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§ 6 TDG

Liste aller gespeicherten Urteile bei www.Benkelberg.de

Es wurden 6316 Gerichtsurteile gefunden:

Anforderungen an wirksame Unterschrift
„Der gläserne Mieter“ oder „wann der Mieter lügen darf“
Unerlaubte Veröffentlichung von Kundenfotos
Urheberrechtsvergütung für Scanner
Befangener Gutachter
Keine rückwirkende Fahrtkostenerstattung bei Behindertem
Geschäftsführerhaftung bei Vertretung ohne GmbH-Nennung
Befangener Sachverständiger
Unwirksamer Werbevertrag bei unzureichender Auflagenstärke
Ausreichende Vorsorge bei Abwesenheit während Prozess
Frist für Ablehnung eines Sachverständigen
Einsichtsrecht in Insolvenzakten
Rohrbeschädigung bei Tiefbauarbeiten
Stimmenmehrheit für Zustimmung zur Übertragung von GmbH-Anteilen
Verkaufsoffene Sonntage für Apotheken
Unzutreffender Preisvergleich
„Mogelpackung“ durch unzureichende Füllmenge
Alleinstellungsbehauptung durch „Technologieführerschaft“
Autovermietung darf keinen Rechtsrat erteilen
Kein Schutz für Modetrends
Haftung einer Werbeagentur für unzulässige Werbung
Keine Mithaftung des Adresshändlers
Zulässig Abbildung von Euro-Banknoten auf Gebrauchsartikeln
Ausgleichsklausel gilt nicht für vorher begangene Vermögensdelikte
Keine Gebetspausen für Muslime
Wichtiges BAG-Urteil zur Wiedereinstellung nach Befristung
EuGH: Mindestlohn gilt auch für in Deutschland tätige ausländische
Beschränkte Haftung des Arbeitnehmers
Schmerzensgeld wegen Mobbings
Keine einseitige Änderung vereinbarter Arbeitszeiten
Schulung für Ersatzmitglied des Betriebsrats
Ungleichbehandlung von Teilzeitkräften (Essensgeldzuschuss)
Unzulässige Konkurrenzplanung während des Arbeitsverhältnisses
Unzulässige Arbeitgeberregelung zur Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft
Betriebsratsmitbestimmung bei Einsatz von Testkäufern
Hinter Link versteckte Preisangabe
Nutzungsrecht an Fotos
„Europas größter Onlinedienst“
Herausgabe des Quellcodes bei Softwareerstellung
Fremdmüllbeseitigung durch Mieter
Zulässige Doppeltätigkeit eines Immobilienmaklers
Finanzierung eines Scheinkaufvertrages über ein Grundstück
Maklervergütung trotz fehlender Vereinbarung
Unberechtigte Inanspruchnahme eines Bürgen
Keine unbegrenzte Haftung bei GbR-Konto
Umsatzsteuerbefreiung bei Spielautomaten
Mietvertrag mit Telearbeitnehmer
Bezeichnung eines Arztes als „Spezialist“
Vergleichende Werbung
Übernahme eines Handelsgeschäfts
Keine Haftungsbeschränkung einer GbR in AGB
Kündigung per Einschreiben
Verbraucherkreditgesetz auf Geschäfte einer GbR anwendbar
Keine Prokuraerteilung an juristische Person
Ausschreibung: Schadensersatzansprüche bei fehlerhaftem Vergabeverfahren
Vorformulierter notarieller Vertrag als AGB
Rückgängigmachung eines Hausbausatzvertrages
GmbH: Beurkundungsmangel bei Anteilsverkauf
Auslegung eines vertraglichen Rückgaberechts
Beweislast für ersparte Aufwendungen bei Unmöglichkeit
BGB-Gesellschafter muss Vertretungsmacht nachweisen
Grobe Pflichtverletzung des Liquidators
Personalgespräch ohne Anwalt
Pfändbarkeit von Urlaubsabgeltung
Kein Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung
Tarifvertragliche Ausschlussfrist wirksam
Verschlechterung durch Betriebsvereinbarung unzulässig
Rückforderung zuviel gezahlten Gehalts
Einteilung der Teilzeittätigkeit
Voraussetzungen für eine Zeugnisberichtigung
Beweislastregelung bei Mobbing
Überstundenbezahlung nur bei Nachweis
Ungeklärter Unfall während der Arbeitszeit
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
Kurierdienstfahrer kein Arbeitnehmer
Kündigung: Abgrenzung von Betriebsstilllegung zu Betriebsunterbrechung
Kündigung wegen ständiger Beleidigungen
Unzulässige Zugabe bei Küchenkauf
Stromwechselgebühr unzulässig
Unzulässigkeit von Abo-Karten
„Feigling“ genießt Markenschutz
Abgrenzung zwischen Wirtschafts- und Rechtsberatung
Unzulässige Rechtsberatung durch einen Automobilclub
Wettbewerbswidriges Verschweigen weiterer Kosten
Keine Markenschutzverletzung durch EU-Neuwagenhändler
„Anlassrechtsprechung“ gilt nicht für GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter
Schadensersatz bei Nichtausführung eines Aktienkaufvertrages
Abwälzung von Bankkosten auf dem Prüfstand
Namensschutz Prominenter eingeschränkt
Elektronische Erklärung rechtsverbindlich
PC mit veraltetem Betriebssystem
Onlineauktionär haftet nicht für Markenrechtsverletzungen der Teilnehmer
Keine unzulässige Werbung durch ausländische Domain
„www.champagner.de“ zulässig
DVD als neue Nutzungsart
Kein sittenwidriger Mietvertrag trotz überhöhter Miete
Schadensersatz bei Nichtausführung eines Grundstückskaufvertrages
Übliche Höhe einer Innenprovision
Kostentragung des Arbeitgebers für Arbeitnehmerfahrzeug
Keine Lohnsteuerpflicht bei Anmietung eines Raums für Außendienstmitarbeiter
Kauf eines Leasingfahrzeugs ohne Kfz-Brief
Fahrverbot trotz beruflicher Nachteile
Unfallschaden: Preise einer Fachwerkstatt maßgeblich
Nötigung durch Ausbremsen
Führerscheinentzug bei Alkoholabhängigkeit
Sturz eines Inlineskaters auf öffentlichem Gehweg
Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt
Kfz-Halter haftet für Feuerwehreinsatz
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Cannabiskonsums
Unfall bei Abkürzung über Tankstellengelände
Berechnung des Wiederbeschaffungswerts bei Leasingfahrzeugen
Haftungsquoten bei Parkplatzunfall
Elterliche Aufsichtspflicht in Geschäften
Keine Unterhaltsverwirkung bei Beziehung auf Distanz
Hofübergabe: nicht erfüllbares Wohn- und Pflegerecht
Nachlässiger Testamentsvollstrecker
Bindender Vorschlag zur Betreuerbestellung
Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse nach Vergleich
Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht
Ehescheidung bei geistiger Behinderung
Abbruch der künstlichen Ernährung eines Betreuten
Zeitliche Grenze für fristlose Kündigung
Wäsche waschen und trocknen in Eigentumswohnung
Schornsteinfeger hat Zutrittsrecht
Gemeinde darf Ölheizungen einschränken
Eintragung einer Zwangshypothek für Verwalter
Grundstückskauf: notarielle Hinweispflicht
Rankgerüst unterliegt Abstandsregelungen
Schmerzensgeld bei gesundheitlicher Beeinträchtigung des Mieters
Zu hohe Grenzhecke
Unzumutbare Mängelbeseitigung
Dingliches Wohnrecht umfasst auch Tiefgaragenstellplatz
Abschneiden überhängender Zweige in Eigentumswohnanlage
Hundehaltung durch Behinderte
Streupflicht an Feiertagen
Anwaltskosten des Verwalters
Haftung für Dauerschaden nach zwei Verkehrsunfällen
LG Würzburg verhängt bislang höchstes Schmerzensgeld
Keine Kürzung des Nutzungsausfalls bei älteren Fahrzeugen
Wasserschaden durch ausgelaufene Waschmaschine
Rechtsschutz bei zwei Mietshäusern
Kündigungsschutzklage bei zwei Kündigungen
Zuzahlung auch für Aufnahme- und Entlassungstag
Trinkgeld kein pfändbares Arbeitseinkommen
Günstigkeitsprüfung bei Kündigungsfristen
Beweislast bei fehlenden Gewebeproben
Ersatzunterkunft bei Kurzreise
Unfall bei Ausflugsfahrt
Richtig reklamieren
Handwerklich gefertigte Teile bei hochwertiger Serienküche
Aufnahme homosexueller Sänger in Sängerbund
Vertragsanbahnung auf Party
Unterlassene Hilfeleistung bei fremdenfeindlicher Tat
Werbungskostenabzug bei Pleite des Bauträgers
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten
„Der gläserne Mieter“ oder „wann der Mieter lügen darf“
Überbau
Kein Erotikshop in Eigentumswohnanlage
Wohnungskauf: Kakerlakenbefall der Wohnanlage
Verpflichtung zur Mietzahlung nach Ehescheidung
„Hintertürchen“ bei rechtswidrigem Beitragsbescheid
Umlage eines Schneeräumgeräts
Rechtsmissbräuchliche Einschaltung einer Strohmannfirma
Keine rückwirkende Fahrtkostenerstattung bei Behindertem
Kreditauskunft: unzulässiger „Scorewert“
Befristetes Arbeitsverhältnis bei vorübergehender Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln
Sittenwidriger Schuldbeitritt der Tochter für Wohnungsfinanzierung
Mitführen von Radarwarngeräten jetzt strafbar
Abschleppen trotz Hinweiszettels im Auto
Ausnahme von Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Getrenntlebendunterhalt trotz kurzer Ehedauer
„Adelheids Testament“
Kaskoversicherung: eklatanter Rotlichtverstoß
Hausratversicherung: einfaches Abschließen genügt
Reiserücktrittsversicherung: kein Anspruch nach Reiseantritt
Wichtige BGH Entscheidung zu 0190-Nummern
Unfall in Gaststätte durch herumstehende Gläser
Gebrauchtwagenkauf: Zusicherung einer fachmännischen Schadensbeseitigung
Unfall nach Anhalten auf Abbiegespur
Geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten
Autokauf: arglistiges Verschweigen ungewöhnlich hohen Ölverbrauchs
Strafbare Manipulation an Parkschein
Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei Diebstahl
Gebrauchtwagenkauf: Anpreisung des Gebrauchtfahrzeuges
Unfall mit auf die Fahrbahn laufendem Kind
Verkürzung des Fahrverbots
Ausnahmsweise kein Fahrverbot trotz Trunkenheitsfahrt
Auffahren eines Radfahrers auf Lastzug
Linksabbiegerunfall: verkehrswidriges Verhalten des Geradeausverkehrs
Wichtige BGH-Entscheidung zur Anrechnung von Versorgungsleistungen
Ehegattenunterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Arbeit
Kein gemeinschaftliches Testament von Nichtverheirateten
Unvollständige Erbeinsetzung
Zustimmung zum Realsplitting: kein Zurückbehaltungsrecht
Leistungsfähigkeit des seinen Eltern unterhaltspflichtigen Kindes
Kein Aufenthaltsrecht bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung
Sittenwidrige Schweigegeldvereinbarung in Scheidungsfolgenvereinbarung
Kreditausgleich bei Scheitern der Ehe
Keine Ausgleichspflicht bei Investitionen in das Haus der Schwiegereltern
Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage
Überteuerte Eigentumswohnung
Gekündigter Mieter haftet für Insolvenzrisiko
Hinweispflicht auf fehlende Isolierung von Wasserrohren
Wohnungskauf: Rücktritt bei Fehlen der Garage
Geruchsbelästigung durch Küchengerüche
Eigentümerwechsel während Gerichtsverfahren
Untervermietung: Benennung des Nachmieters
Keine Nutzungsentschädigung während nachgeholter Schönheitsreparaturen
Eigentumswohnung: Trittschallprobleme bei Auswechseln des Bodenbelags
Zwangsversteigerung: Zuschlagsrücknahme bei Verfahrensfehler
Haftung für eingestürzte Grundstücksmauer
Kaskoversicherung: unzureichend angezogene Handbremse
Kostenerstattung bei mangelhaftem Gutachten
Kaskoversicherung: Leistungspflicht trotz Obliegenheitsverletzung
Kaskoversicherung: Nachweis der groben Fahrlässigkeit
Kaskoversicherung: Hinweispflicht bei regionaler Nichtgeltung der Versicherung
Unfallmanipulation nach längerem Fahrzeugverleih
Arbeitslosenhilfe und Zinseinkünfte
Keine Kostenübernahme für Notebook bei Behindertem
Disziplinarische Ahndung einer Trunkenheitsfahrt eines Beamten
Keine Kostenerstattung für Viagra
Ersatz einer bei Arbeitsunfall beschädigten Brille
Öffentlicher Dienst: Zeuge kann Arbeitsentgelt beanspruchen
Sittenwidrige Bürgschaftsübernahme gegenüber privatem Kreditvermittler
Überwiegend Hotelgäste anderer Nationalität kein Reisemangel
Reisepreisminderung trotz vorzeitiger Abreise
Reisepreisminderung: fehlendes Babykörbchen im Flugzeug
Anspruch auf Herausgabe von Originalröntgenaufnahmen
Hinweispflicht über mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes
Vereinsausschluss gerichtlich überprüfbar
Hörschaden durch Böllerschüsse auf Karnevalsumzug
Minderjähriger Schwarzfahrer
Aufwendungen für Arbeitszimmer während des Erziehungsurlaubs
Kein Anspruch auf zweite Schülerfahrkarte
Kindergeld bis zur bestandenen Nachprüfung
Die Schuldrechtsreform
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung
Kündigung bei Verweigerung von Überstunden
Entgeltfortzahlung: Berücksichtigung von Überstunden
Urteil gegen nicht existierende GmbH
Rücküberweisung der Stammeinlage
Werbung mit Hinweis „ohne Gentechnik“
Zulässige Warnung vor Konkurrenzangeboten
Die Schuldrechtsreform
Zulässiger Preisvergleich
Übertriebenes Anlocken durch Fernseher für 1 DM
Haftung eines Zeitungsverlages für wettbewerbswidrige Anzeige
BGH-Grundsatzentscheidung zum Vertragsschluss durch Onlineauktion
Framing unzulässig („Roche Lexikon Medizin“)
Pauschale Kilometersätze ab 01.01.2002 in Euro
Aktionäre dürfen Fahrtkosten absetzen
Vertragshändlerschutz durch Sonder-vertriebsvereinbarung
Unterschiedliche Ladenschlusszeiten zulässig
Geschäftsführerkündigung wegen falscher Spesenabrechnung
“Klammeraffe” nicht eintragungsfähig
BGH: BGB-Gesellschaft als Kommanditistin
Keine geringere Entlohnung für Teilzeitarbeitskräfte
Zweifel an ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das neue Zivilprozessrecht
Tarifvertrag
Motorradfahrer: Geschwindigkeitsverringerung bei Sichtbehinderung
Leichtfertiges Überholen einer Fahrzeugkolonne
Radfahrer auf dem Gehsteig
Motorschaden eines Gebrauchtwagens
Kein Sicherheitsabzug bei Grenzwert 0,5 Promille
Haftung bei Unfallverursachung durch Rettungsdienst
Erhöhte Betriebsgefahr gegenüber Kindern
Linksabbiegerunfall: verkehrswidriges Verhalten des Geradeausfahrers
Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt: Anforderung an Urteilsgründe
Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei Ampelverwechslung
Vorfahrt trotz unbefugter Straßenbenutzung
Ausländer: Gleichbehandlung bei Fahren ohne Führerschein
Kindesunterhalt bei fortdauerndem Zusammenleben der Eltern
Unterhaltsänderung bei Tätigkeitswechsel
Kindesunterhalt: Zweitausbildung nach Realschulabschluss
Erwerbspflicht nach Scheidung
Sterilisation einer geistig behinderten Betreuten
Ankaufsrecht als Vermächtnis
Unterhaltsschaden: fiktive Mietzahlung auf Zins- und Tilgungsleistungen
Betreuer darf Heimvertrag kündigen
Interessenkonflikt des Testamentsvollstreckers
Prozesskostenhilfe: Einkommen des Ehegatten
Umfang des Umgangsrechts
Ablehnung eines begleiteten Umgangsrechts
Versorgungssperre auch bei vermieteter Eigentumswohnung möglich
Zeitmietvertrag: keine Kündigung bei finanziellen Problemen
Erstattung für Leistungen bei Wohnungsausbau für Lebensgefährtin
Baumängel bei Reihenhaus durch Schallbrücke
Gemeinschaftseigentum an Heizungs- und Thermostatventilen
Vorsorgliche Beschlussanfechtung zulässig
Hauskauf: Verjährung zugesagter Mängelbehebung
Vollstreckungsschutz bei Zwangsräumung
Hausverwalter muss übersichtliche Jahresabrechnung vorlegen
Keine Bindung bei Vereinbarung einzelner Wohnungseigentümer mit Verkäufer
Beweisnotstand bei Wildunfall
Unverhältnismäßige Mietwagenkosten
Falsche Angaben bei Schadensanzeige
Falsche oder unvollständige Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung können zu deren teilweiser oder vollständiger Leistungsfreiheit führen. Voraussetzung ist jedoch in der Regel, dass der Versicherungsnehmer über die Folgen unwahrer oder unvollständiger Angaben ausdrücklich belehrt wurde.
Abrechnung auf Neuwagenbasis
Keine „vermischte“ Schadensabrechnung
BGH: Heimvertragsklausel unwirksam
Eltern haften für durch Kinder verursachte Telefonkosten
Unzulässige Sommerferienklausel in Unterrichtsvertrag
Nachweis von Mobilfunktelefonaten
Vergesslicher Beamter
Mobbing kein tätlicher Angriff
Gerichtszuständigkeit bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Kultur statt Badespaß
Reiseveranstalter muss vor Hurrikan warnen
Irreführender Hotelname
Reisepreisminderung wegen zugeteilter Abendessensschicht
„Kerosinzuschlag“ unzulässig
Getrennte Aufbewahrung von PIN und Kreditkarte
Aufklärungspflicht bei Krebspatienten
Öffentliche Videoüberwachung erlaubt
Unfall auf „Hüpfkissen“
Keine Warnhinweise auf Gefährlichkeit des Inhalierens von Feuerzeuggas
Vormerkung für den Rückübertragungsanspruch bei Schenkung
Schmerzensgeld bei Explosion einer Colaflasche
Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig
Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften bei Betreuungszahlungen
Kein Kindergeld während Grundwehrdienst
Ausnahmsweise doppelte Eigenheimzulage
Staffel- und Indexmiete nach neuem Mietrecht
Täter-Opfer-Ausgleich
Selbstständiges Garantieversprechen eines Geschäftsführers
Aufklärungspflicht bei Unternehmens- oder Geschäftsanteilsverkauf
Rundfunkgebühren für Ferienwohnung
GmbH-Geschäftsführer kein Arbeitnehmer
Klage trotz Schiedsvereinbarung
Gerichtsstandsvereinbarung in AGB
Berechnung des entgangenen Gewinns bei Abnahmeverweigerung
GmbH: Verzugszinsen bei Abfindungsanspruch
Arbeitnehmereigenschaft eines Gesellschafters
Auflösung einer Kommanditgesellschaft
Zuständigkeit für Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Geschäftsführer
Unzulässiges Barbecueshopping
Beweislast bei Werbung mit "Mondpreisen"
Warenpaket zum Gesamtpreis
Werbung für "sauberen" Strom
Keine Irreführung durch "time & more"
Markenschutz durch Verpackung
Unzureichender Hinweis auf unverbindliche Preisempfehlung
Kontrolle des Anteils privater Einkäufe beim SB-Großhandel
Sozialplanabfindung bei Teilzeitarbeit
Kürzung des 13. Monatsgehalts bei Arbeitsunfähigkeit
Betriebsübergang: Fortgeltung eines Tarifvertrages
Fristlose Kündigung ohne Abmahnung
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während unbezahltem Sonderurlaub
Kündigung wegen vorvertraglichem Fehlverhalten
Öffentliche Stimmauszählung bei Betriebsratswahl
Strafbares Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Telefonanlage für Betriebsrat
Wechsel zu anderem Tarif
Widerruf der betrieblichen Altersversorgung bei wirtschaftlicher Notlage
Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats
Gehaltsrückforderung nach Steuerprüfung
Abgeltung eines Überstundenausgleichs durch Vergleich
Keine Versicherungsleistung für fahrlässigen Verlust eines Schmuckkoffers
Internetdomain "startup.de" zulässig
Domain-Grabbing unzulässig
Unzulässige Domainvermittlung
Unzulässige Anwaltshomepages
Keine Vertragserfüllung bei fehlendem Handbuch
Keine sittenwidrige Bürgschaft trotz finanzieller Überforderung
Haftung bei gefälschtem Überweisungsauftrag
Darlehensrückerstattung mittels Kapitallebensversicherung
Mieterhöhung bei Werkswohnung
Kündigungsfristen bei Gewerbemietvertrag
Kein Verspätungszuschlag bei Dauerfristverlängerung
Steuerrechtliche Behandlung eines Forderungsverzichts
Überstundenvergütung für Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung
Tantieme
Gebrauchtwagenkauf: Vorliegen eines Rahmenschadens
Keine grobe Fahrlässigkeit wegen Einschlafens am Steuer
Rechtskräftiger Bußgeldbescheid bindend
Absehen von Fahrverbot bei Taxifahrer
Warnung vor Fahrbahnverschmutzungen
Gebrauchtwagenkauf: Offenbarungspflicht von Unfallschäden
Grob verkehrswidriges Fußgängerverhalten
Autokauf: keine Zusicherung bei telefonischer Anfrage
Auch Kind kann Umgangsrecht verlangen
Unterhalt wegen Krankheit
Kindesunterhalt während Schulausbildung
Erbeinsetzung zu Gunsten von Angestellten eines Pflegedienstes
Testamentsvollstrecker im Interessenskonflikt
Keine vorläufige Unterbringung gegen den Willen des Betreuers
Antragstellung bei Hausratsverteilung
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines geschenkten Pkws
Keine Scheidung bei Umgangsrechtsvereitelung
Beweis über Echtheit eines Testaments
Hausratversicherung: keine Pflicht zur doppelten Türsicherung
Anspruch auf Erstattung von Anwaltsgebühren
Unfall eines Motorradfahrers nach Ausweichmanöver
Pauschaler Schadensersatz für beschädigtes Kfz
Tödlicher Unfall eines angetrunkenen Mofafahrers
Widerruf eines Verjährungsverzichts
Wiederholte Belehrung des Versicherungsnehmers wegen Obliegenheitsverletzung
Kostenerstattung bei Nachmietersuche
Anspruch auf Spielplatz
Streupflicht auf Gehwegen
Verspätete Baugenehmigung
Mietminderung bei Spülwasser in der Badewanne
Nebenkostenabrechnung nach dreizehn Jahren
Rechenschaftspflicht zwischen Verwandten
Sturz auf bauordnungswidriger Treppe
Zusicherung eines bestimmten Mietertrages
Hinweispflicht des Fliesenlegers
Ordnungsgemäßes Erstellen einer Jahresabrechnung (Vervielfältigungs- und Versandkosten)
Vermieter darf Balkonbelag verändern
Nicht nutzbare Eigentumswohnung
Arbeitsloser muss Umzug unverzüglich melden
Tariflohn auch bei ABM-Maßnahme
Pflegekasse zahlt Türsprechanlage
Reiseabbruch wegen unzureichender Unterbringung
Ersatzunterkunft unzureichend
Erstattung der Kreditkartenjahresgebühr bei Vertragsende
Mitverschulden des Anlegers trotz Falschberatung
Sturz von Massagebank
Haftung des Krankenhauses bei Patientensuizid
Unfall auf privater Feier
Achtung: Rechtsmittelfrist läuft auch im Urlaub
Unverheiratetes Paar muss Grunderwerbssteuer zahlen
Heimcomputer: 35 Prozent absetzbar
Eigenheimzulage bei mehrmaligem Wohnungswechsel
Leinenzwang mit Einschränkungen zulässig
Fristlose Kündigung eines Vertrages mit integrativem Kindergarten
Taschengeldparagraph
Zehnjährige Bierbezugsverpflichtung zulässig
BGH: Erlassfalle schnappt nicht zu
Rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln eines KG-Gesellschafterbeschlusses
Geschäftsführerkündigung wegen ethnischer Herkunft
Handelsvertreter: Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung
Kaufmännischer Betrieb in Kuhstall
Unzulässige Abtretung
Ausgleichspflicht und Haftung des ausscheidenden Gesellschafters
Subventionsrückforderung gegenüber Erben
Geschäftsführerhaftung bei riskantem Exportgeschäft
Vorauszahlung auf Stammeinlage einer GmbH
Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers
Abwerben mit Einschränkungen erlaubt
Unerlaubte Klauseln in Rabattkartensystem
Unerbetenes zweites Probeabonnement
Irreführung durch "Institut"
Meinungsfreiheit hat Vorrang
Unzulässige Vertragskoppelung
Vertragsabwicklung nach Wettbewerbsverstoß
Wohnungsvermittlung "ohne Maklergebühr"
Anspruch aus "Bürgschaft auf erstes Anfordern"
Keine wirtschaftliche Überforderung des Bürgen bei Grundbesitz
Kreditkündigung bei Bankenfusion
Umdeutung eines formnichtigen Schecks
Bankhaftung bei unterbliebener Kreditkündigung
Haftung eines Diskothekenbetreibers für Urheberrechtsverletzung
Internetschuldnerliste unzulässig
Verwechslungsgefahr durch Domain "buecher1001.de"
Mitverschulden bei Kellereinlagerung
Notarielle Beurkundung eines Provisionsversprechens gegenüber Makler
Sittenwidrige Mietzinsüberschreitung (Mietwucher) bei Gewerberäumen
Kein Wiedereinstellungsanspruch bei krankheitsbedingter Kündigung
Außerordentliche Kündigung bei unentschuldigter Arbeitsversäumnis
Kündigung: Sachliche Kritik muss erlaubt sein
Änderung einer Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
Zeugnisunterschrift durch Vertreter des Arbeitgebers
Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Zuweisung eines Zivildienstleistenden
Abwesenheit des Arbeitnehmers wegen Gerichtsverhandlung
Keine Nebentätigkeit für Kraftfahrer
Arbeitsgenehmigung für Lkw-Fahrer
Arbeitsverpflichtung nach Berufsschulunterricht
Arbeitsvertragsbefristung zur Vertretung
Schadensersatzanspruch bei Auflösungsverschulden des Arbeitgebers
Kündigung: Surfen im Internet zu Privatzwecken
Gleichbehandlung bei Arbeitsmarktzulage
Nicht finanzierbare Pensionszusage
Zulassungsbeschränkung für Fachärzte
Bundesverfassungsgericht lockert Werbeverbot für Ärzte
Pressefreiheit gilt auch für Bundesligavereine
Zivilprozess: Bundesverfassungsgericht stellt Waffengleichheit her
Das neue Signaturgesetz
Satzung
Anscheinsbeweis bei Autobahn-Auffahrunfall
Gebrauchtwagenkauf: kein Mangel bei Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen
Kfz-Leasing: unwirksame Klausel über Restwertabrechnung
Unfall mit angetrunkenem Fußgänger
Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt
Wartezeit vor Entfernen vom Unfallort
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall
Nichttragen eines Fahrradhelms begründet kein Mitverschulden
Gebrauchtwagenkauf: Verschweigen eines geringfügigen Mangels
Schmerzensgeld bei psychischem Folgeschaden
Geschiedenenunterhalt eines Alkoholkranken
Beteiligung an Kreditzahlung nach Scheidung
Haftung des Ehegatten bei Reparatur der Ehewohnung
Verfahrenskosten bei Titulierung unstreitiger Unterhaltsverpflichtungen
Betreuervorschlag eines Erwachsenen
Testament in Briefform
Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Vereinbarungen bezüglich einzelner Vermögensgegenstände
Kein Verzicht auf künftigen Unterhalt
Vorversterben des Schlusserben bei gemeinschaftlichem Testament
Sozialhilfe: Mietübernahmegarantie bei Nichteinzug
Doppelmakler als Preistreiber
Mündliche Mietvertragsänderung gefährlich
Unzulässige Nutzung eines Spitzbodens
Wohnungskauf: keine Aufklärungspflicht des Verkäufers
Ordnungsgemäße Entwässerung gehört zur Planung
Grundstückskauf: keine arglistige Täuschung bei fehlender Erinnerung des Käufers
Kein Erstattungsanspruch bei Weiterbezahlung von Kabelfernsehgebühren
Haftung des Auktionators bei Grundstücksversteigerung
Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten nach Grundstücksveräußerung
Grundstückskauf: unwirksame AGB bei Vorleistungspflicht des Bauherren
Zeitliche Begrenzung der Streupflicht
Kein Anspruch auf nachträglichen Schallschutz
Gemeinschaft haftet für Handwerkerverschulden
Hinweispflicht des Maklers bei Doppeltätigkeit
"Flugverbot" für angetrunkenen Fluggast
Taschenkontrolle in Hotel als Reisemangel
Erstattung von Fahrtkosten für Unfallverletzten
Lebensversicherung: Meldepflicht bei Erkrankung
Schmerzensgelderhöhung bei Alkoholisierung des Schädigers
Kaskoversicherung: Rotlichtverstoß nach vorangegangenem Anhalten
Anspruch eines Schwerstgeschädigten auf häusliche Pflege
Schmerzensgeldhöhe bei HWS-Schleudertrauma
Bankhaftung bei finanzierter Kapitalanlage
Arbeitszimmer auch während Erziehungszeit absetzbar
Privater oder gewerblicher Wertpapierhandel?
Muslimische Lehramtsanwärterin muss auf Kopftuch verzichten
Außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung
Rückgängigmachung eines Anzugkaufs trotz Änderung
Väterliches Schuldanerkenntnis nach Schülerkeilerei
Persönlichkeitsschutz gegen Fernsehberichterstattung
Handwerker muss auf nicht erprobte Baustoffe hinweisen
Vereinsrecht: Mitgliederversammlung auf Verlangen der Mitglieder
Teurer Devisenschmuggel
Sittenwidriges Computerspiel
Schuldanerkenntnis am Unfallort
Schadensfreiheitsrabatt
Wertlose Werbeanzeige
Außerordentliche Kündigung einer BGB-Gesellschaft
Aktiengesellschaft: keine Pflicht zur Angabe der voraussichtlichen Dauer einer Hauptversammlung
Unzulässige Amtsniederlegung eines GmbH-Alleingeschäftsführers/-Gesellschafters
Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages
Gescheiterter Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen
Einhaltung von Verfahrensfristen
Keine Haftung des neuen Gesellschafters für Nutzungsentschädigung
Informationsrecht von Aktionären über Unternehmenskäufe
Zulässige Eröffnungswerbung
Nennung des Gesamtpreises bei Flugreisen
Umgekehrte Versteigerung im Internet
"Preisbrecher Tag für Tag"
Unzulässige Werburg für Arzneimittel
Unzulässiges "Zwei-Kostenvorschlagsverfahren" einer Krankenkasse
Verjährungsfrist bei unerlaubter Handlung
"Wildes Plakatieren" wettbewerbswidrig
"Intershop" geschützt
Unzulässiges Gewinnspiel für Kinder
Warenähnlichkeit bei Wein und Mineralwasser
Unzulässige Rechtsbesorgung durch Unternehmensberatung
Unzulässige Rechtsberatung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Veröffentlichung einer Rangliste von Anwaltskanzleien wettbewerbswidrig
Unzulässige vergleichende Werbung für Internet-Anbindung
Arbeitnehmerschaden bei Nachzahlung von Arbeitsvergütung
Keine Entgeltfortzahlung bei sich ablösenden Erkrankungen
Vorrang des Firmentarifvertrages
Betriebsratsbeteiligung bei Überstunden von Leiharbeitern
Grenzen des Direktionsrechts
Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Arbeitsnehmers
Keine Sozialauswahl bei Kündigung wegen Stilllegung des gesamten Betriebs
Mindestbeiträge für Selbstständige verfassungsgemäß
Befristetes Probearbeitsverhältnis
Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
Benachteiligungsverbot bei Wahrnehmung eines Abgeordnetenmandats
Widersprüchliche Angaben bei Überweisung
Bürgschaftsübernahme durch GmbH-Gesellschafter
"Zeichnungsgebühr" bei Aktienneuemissionen
Tätigkeitsschwerpunkt auf Praxisschild eines Zahnarztes
Grundstückskauf: Schadensersatz bei Rechtsmangel
Domainpfändung doch unzulässig?
Guthabenverfall bei Mobilfunkvertrag unzulässig
Melodieverwertung als Handy-Klingelzeichen
DENIC muss Rechtsverletzungen nicht prüfen
Verlinkung im Internet unzulässig?
Presserecherchedienst im Internet zulässig
Gattungsbezeichnung als Internetdomain - sauna.de
Integritätszuschlag auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
Strenge Prüfung bei Fortbildungskosten
Darlehensgewährung durch nahen Angehörigen eines GmbH-Gesellschafters
Zahlungszufluss bei Scheck
PC-Kosten auch teilweise absetzbar
Einkaufszentrum: keine Mietminderung bei Änderung der Kundenströme
Höchst- bzw. Mindesttemperatur in Arbeitsräumen
Rabattgesetz und Zugabeverordnung endgültig abgeschafft
Sachverständiger
Gebrauchtwagenkauf: keine Aufklärungspflicht über Neulackierung
Geschwindigkeitsbeschränkung "werktags" gilt auch für Samstage
Linksabbiegerunfall bei überhöhter Geschwindigkeit
Einschränkung der Zusicherung des Kilometerstandes
Berechnung von Leerfahrten bei Abschleppmaßnahmen
Abschleppen eines mit geöffnetem Fenster in Parkhaus abgestellten Pkws
Rotlichtverstoß beim Telefonieren
Unfall bei Abschalten einer Ampelanlage
Falsches Einfädeln auf Autobahn
"Lückenunfall" bei Überfahren der durchgezogenen Mittellinie
Rotlichtverstoß bei Schneeglätte
Kein unabwendbares Ereignis bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Unvollständiges Urteil zu Geschwindigkeitsüberschreitung
Bußgelderhöhung bei beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Wichtige BGH-Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt
Elterliche Aufsichtspflicht bei radfahrendem Kind
Auswechslung eines Testamentsvollstreckers
Aussperren eines Ehegatten aus Ehewohnung
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Rückgängigmachung einer Hofübertragung
Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen Armut
Elterliche Aufsichtspflicht über achtjähriges Kind
Formloses Zahlungsversprechen für nicht ehelichen Partner
Versagung des Kindesunterhalts bei Ausbildungswechsel
Auskunftsanspruch beim Zugewinnausgleich
Schonvermögen bei Betreuung
Gemeinsames Sorgerecht: Wechselweiser Aufenthalt bei einem Elternteil
Verwalter darf Eigentumswohnungen nicht betreten
Wohnungskauf: Formfreiheit nachträglicher Vereinbarungen
Staffelmiete: nachträgliches Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete
Verspätete Annahme eines Vertragsangebots
Beseitigung überhängender Zweige
Mehrheitsbeschluss über Fällen kranker Bäume
Vermutung eines Wuchergeschäfts bei überhöhtem Grundstückspreis
Anforderungen an Mitteilung über Modernisierungsmaßnahmen
Doppelhaus: Dach nicht Sondereigentum
Zugang zu gemeinsamem Spitzboden in Eigentumswohnanlage
Schadensersatz bei Unterbleiben eines versprochenen Fahrstuhlbaus
Lärmbeeinträchtigung in Mischgebiet
Umfang einer Wohngebäudeversicherung
Nichtbeachtung titulierter Ansprüche durch Wohnungseigentümerbeschluss
Testamentsvollstrecker nicht provisionsberechtigt
Umrüstung auf elektrische Rollladenheber
Aussage gegen Arbeitgeber kein Kündigungsgrund
Rundfunkgebührenbefreiung für Behinderte
Umschulungskosten auch bei längeren Maßnahmen
BSG: Wochenendausflug eines Arbeitslosen gestattet
Hausratversicherung: arglistige Täuschung durch falsche Belege
Einbruchdiebstahl bei gekipptem Fenster
Hausratversicherung: Vorlage einer "Stehlgutliste" bei Einbruchdiebstahl
Schmerzensgeld nach schwerem Motorradunfall
Vorläufige Deckung für Fahrzeugversicherung
Kein Widerruf eines Darlehensvertrages nach neun Jahren
Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
Vorsicht bei zweifacher Eigenheimzulage
Steuerliche Behandlung von Zahlungen an Sozialhilfe für verarmten Schenker
Brandschaden: keine außergewöhnliche Belastung
Rechtzeitige Geltendmachung von Reisemängeln
Reisepreisminderung wegen Salmonellenerkrankung
Unzulässige Einschränkung der Reiseinsolvenzversicherung
Unfall auf Spielplatz
Folgenreicher Pferdetritt auf Koppel
Nachträgliche Beratungshilfe
Arzthaftung: keine erneute Klage nach rechtskräftigem Urteil
Mietrechtsreform 2001
Wettbewerbswidriger Inhalt einer Kundenzeitschrift
Schmähkritik im Internet
Klammeraffe" kein zulässiger Firmenbestandteil
Informationspflicht bei Unternehmensverkauf
Falsches Wertgutachten der Handwerkskammer
AGB: "Das Aufreißen der Packung verpflichtet zum Kauf der Ware"
Haftung für Mitarbeiter ohne Vertretungsbefugnis
Schuldner haftet nur für notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
Keine Verpflichtung zur Schädlingsbekämpfung im Interesse des Nachbarn
Rechtliche Bedeutung eines "gentleman`s agreement"
Kabelanschluss-AGB der Telekom nicht beanstandet
Falsche Versicherung des Geschäftsführers über geleistete Stammeinlage
Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters wegen unerlaubter Nebentätigkeit
Unwirksame Klausel in Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
Kündigungsfrist für GmbH-Geschäftsführer
Nicht veröffentlichte Zeitungsanzeige als Geschäftsgeheimnis
Haftung für Altschulden bei Fortführung einer Firma
Internet: keine Irreführung durch Begriff "Auktion"
Unzulässige Zusendung von Werbe-E-Mails
Werbung für "vorbörsliche Aktien"
Akquirieren von Telefonkunden in öffentlichen Verkehrsräumen
Zeitschriftenbestellung durch Interneterklärung
Irreführung mit Vertragsbindung bei "Prepaid-Cards"
Firmenwagen auch während Mutterschutz
Keine Arbeitnehmervergütung für Computerprogramm
Beschäftigungsverbot: Angebot einer Ersatzarbeit
Gehören tarifliche Ausschlussfristen in den Arbeitsvertrag?
Vorübergehende Reduzierung der Wochenarbeitszeit durch Firmentarifvertrag
Auflösungsantrag bei Betriebsleiter
Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall auf Firmengelände
Zulässige Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in Tarifvertrag
Diskriminierungsverbot: Benachteiligung von Frauen bei körperlich schwerer Arbeit
Bewertung eines Arbeitszeugnisses
Provider haftet für Urheberrechtsverletzung
Keine Prüfungspflicht von Suchmaschinen-Betreibern
Rückbuchungspflicht der Bank bei Widerspruch gegen Lastschrift
Auskunftsanspruch des Girokonto-Inhabers auch nach Jahren
Verjährungsfrist für Ansprüche aus Prospekthaftung
Nachweis für Absendung des Steuerbescheids
Freibeträge bei Übertragung von Unternehmensanteilen
Aufrechnungsverbot auch nach Vertragsende
Auslegung eines Vertrages
Schadensersatz bei Abbruch der Vertragsverhandlungen
Konkurrenz durch freigestellten GmbH-Geschäftsführers
Kündigung eines Unterrichtsvertrages
Verkehrssicherungspflicht bei Bodenunebenheiten in einem Supermarkt
Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
Umfassende Abwehrklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Waschen und Umkleiden als bezahlte Arbeitszeit
Ausschlussfrist: Telefaxübermittlung genügt
Fristlose Kündigung wegen angedrohter Arbeitsunfähigkeit
Betriebsrente wegen Berufsunfähigkeit
Pietätlose Kündigung
Betriebsvereinbarung über Kosten für Kantinenessen
Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei Einführung der 4-Tage-Woche
Abmahnung bei Krankheitsandrohung
Verdachtskündigung nach Suspendierung
Betriebsrente: Keine Ausgleichspflicht bei Scheidung des Arbeitnehmers
Berücksichtigung von Bereitschaftsdiensten bei Berechnung des Urlaubsgeldes
Beanstandete AGB einer Online-Auktionsplattform
Zulässiges Vertragsangebot per E-Mail
Zulässigkeit von "Keyword Advertising"
Zulässige "Pfändung in die offene Kreditlinie"
Vorsteuerabzug bei Pachtvertrag mit Eheleuten
Dienstkleidung als Arbeitslohn
Abschreibung von Fachzeitschriften
Vertragsschluss und Einbeziehung von AGB im Internet
Preisempfehlung
Räumungsverkauf
Haftung eines Kfz-Sachverständigen
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts rechts- und parteifähig
GmbH: Verfahrensfortsetzung trotz Löschung
Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers durch Insolvenzverwalter
Erstverwendung von AGB
Keine Konkursanfechtung bei Sanierungsbemühungen
"Verkauf direkt ab Lkw": unzulässige Sonderveranstaltung
Unzureichende Vorratshaltung
Unzulässige Zugabe beim Verkauf eines Kastens Bier
Rundschreiben eines Optikers an Augenärzte
Alleinstellungswerbung einer Tageszeitung
Einmalige Abmahnung genügt
Unzulässige Werbung mit "Sparvorwahl"
Unzulässige Rechtsberatung im Rahmen eines Bauträgermodells
Fehlende Flugpreisangabe ist wettbewerbswidrig
Werbung mit heilender Wirkung von Lebensmitteln
Betriebsbedingte Kündigung: Betriebsrat hat Vorrang
BAG: wichtiges Urteil zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Einsatz von Testkäufern nicht mitbestimmungspflichtig
Verzugszinsen: Bruttoeinkommen maßgeblich
Zeugnis ohne Schlussformel
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei unerlaubter Handlung
Widerruf einer Kündigung nicht möglich
Aufnahme von Verfallfristen in schriftlichem Arbeitsvertrag
Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachtschicht
Urlaubsgeldanspruch eines Reisenden
Weitergabe von Betriebsgeheimnissen
Wichtiges Berufungsurteil zu Onlineauktionen
Geringfügige Abänderung von Domain
Haftung für fremde Internetinhalte
Finanzielle Überforderung des mithaftenden Ehegatten bei Geschäftskredit