügerische Werbeschreiben
Aufwendungsersatzanspruch des Handwerkers für Fehlersuche
Rechtsmittel mittels Computerfax
Kostenerstattung für innerprozessuales Privatgutachten
Ausscheiden des GmbH-Gesellschafters vor Abfindungszahlung
GmbH-Geschäftsführer: kurze Verjährungsfrist bei Einbeziehung des BAT
Handelsvertreter: Folgen bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit
Pfändung des Firmenwagens auch bei privaten Schulden
Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren
Zwangsvollstreckung: Angabe in Euro-Beträgen auch bei Altforderungen ausreichend
Unzulässige Pfändung eines EKG-Gerätes
Gerichtszuständigkeit bei Klage über Arzthonorar
Verbotene Internetwerbung für Arzneimittel
Annahmeverzugslohn und Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Wasserschaden: grobe Fahrlässigkeit bei Kenntnis über unbeheizte Nachbarräume
Bekanntgabe einer fremden Geschäftsführeradresse im Internet
Namensrechtsverletzung einer Gemeinde („solingen-info“)
Verstoß gegen einstweilige Verfügung durch Suchmaschinenaufruf
Verjährungsfrist bei Mängeln an Steuerungssoftware für Heizung
Erlaubte Links zu Wirtschaftsverbänden
Haftung des Providers für rechtswidrige Inhalte auf Internetseiten
Verwechslungsgefahr zwischen „Philipp Holzmann AG“ und „holzmann-bauberatung.de“
Dienstwagen: Grenzen der Ein-Prozent-Regelung
Zulässige Auskunft des Finanzamts an Gewerbeamt
Umsatzsteuervoranmeldung: Abgabe-Schonfrist zum 1.1.2004 weggefallen
Schlampige Kassenbuchführung
Halbjahreswagen mit Austauschmotor
Benachrichtigung des Geschädigten bei Nachtunfall am nächsten Tag
Radarfalle: Vorwurf der „Wegelagerei“
Gebrauchtwagenkauf: Offenbarungspflicht des privaten Autoverkäufers
Sicherheitsabschlag bei eigener Geschwindigkeitsschätzung des Autofahrers
Keine Fahrerflucht durch an Unfall Unbeteiligtem
Gebrauchtwagenkauf: falsche Kilometerangaben des Zwischenhändlers
Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens
Kratzschäden durch Rollerfahrer
Benutzung des Radwegs durch fünfjähriges Kind
Keine Verkürzung der Sperrfrist trotz Teilnahme an Aufbauseminar
Ausnahme vom Fahrverbot für Leichentransporte
Keine relative Fahruntüchtigkeit bei 0,3 Promille
Kindesunterhalt: Studium nach erfolgreicher Lehre
Konkrete Regelung des Umgangsrechts
Unklares Testament „gleichzeitiger Todesfall“
Wirksamer Verzicht auf Rechte im Ehevertrag
Erstattungsanspruch des Testamentsvollstreckers bei verlorenem Prozess
Unterhalt: krankheitsbedingte Aufgabe des Arbeitsplatzes
Adoption gegen den Willen des leiblichen Vaters
Berücksichtigung selbst genutzten Wohneigentums bei der Unterhaltsberechnung
Verstorbener zieht nicht mit um
Hauseigentümer müssen Kabelnetzanschlüsse nicht dauerhaft dulden
Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses
Kein Rückzahlungsanspruch trotz unwirksamer Mietkautionsklausel
Grundsatzentscheidung des BGH zu Renovierungsklauseln
Vermieter muss Sanitäreinrichtungen nicht kontrollieren
Kündigung wegen verschlechterter Erreichbarkeit eines Ladens
Hundehaltung trotz vertraglichen Verbots
Videoüberwachung bei Urinieren im Keller
Lüftungsrohr stets Gemeinschaftseigentum
Nebenkosten: Zahlungsrückstand berechtigt Vermieter nicht zur Selbsthilfe
Kosten für Instandsetzung von Fensterscheiben und -rahmen
Ausschluss aus Wohnungsgenossenschaft und Kündigung
Störender Hundezwinger in Mischgebiet
Feststellungsklagen des Mieters über Mietminderung und Schönheitsreparaturen
Folgenschweres Ausweichen vor Fuchs
Prämienzahlung trotz Vertragskündigung
Mietwagenkosten bei Ersatzforderung auf Gutachtenbasis
Unfall: kein Schadensersatz bei ungeklärten Vorschäden
Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit trotz Rotlichtverstoßes
Rückzahlung zu viel erhaltener Besoldung
Unfall beim Inline-Skaten
Kein Schmerzensgeld bei Unfall auf dem Weg zur Baustelle
Kein Schmerzensgeld bei Unfall auf dem Weg zur Baustelle
Diebstahl abgeschriebener oder nicht mehr verkäuflicher Ware
Übertragung von Teilurlaub
Kündigung eines Schwerbehinderten im Insolvenzverfahren
Überzogene Erwartungen an ägyptisches Vier-Sterne-Hotel
Reisepreisminderung: Hotelzimmer ohne Balkon
Verspätete Gepäckzustellung durch Bahn
Keine Bankgebühren für Nichtausführung von Überweisungen
Hinweispflicht des Anlagevermittlers auf nicht geprüfte Risiken
Rücküberweisungsauftrag der Eltern vom Konto der Kinder
Ablauf der Einspruchsfrist
Neue Höchstbeträge für beruflich veranlasste Umzugskosten
Neue Höchstbeträge für beruflich veranlasste Umzugskosten
Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters ohne ordentlichen Arbeitsplatz
Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters ohne ordentlichen Arbeitsplatz
Gewinnzusage muss ausbezahlt werden
Anleinpflicht für Hunde in Grünanlagen
Verkehrssicherungspflicht für Familienrutsche in einem Freibad
Diebstahl geringwertiger Sachen
Lügendetektor auch im Zivilprozess unzulässig
Wiederaufladen und Benutzung von Telefonkarten ist Urkundenfälschung
Unwirksame Vertragsklauseln einer Privatschule
„Geldgieriger“ Rechtsanwalt
Rückzahlung einer zeitanteiligen Franchisegebühr
GmbH: Beschränkung bei Verwendung des Stammkapitals
Gefährliche Finanzspritze für Not leidenden Zulieferbetrieb
Gefährliche Finanzspritze für Not leidenden Zulieferbetrieb
Keine Vertragsnichtigkeit wegen Umgehung des Gegneranwalts
Keine Vertragsnichtigkeit wegen Umgehung des Gegneranwalts
Nachforderung des Bauhandwerkers trotz vereinbarten Festpreises
Erstattung von Reisekosten bei Teilnahme an Gerichtstermin
Hinweis des Richters auf Verjährung.
Zeitlich beschränktes Briefmonopol rechtens
Überhöhte Inkassogebühren
Erstattung von Detektivkosten
Autohändler: Endpreis muss Überführungskosten enthalten
Unzulässige Telefonwerbung im geschäftlichen Bereich
Gebrauchtwagenhandel: zulässige Gegenüberstellung des Neupreises
Erlaubte Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes
Erlaubte Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes
Keine Irreführung durch Werbung mit „Fabrikverkauf“
Keine Irreführung durch Werbung mit „Fabrikverkauf“
Urheberrechtsschutz bei Fotografie eines Bauwerks (Hundertwasserhaus)
Klageverzicht nach Arbeitgeberkündigung rechtens
Nicht beweisbare Vergütungsvereinbarung
Kein automatischer Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Kein Arbeitsunfall nach Barbesuch
Geltendmachung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang
Berechnung der Betriebsratsgröße ohne Leiharbeitnehmer
Erleichterte Änderungskündigung bei Nebenabreden
Arbeitnehmereigenschaft einer Hochschuldozentin
Teilzeitwunsch: Arbeitgeber muss Organisationskonzept vorweisen können
Besteuerung geringfügig Beschäftigter (betriebliche Übung)
BAG: Frage nach Schwangerschaft bei unbefristeten Verträgen stets unzulässig
Berücksichtigung des Erziehungsurlaubs bei Sozialplanabfindung
Kein Konkurrenzverhältnis zwischen Fitness-Center und italienischem Restaurant
Rückgabe der Mieträume: zurückgelassene Gegenstände
Anfechtung wegen irrtümlich abgegebenen Mindestgebots
Geringere Anforderung an Aufruf eines Impressums
Internetauktion: Anforderungen an Unternehmereigenschaft
CPU-Klausel zulässig
Kein Schadensersatzanspruch bei Markenverletzung im privaten Bereich
Internetauktion: keine Haftung für unbefugte Gebotsabgabe durch Kind
Anforderungen an Datensicherungsanlage
Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft bei geringerem Haftungsbetrag
Auskunft einer Wirtschaftsauskunftsdatei über Bonität
Pflichtverstoß des treuhänderisch tätigen Notars
Krankentagegeldversicherung bei Scheinselbstständigem
Einfaches Abschließen einer Ladentür
Einfaches Abschließen einer Ladentür
Widerruf der ärztlichen Approbation
Keine Offenbarungspflicht zur Haftpflichtversicherung
Zwei-Jahres-Grenze für Mandantenschutzklausel
Ansparrücklage nur bei konkreten Angaben
Entschädigung für Wettbewerbsverbot umsatzsteuerpflichtig
Finanzamt „fördert“ Sport
Berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung als Einspruch gegen Schätzung
Haftung eines Vorstandsvorsitzenden für Steuerschulden
Umsatzsteuer auf Parkplatzgebühren
Bußgeldherabsetzung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Schaden durch umgefallenes Verkehrsschild
Totalschaden: ohne Rechnung kein Ersatz der Mehrwertsteuer
Streupflicht vor innerstädtischer Kreuzung
Keine Haftung aus Betriebsgefahr bei grobem Verschulden des Fußgängers
Kein Fahrverbot trotz qualifizierten Rotlichtverstoßes
Pflicht zu vorbeugendem Streuen
Kaufvertrag über verbotenes Radarwarngerät
Räum- und Streupflicht bei gemeinsamem Fuß- und Radweg
Wertminderung auch bei älteren Fahrzeugen
Geschwindigkeitsfeststellung mittels Fahrtenschreiberblatt
HWS-Schleudertrauma auch bei geringer Geschwindigkeit
Rückwirkender Betreuungsunterhalt auch ohne Mahnung
Pfändungsschutz bei gemeinsamem Ehegattenkonto
Keine Unterhaltserhöhung bei Steuervorteilen durch neue Ehe
Auslegung eines Vermächtnisses
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Verspätete Geltendmachung von tituliertem Kindesunterhalt
Prozesskostenhilfe bei komplizierter Zwangsvollstreckung
Rechtswirksamkeit eines einseitig benachteiligenden Ehevertrags
Kein Unterhaltsanspruch nach zehnjähriger Trennungszeit
Kein Umgangsrecht bezüglich eines Tieres
Wegfall eines Testamentsvollstreckers
Beginn der Beleuchtungspflicht
Vorzeitige Vertragsbeendigung bei Stellung eines Ersatzmieters
Vorzeitige Vertragsbeendigung bei Stellung eines Ersatzmieters
Isolierte Kündigung bei Wohnform „Betreutes Wohnen“
Einzug des Lebensgefährten nur mit Erlaubnis des Vermieters
Keine Mithaftung der Eltern bei Mietvertrag mit Minderjährigem
Veränderungsverbot in der Teilungserklärung abdingbar
Maklerprovision: Tätigkeit eines Maklergehilfen als Wohnungsverwalter
Herausgabe der Mietkaution durch Zwangsverwalter
Erinnerungslücke des Hausverkäufers
Fahrlässige Grenzverletzung
Kein Provisionsanspruch des Maklers bei Eigentum an Verkaufsobjekt
Verwalterzustimmung zu baulichen Veränderungen
Zugang zum Heizungsraum ist Gemeinschaftseigentum
Offensichtlich vorgeschobene Eigenbedarfskündigung
Kaskoversicherung: Vorsicht bei gestohlenem Fahrzeugschlüssel
Kaskoversicherung: Vorsicht bei gestohlenem Fahrzeugschlüssel
Rechtsschutzversicherung für Klage auf Auszahlung einer Gewinnzusage
Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Zeckenbiss
Krankenversicherung: nicht anzeigepflichtige Kinderkrankheiten
Frist für Feststellung der Invalidität
Übertragung von Teilurlaub
Kündigung wegen Kirchenaustritts
Überführung eines Beamten durch Privatdetektiv
Regelung der Haartracht von uniformierten Polizeibeamten zulässig
Warenverlust nach „ebay“-Ersteigerung
Warenverlust nach „ebay“-Ersteigerung
Widerrufsfrist bei Haustürgeschäft über Warenlieferung
Fristlose Kündigung bei defektem Handy
Einreichung einer Hausarbeit mittels Diskette
Gewährleistungsanprüche: vom Verkäufer Nachbesserung verlangen
Unwirksame Möbelhandel-AGB
Übernahme von Dolmetscherkosten bei Ausländern
Krankheitsbedingte Nichtteilnahme an Klassenfahrt
Hohes Schmerzensgeld bei Geburtsfehler
Belehrungspflicht bei selbstständiger Bestrahlung
Vier Stunden Wartezeit auf Zimmerschlüssel
Reiseveranstalter haftet auch für Fremdleistungen
Reiserücktrittsversicherung: Arbeitsplatzverlust während Probezeit
Bank muss Grundschuldumschreibung zustimmen
Aufwendungen für vorübergehend nicht vermietete Wohnung
Immobilienverkauf: kein Werbungskostenabzug für Vorfälligkeitsentschädigung
Häusliches Arbeitszimmer eines Bankangestellten
Beamte: Mitteilung des Finanzamts trotz Selbstanzeige
Handelsvertreter: keine außerordentliche nach bereits erfolgter ordentlicher Kündigung
AGB: Kündigungsrecht für Onlineprovider
Wichtiger Grund für die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Spediteur haftet nicht für Folgeschäden
Rückforderung eines unzulässigen Erfolgshonorars von Rechtsanwalt
Nichtiger Darlehensvertrag über Aktienerwerb
Blockierung eines Gesellschaftsbeschlusses
Kein Widerruf wegen Haustürsituation nach neun Monaten
http://www.benkelberg.com 
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